Schanzenviertel

Besetzer der Roten Flora wollen Anfrage der CDU prüfen

Foto: Andreas Laible / Hamburger Abendblatt/Andreas Laible

Die Partei will das besetzte Gebäude für eine Diskussion über Flüchtlingspolitik nutzen. Nun antworten die Floristen auf die Anfrage und verlangen mehr Infos - und nennen sogar einen möglichen Termin.

Hamburg. Die Rote Flora hat CDU-Fraktionsvize Roland Heintze auf seine Anfrage zur Nutzung des besetzten Gebäudes im Schanzenviertel für eine Parteiveranstaltung geantwortet. „Wir werden dein Anliegen nächsten Mittwoch 28.1. im Hausplenum besprechen“, schrieben die Floristen in einer Mail an Heintzes Mitarbeiter. „Gut wäre, wenn du uns bis dahin noch einmal genauer schildern würdest, was für eine Art von Veranstaltung dir vorschwebt. Damit wir wissen, worüber wir diskutieren.“

Der frühest mögliche Termin wäre für demnach der 16. Februar, also der Tag nach der Bürgerschaftswahl. "Da ist Rosenmontag und das würde wohl auch gut zum Charakter deiner Anfrage passen“, so die Floristen. "Bis dahin noch einen schönen Wahlkampf!“ Heintze sagte: „Es scheint zumindest die Bereitschaft da zu sein, sich mit dem Anliegen der CDU zu beschäftigen – das ist neu und bestärkt mich in meinem Vorgehen. Wie ernst die Floristen es wirklich meinen, wird sich in der nächsten Woche zeigen.“ Heintze ist der Ansicht, die Rote Flora müsse als mit Steuermitteln gefördertes Kulturzentrum für alle Hamburger zugänglich und nutzbar sein.

Die CDU war mit ihrem Versuch, die Rote Flora zu mieten, zunächst nicht weitergekommen. Die Lawaetz-Stiftung, die das besetzte Gebäude im Schanzenviertel seit dem Rückkauf im vergangenen Herbst für die Stadt verwaltet, erklärte sich gegenüber Heintze in einer E-Mail, die dem Abendblatt vorliegt, für nicht zuständig.

„Wie Sie sicherlich wissen, hat die Stiftung die Rote Flora im Senatsauftrag mit der Maßgabe angekauft, den Status Quo zu erhalten“, schreibt Stiftungsvorstand Karin Schmalriede. „Der Status Quo besteht in der Nutzung des Gebäudes als Stadtteilkulturzentrum durch eine selbstorganisierte Initiative, die sogenannten ‚Floristen’.“ Über die „laufende Nutzung“ informiere ein „monatliches – im Voraus geplantes – Programm des Stadtteilkulturzentrums Rote Flora, das im Internet zugänglich ist“. Möglichkeiten einer individuellen Anmietung der Räumlichkeiten seien ihr nicht bekannt, so Schmalriede. „Das bliebe von Ihnen im direkten Kontakt mit den Nutzern und Nutzerinnen vor Ort zu klären.“ Mit anderen Worten: Wenn die CDU die Rote Flora unbedingt nutzen will, dann soll sie sich selbst an die Besetzer wenden.

Hintergrund: Am Dienstagabend hatte eine Gruppe von rund 130 Menschen aus dem Umfeld der Roten Flora eine Diskussionsveranstaltung der Tageszeitung „taz“ zur Flüchtlingspolitik mit den Spitzenkandidaten der Bürgerschaftsparteien im Haus 73 am Schulterblatt so massiv gestört, dass diese abgebrochen werden musste. Das hatte bei allen Parteien für Kritik gesorgt.

CDU-Mann Heintze, der ohnedies eine Öffnung der nun aus Steuermitteln finanzierten Flora für alle Bürger fordert, plädierte danach für eine Wiederholung – und zwar in der Roten Flora selbst. Dazu richtete er eine Anfrage an die Lawaetz-Stiftung. Das wiederum hatten Linke, SPD und FDP als Provokation kritisiert. Heintze wies diese Kritik am Donnerstag zurück. „Es ist gelungen eine wichtige Debatte über das Thema Meinungsfreiheit und Pluralismus in Hamburg auszulösen. Das ist gut so“, sagte Heintze. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Hamburg No-Go-Areas für den pluralistischen Meinungsaustausch gibt. Jetzt sind die Floristen am Zug, unter Beweis zu stellen, dass auch sie zu unseren demokratischen Grundwerten stehen.“ Ihm gehe es nicht um Provokation, „sondern um das gewaltfreie Aushalten können anderer Meinungen“, bei dem es zweierlei Maß nicht geben könne. Die CDU hatte sich dann per Mail an die Rote Flora gewandt, um eine Nutzung des Gebäudes anzufragen, so Heintze.

In der Hamburger Redaktion der „taz“ gibt es derweil Überlegungen, die aufgrund der Störungen abgebrochene Diskussion des „taz"-Salons zur Flüchtlingspolitik zu wiederholen