Hammerbrook

Kollektives Zentrum: Wird die Besetzung legalisiert?

Diese jungen Demonstranten brachten im Mai bei einem Protestmarsch auf dem Jungfernstieg ihre Unterstützung für das koZe mit deutlichen Worten zum Ausdruck

Diese jungen Demonstranten brachten im Mai bei einem Protestmarsch auf dem Jungfernstieg ihre Unterstützung für das koZe mit deutlichen Worten zum Ausdruck

Foto: JOTO

Hamburg plant offenbar, dem Kollektiven Zentrum im Münzviertel einen regulären Mietvertrag für die ehemalige Kita zu geben.

Hamburg. Die Stadt sucht mit Hochdruck nach einer Lösung im Konflikt um das Kollektive Zentrum (koZe), dass seit einem halben Jahr das zweigeschossige Kitagebäude auf dem Gelände der ehemaligen Gehörlosenschule im Münzviertel besetzt hält. Oberste Priorität hat dabei die Deeskalation. Hinter den Kulissen wird offensichtlich darüber nachgedacht, das ­koZe mit einem Mietvertrag auszustatten und damit für Ruhe zu sorgen.

Nach Abendblatt-Informationen hat Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) die Zukunft des koZe zur Chefsache erklärt. Die Immobilie liegt in der Verantwortung des Landesbetriebs Immobilien und Grundvermögen (LIG), der zur Finanzbehörde gehört.

Gegen einen Mietvertrag dürfte zumindest der Staatsschutz der Polizei massive Bedenken haben. In einer internen Analyse des Staatsschutzes, über die das Abendblatt am Dienstag berichtete, hieß es: „Mittlerweile kann gesagt werden, dass sich mit dem koZe neben der Roten Flora ein zweites autonomes Zentrum in besetzten Räumen in Hamburg zu etablieren droht.“ Eine Räumung des Gebäudes in Hammerbrook, so die Einschätzung der Experten, ist mittlerweile nicht ohne erhebliche Krawalle zu realisieren.

Deshalb steht für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fest: „Die Polizei hat eine glasklare Analyse, die besagt, dass es auch militanten Widerstand bei einer Räumung geben wird. Lässt man die Nutzung weiter zu, würde man den Zustand nur zementieren.“ Ein Mietvertrag mit einem so obskuren Klientel wäre die schlechteste Lösung, sagt Lenders, der auch CDU-Bürgerschaftsabgeordneter ist.

FDP fürchtet Präzedenzfall

Die Möglichkeit, dem koZe einen Mietvertrag zu geben, soll auch schon mit den Spitzen der Grünen und SPD-Bürgerschaftsfraktion erörtert worden sein. Selbst FDP-Innenexperte Carl Jarchow sagte: „Eine legale Nutzung mit Zustimmung aller Beteiligten wäre sicher kein Fehler.“ Wichtig ist Jarchow dabei: „Allerdings sollten SPD-Innensenator wie SPD-geführter Bezirk aufpassen, dass nicht der öffentliche Eindruck entsteht, solche Übereinkünfte ließen sich erpressen. Das wäre schlecht für den Rechtsfrieden in Hamburg.“

Schon am Dienstag gab es ein Gespräch im Bezirksamt Mitte mit Politikern, Vertretern des LIG und des Bezirks sowie dem koZe. Dabei machten die koZe-Vertreter wohl auch den Wunsch nach einem Mietvertrag deutlich. Zentrales Thema in dem Gespräch, bei dem die Bereitschaftspolizei vor der Tür stand und etwa 70 koZeSympathisanten vor dem Eingang verweilten, war die Begehung des Gebäudes. Dieser hat das koZe nun für kommenden Montag zugestimmt.

Das LIG hatte das rund 8000 Quadratmeter große Areal Ende Dezember 2014 an den Investor HBK verkauft, der dort rund 400 Wohnungen errichten und im Juli den Architekturwettbewerb starten möchte. Die Stadt muss das Gebäude an den Investor übergeben – deshalb ist eine Begehung notwendig. Die war bereits für den 23. März geplant, doch dann standen Investor und Vertreter der Stadt vor verschlossenen Türen. Die koZe-Aktivisten hatten die Schlösser zur Kita ausgetauscht. Auch die Schlösser in den Gebäuden der ehemaligen Gehörlosenschule sollen ausgewechselt worden sein.

Dass das koZe sich jetzt kooperativ gibt, hängt wohl mit der Aussicht auf einen Mietvertrag zusammen. So schrieb ein Vertreter des koZe am Donnerstag an einen Mitarbeiter des LIG: „Einer Begehung (...) stimmen wir als vertrauensbildende Maßnahme grundsätzlich zu, um anschließend wie vereinbart im Fachamt einen neuen Mietvertrag zu beschließen, der die im Gespräch am 9. Juni 2015 fixierten Rahmenbedingungen umfasst.“ Dazu gehört laut E-Mail die „Anmietung der gesamten ehemaligen Kita an der Norderstraße 65. Auch ein Mieterwechsel vom KuNaGe e. V. (Kunstlabor naher Gegenden) zu koZe e. V. wird angeführt.

Es besteht weiterhin Gesprächsbedarf

Die Stadt hatte zum 1. September vergangenen Jahres 70 Quadratmeter im Erdgeschoss an das KuNaGe vermietet. Damit wurde der Weg für die Besetzung des gesamten Gebäudes geebnet. Bleibt die Frage: Hat die Stadt dem koZe tatsächlich einen Mietvertrag in Aussicht gestellt? Der Sprecher der zuständigen Finanzbehörde, Daniel Stricker, wollte sich auf Abendblatt-Anfrage dazu nicht äußern.

Das Bezirksamt Mitte: „Es hat viele Wünsche seitens des koZe gegeben, aber eine konkrete Zusage für einen Mietvertrag gibt es nicht. Da besteht noch weiterer Gesprächsbedarf“, sagt Sprecherin Sorina Weiland. Da das Grundstück noch nicht an den Investor HBK übergeben wurde, müsste dieser einem Mietvertrag mit dem koZe zustimmen. Auch HBK-Geschäftsführer Dietrich von Stemm wollte keine Stellungnahme abgeben. Dem Vernehmen nach ist von Stemm aber von der Situation „extrem genervt“, würde aber einer temporären Nutzung der Kita-Fläche bis zu einem Baubeginn im Jahr 2017 zustimmen, um sein Projekt in Ruhe voranzutreiben zu können.

Für SPD-Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf (SPD) steht fest: „Wir müssen hier eine rechtskonforme Regelung schaffen. Wie die aussehen kann, werden weitere Gespräche zwischen der Stadt und dem koZe zeigen.“