Mieten in Hamburg

Hauseigentümer lehnen geplante Mietpreisbremse ab

Der Verbandsvorsitzende Heinrich Stüven glaubt, dass durch eine Mietpreisbremse letzten Endes die Mieten steigen und der gerade in Gang gekommene Wohnungsbau in Hamburg leiden werden.

Mitte. Der Vorsitzende des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg, Heinrich Stüven, hat die sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abzeichnende Einigung über eine Mietpreisbremse scharf kritisiert. „Sollten die Regelungen umgesetzt werden, führt das zu einer Erhöhung der Mieten und zu einem deutlichen Rückgang beim Wohnungsbau“, sagte Stüven dem Abendblatt. Er habe in den vergangenen Tagen mit einer Reihe von Verbandsmitgliedern gesprochen, die ankündigten, aus dem Wohnungsbau aussteigen zu wollen.

Hintergrund der Äußerungen von Stüven ist das „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen”, auf das sich Vertreter von Union und SPD in Berlin verständigt haben. Danach sollen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren höchstens um 15 Prozent angehoben werden dürfen. Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Allerdings können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie diese Regelungen übernehmen.

Der Wohnungsmarkt in Hamburg gilt zwar als angespannt; von einer Wohnungsnot kann aber nach Auskunft von Experten der Wohnungswirtschaft keine Rede sein. Schwierig ist die Situation in besonders nachgefragten, citynahen Stadtvierteln. Insgesamt gibt es in Hamburg rund 900.000 Wohnungen, von denen fast ein Drittel dem städtischen Wohnungskonzern Saga/GWG oder den Genossenschaften gehört.

Verbandschef Stüven stört sich vor allem an den Plänen, die Miethöhe bei einer Neuvermietung zu begrenzen. „Die Zahl der Auseinandersetzungen vor Gericht wird deutlich steigen.“ Es sei unklar, was „ortsüblich“ bedeute. Auch die Pläne, Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren um maximal zehn Prozent erhöhen zu dürfen, sei ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Hoheit der Vermieter. Bislang durften Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent erhöhen.

Der Verbandschef fürchtet, dass Mietshausbesitzer in eine finanzielle Schieflage geraten könnten, weil die ursprünglich mit der Bank vereinbarte Finanzierung des Neubaus von anderen Einnahmen ausging. „Das wird vor allem dazu führen, dass Investoren künftig die Finger vom Wohnungsbau lassen, weil es sich am Ende nicht mehr rechnet.“

In diesem Zusammenhang äußerte Stüven große Enttäuschung über Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau, die an der Erarbeitung des Kompromisses zur Mietpreisbremse maßgeblich beteiligt war. „Frau Blankau hat in den vergangenen Jahren in Hamburg erlebt, dass Wohnungsneubau möglich ist, wenn alle Beteiligte an einem Strang ziehen“, sagte Stüven. Mancher Vertreter der Wohnungswirtschaft „fühle sich jetzt vor den Kopf gestoßen“.

Der SPD-Senat hat den Bau von jährlich 6000 Wohnungen - ein Drittel davon öffentlich gefördert - versprochen. Dazu wurde mit der Wohnungswirtschaft ein Bündnis für das Wohnen geschlossen. Im vergangenen Jahr wurden 8731 Baugenehmigungen ausgegeben und 3793 Wohnungen fertig gestellt. Nach Angaben des Statistischen Landesamts wurde im vergangenen Jahr mit dem Bau von 5287 Wohnungen begonnen.

Zweifel äußert Stüven daran, dass die sozialpolitische Ausrichtung der Pläne funktionieren wird. Ziel von Union und SPD ist es, für sozial schwächere Haushalte die Chancen auf Wohnraum verbessern. „Kriterien, ob ein Mieter viel oder weniger verdient, ob er viele oder keine Kinder hat, spielen bei der Mietpreisbremse allerdings keine Rolle“, sagt Stüven. „Am Ende führt die Mietpreisbremse lediglich zu niedrigeren Mieten für solvente Mieter.“

Der Chef des Eigentümerverbands verweist zudem auf die Möglichkeit einer Kommune, frei zu entscheiden, ob sie die Mietpreisbremse umsetzt oder nicht. „Wenn Kommunen im Umland darauf verzichten, besteht die Gefahr, dass Investoren aus Hamburg abwandern.“ Das sei sicher nicht im Sinne des Umweltschutzes und koste Hamburg Steuereinnahmen.

Ob die Hansestadt, sollte sie in Berlin vereinbart werden, dann auch wirklich einführt, ist bislang nicht klar. Auf eine entsprechende Frage antwortete Stadtentwicklungssenatorin Blankau am Dienstag bei ihrer Pressekonferenz zum Mietenspiegel, sie wolle das Thema mit den Partner im Bündnis für das Wohnen besprechen. Und da sitzt der Grundeigentümer-Verband mit am Tisch.

Dem Grundeigentümer-Verband Hamburg gehören nach eigenen Angaben derzeit mehr als 30.000 Mitglieder an. Der Verband versteht sich als Interessenorganisation der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in der Hansestadt. Immobilienbesitzer erhalten hier Rat bei rechtlichen und bautechnischen Fragen. Zudem vertritt der Verband die politischen Interessen der Eigentümer und führt Musterprozesse.