Gipfel in Hamburg

Nach G20-Krawallen: Olaf Scholz weicht kritischen Fragen aus

Hamburger Medien von Pressestatement ausgeschlossen. Vor dem Gipfel hatte Scholz eine "Sicherheitsgarantie" ausgesprochen.

Hamburg. Nach den schockierenden Gewaltexzessen beim G20-Gipfel ist Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Sonnabend kritischen Fragen von Hamburger Journalisten ausgewichen. Scholz hatte vor dem Gipfel in Interviews eine Sicherheitsgarantie für die Hamburger Bürger abgegeben und gesagt, Hamburg veranstalte ja auch einen Hafengeburtstag. Viele Menschen würden sich nach dem G20-Treffen wundern, dass es schon vorbei sei – sprich: Man würde das Treffen der 20 wichtigsten Staatschefs kaum bemerken.

Die Realität sah bekanntlich vollkommen anders aus. Teile der Stadt, Gebäude, Autos und Läden wurden von marodierenden Banden in Brand gesetzt oder geplündert – oft über lange Zeit, ohne dass die Polizei eingriff.

Hamburger Presse bei Statement nicht zugelassen

Womöglich auch um kritischen Fragen auszuweichen, wurden am Sonnabendnachmittag zunächst Teile der Hamburger Presse (ZEIT, BILD, Abendblatt) von einem Statement faktisch ausgeschlossen, das Scholz zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Sicherheitskräften abgab. Denn ein seit dem Mittag aus dem Rathaus zugesagtes Scholz-Statement bzw. Kurzinterview im G20-Medienzentrum wurde schließlich zu einem gemeinsamen Termin mit der Bundeskanzlerin und daher über das Bundespresseamt organisiert, so dass eine Teilnahme für die genannten Lokalmedien so kurzfristig nicht mehr möglich war.

Ersatzweise vereinbarte schriftliche Antworten auf kurze Fragen verloren sich dann am Sonnabend in den zugesandten Aussagen im Allgemeinen. Mithin: Antworten auf drängende Fragen zur politischen Verantwortung des Bürgermeisters gab es nicht.

So fragte das Abendblatt nach der gebrochenen Sicherheitsgarantie und danach, ob Scholz die Lage falsch eingeschätzt oder bewusst verharmlost habe – und nach politischen Konsequenzen in Hamburg.

"Täter sollen wissen, dass sie nicht davonkommen"

Die aus dem Rathaus übersandte Nachricht lautete: "Ich war sehr erschrocken, als ich die Polizeiinformationen erhalten und die Bilder gesehen habe. Die Täter sollen wissen, dass sie nicht davonkommen. Ich hoffe, dass die, die brutale Gewalt ausgeübt haben, hohe Strafen erhalten. Das haben sie verdient. Da viele festgenommen wurden, ist die Aussicht, dass das gelingt, viel größer als bei früheren Ausschreitungen. Wir hatten einen großen Polizei-Einsatz. Die Polizei verfügte über alle Kräfte, die sie benötigte. Umso bedrückender ist es, dass es trotzdem zu diesen Gewalttaten gekommen ist."

Auf die Frage nach den gebrochenen Versprechen ging Scholz also nicht mit einem Wort ein. Stattdessen schickte sein Sprecher zusätzlich noch ein paar ältere Sätze, in denen der Bürgermeister den Polizisten dankte. Dass die Gewalt trotz angeblich "sorgfältiger Vorbereitung" nicht habe verhindert werden können sei "bedrückend", so das Statement. Dennoch müsse es möglich sein, "in demokratischen Staaten und weltoffenen Städten wie Hamburg solche Gipfel stattfinden lassen zu können". Gewalttäter dürften nicht bestimmen, "wo solche Treffen stattfinden", so Scholz.

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