Hamburg-Mitte

Lampedusa-Flüchtlinge und Polizei liefern sich Schlägerei

Hunderte Menschen ziehen über die Mönckebergstraße Richtung Hauptbahnhof. Die Lampedusa-Flüchtlinge forderten mit Sitz-Protest ein Bleiberecht. Festgenommene Demonstranten sind wieder auf freiem Fuß.

Hamburg. Rund 50 Lampedusa-Flüchtlinge haben am Donnerstag mit einer Sitz-Demonstration vor dem Rathaus erneut für ein Bleiberecht demonstriert. „Change must come“ sowie „Und Ihr glaubt wirklich, das wird immer so bleiben“, stand auf ihren T-Shirts und Plakaten. Die Aktion eskalierte später zu einer Schlägerei mit Polizeibeamten.

Am Abend wurde ein Aufzug angemeldet, der sofort genehmigt wurde. Etwa 200 bis 300 Menschen zogen die Mönckebergstraße herunter Richtung Hauptbahnhof. Am Steindamm sollte eine Abschlusskundgebung stattfinden. Vorher war es zu weiteren Rangeleien gekommen.

Gegen 14.30 erreichten Polizeibeamte den Rathausmarkt. Mit Megafonen forderten sie die Demonstranten auf, die nicht genehmigte Aktion aufzulösen. Die Flüchtlinge kamen dem Appell zunächst nicht nach. Die Polizei nahm deshalb mehrere Flüchtlinge, die den Rathausmarkt nicht freiwillig räumen wollten, in Gewahrsam und nahm die Personalien der Demonstranten auf. Mittlerweile sind sie aber wieder freigelassen worden, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte. Im Zuge dessen kam es zu einigen Schlägereien zwischen den Flüchtlingen, Lampedusa-Aktivisten und der Polizei. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Die Polizei erhöhte die Anzahl der Einsatzkräfte auf zwei Hundertschaften.

Eigentlich war für den Nachmittag ein Treffen im Rathaus mit den Sprechern der Lampedusa-Flüchtlinge und Antje Möller von der Grünen Fraktion sowie Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von der Partei Die Linke, geplant. Laut Grünen-Sprecher Jan Dube seien die Flüchtlinge jedoch nicht zu dem Termin erschienen. Stattdessen kam Möller zum Rathausmarkt, um mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten.

Möller sagte dem Abendblatt: „Die Situation der Lampedusa-Gruppe hat sich zugespitzt. Durch die erneute Obdachlosigkeit und die Perspektivlosigkeit sind die Menschen verzweifelt.“ Es habe aus der Gruppe den Wunsch nach einem Gespräch mit der Politik im Rathaus gegeben. „Die Menschen haben sich entschieden, vor dem Rathaus schweigend zu protestieren. Dieser Konflikt braucht eine Lösung. Wir fordern den Senat eindringlich auf, endlich die Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen."

Insgesamt sollen sich in Hamburg bis zu 300 sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge aufhalten. Zuletzt mussten sie ihre Interims-Bleibe in drei Kirchengemeinden in Iserbrook, Ottensen und auf St.Pauli verlassen. Die Baugenehmigungen für die Unterbringung im Rahmen des Winternotprogramms lief Ende Mai aus.