Hamburg

Fragen & Antworten zum G20-Gipfel

Wo kann ich anrufen, wenn ich eine Frage zu G20 habe? Warum ist Hamburg überhaupt Gastgeber des Gipfels? Dürfen Kinder, die in der Nähe der Sicherheitszonen zur Schule gehen, zu Hause bleiben?

Das Hamburger Abendblatt beantwortet auf dieser Seite insgesamt 20 wichtige Fragen rund um den G20-Gipfel in der Hansestadt.

Warum ist Hamburg der Gastgeber des G20-Gipfels?

Deutschland übernahm am 1. Dezember 2016 die G20-Präsidentschaft von China. Bundeskanzlerin Angela Merkel bat daraufhin Hamburg um die Austragung des G20-Gipfels. Der rot-grüne Senat entsprach der Bitte. Die Hansestadt ist damit stellvertretend für ganz Deutschland Gastgeber der G20-Gruppe. Offiziell wird stets darauf verwiesen, dass die Tradition als Handelsstadt und die Weltoffenheit Hamburgs Gründe für die Austragung des Gipfels an der Elbe sind. Nicht zuletzt spielt die Schönheit der Stadt eine Rolle.

Was ist die G20?

Die Gruppe der Zwanzig (G20) besteht seit dem Jahr 1999 und ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union, der die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer repräsentiert. Die G20 dient als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems. Zunächst kamen regelmäßig die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 zusammen.

Wann trafen sich die Regierungschefs zum ersten Mal?

Unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder im Herbst 2008, das G20-Format zu einem Austausch zu nutzen. Sie kamen zum ersten Gipfeltreffen in Washington zusammen. Dort erstellten sie einen Maßnahmenkatalog, um in der Krise deutlich gewordene Schwächen des Weltfinanzsystems möglichst rasch mit geeigneten Reformen zu beseitigen und die Folgen der Krise für die Realwirtschaft einzudämmen.

Wie arbeitet die G20?

Am sichtbarsten sind natürlich die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, die jeweils in dem Land der Präsidentschaft stattfinden. Allerdings wird der Gipfel viele Monate vorher vorbereitet. Das erfolgt in einem verdichteten Prozess der politischen Abstimmung auf Arbeitsebene. Zu speziellen Themen wie beispielsweise Finanzen oder Gesundheit treffen sich die Fachminister.

Wer bereitet die Themen vor, über die auf dem Gipfel gesprochen wird?

Sogenannte "Sherpas" treffen sich mehrmals im Jahr. Der deutsche Sherpa ist der persönliche Beauftragte und der wirtschafts- und finanzpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Professor Lars-Hendrik Röller. Er steht in engem Austausch mit der Kanzlerin.

Was kommt beim Gipfel heraus?

Zu jedem Gipfel werden Gipfelerklärungen (Kommuniqués) mit den wichtigsten Ergebnissen herausgegeben. Allerdings bedürfen die Kommuniqués der Zustimmung aller Regierungschefs. Spannend wird sein, ob und wie das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung des Hamburger G20-Gipfels behandelt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie zwar enttäuscht über die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA sei. Allerdings ließ sie auch durchblicken, dass Deutschland es bei dem Hamburger Treffen auf keine Isolierung des US-Präsidenten ankommen lassen werde.

Wer nimmt neben den Staats- und Regierungschefs an dem Gipfel teil?

Mit dabei sind die Finanzminister und Zentralbankchefs der 19 Mitgliedsstaaten, ferner der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees der OECD.

Worin besteht die Hauptaufgabe der Kanzlerin während des Gipfels?

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die sieben Themensitzungen moderieren. Hinzu kommt die nicht weniger wichtige Aufgabe, zwischen den Teilnehmern zu vermitteln und während der frei geführten Diskussionen dafür zu sorgen, dass jeder zu Wort kommt und nicht ein Regierungschef die Runde dominiert.

Wie sieht die Sitzordnung aus?

Es gilt der Grundsatz, dass Staatsoberhäupter und Könige protokollarisch über reinen Regierungschefs stehen. Außerdem wird darauf geachtet, dass nicht immer die gleichen Politiker nebeneinandersitzen. Dadurch besteht die Möglichkeit, auch einmal informell etwas zu besprechen.

Was werden die wichtigsten Themen bei dem Spitzentreffen sein?

Schwerpunktthemen des G20-Prozesses sind in der Regel die Regulierung des Finanzmarkts und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Kanzlerin Angela Merkel hat wiederholt betont, dass es ihr um ein "nachhaltiges Wachstum" gehe, von dem alle – Industrienationen und Entwicklungsländer – gleichermaßen profitieren. Im Fokus der deutschen Präsidentschaft stehen zudem Protektionismus, die Entwicklung Afrikas und die Gesundheitspolitik. Der Kanzlerin liegt die Verbesserung globaler Gesundheitsstrukturen am Herzen. Zudem geht es ihr um die Stärkung von Frauen. Gipfelziel ist die Gründung eines Fonds, der Frauen eine eigene unternehmerische Tätigkeit ermöglicht.

Wer übernimmt nach Deutschland die G20-Präsidentschaft?

Die Staats- und Regierungschefs haben beim G20-Gipfel am 4. und 5. September 2016 im chinesischen Hangzhou einvernehmlich entschieden, dass Argentinien nach Deutschland zum 1. Dezember 2017 die G20-Präsidentschaft übernimmt.

Wie viele Journalisten werden von dem Gipfeltreffen berichten?

Nach Angaben der Bundesregierung werden 4800 Journalisten aus aller Welt in Hamburg zu Gast sein. Unmittelbar neben dem eigentlichen Tagungsort wird ein großes Pressezentrum eingerichtet. Dort besteht die Möglichkeit, frei über den Gipfel zu berichten. "Ein Gipfel muss transparent sein. Es muss Raum geben für Pressekonferenzen, Interviews und Hintergrundgespräche, damit die Medien das Treffen kritisch begleiten können", sagt Steffen Seibert, Sprecher der deutschen Bundesregierung.

Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei G20?

Nichtregierungsorganisationen haben über das Pressezentrum Zugang zur Öffentlichkeit – auch zu den Pressekonferenzen der Politiker. Mitte Juni tagten im Rahmen von Civil20 fast 300 Vertreter der Zivilgesellschaft an der HafenCity-Universität und übergaben anschließend der Kanzlerin ihre Forderungen. Im Kern verlangen die G20-Kritiker eine Abkehr von dem neoliberalen Wirtschaftssystem, faire Handelsbedingungen für die Entwicklungsländer und weltweit stärkere Anstrengungen für den Klimaschutz.

Wer ist für das sogenannte Partnerprogramm verantwortlich?

Joachim Sauer, der Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel, ist dafür zuständig. Er heißt die Partnerinnen und Partner der Staats- und Regierungschefs willkommen. Präsentiert werden sollen Hamburger Attraktionen rund um die Elbe. Möglicherweise gibt es eine Hafenrundfahrt. Auch ein Empfang im Rathaus ist vorgesehen, wo Bürgermeister Olaf Scholz die Gäste begrüßen wird.

Wird es während des G20-Gipfels Einschränkungen im Flugverkehr geben?

Der Betrieb am Hamburger Flughafen wird nur geringfügig beeinträchtigt, obwohl alle Regierungschefs mit dem Flugzeug anreisen. Die Verantwortlichen erwarten in den Gipfeltagen lediglich Verspätungen. Daher ist es sinnvoll, insbesondere am Donnerstagnachmittag, am Freitagvormittag und am Sonnabendnachmittag auf die aktuellen Abflugzeiten zu achten. Alle Reisenden sollten ferner für die Anreise zum Flughafen mehr Zeit einplanen. Durch die Fahrzeugkolonnen mit den Staatsgästen werden einzelne Kreuzungen zeitweise gesperrt, so dass sich die Anfahrt verzögern kann.

Wie informiert die Polizei?

Rund 300 Polizisten aus mehreren Bundesländern werden die Medien und die Bürger vor und während des Gipfels mit Informationen versorgen. Um die Menschen über wichtige Ereignisse wie Demonstrationsrouten oder die Sperrung von Straßen zu informieren, setzen die Sicherheitsbehörden auf die sozialen Netzwerke. Über den Kurznachrichtendienst Twitter und das Internet-Netzwerk Facebook werden umgehend Informationen verteilt. Sogenannte "Kommunikationsteams" sind an blauen Westen erkennbar. Sie stehen den Bürgern bei Fragen zum Gipfel Rede und Antwort.

Muss ich mein Kind während des Gipfels in die Schule schicken?

Offiziell ist der 7. Juli ein normaler Schultag. Einige Schulen haben es den Eltern freigestellt, ob sie ihre Kinder in den Unterricht schicken. Faustregel: Je näher eine Schule an den Sicherheitszonen liegt, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Fernbleiben vom Unterricht toleriert wird.

Wo kann ich anrufen oder nachschauen, wenn ich Fragen zum G20-Gipfel habe?

Über das Bürgertelefon der Polizei (08000/42 86 50) können Bürger und Geschäftsleute sich die neuesten Informationen holen. Beim Hamburger Abendblatt finden Sie alle Informationen und aktuellen Nachrichten rund um den Gipfel unter der Web-Adresse www.abendblatt.de/G20hh

Werden während des G20-Gipfels die Fernverkehrszüge fahren?

Die Fernverkehrszüge werden nach normalen Fahrplänen verkehren. Allerdings sollte auch bei der Anreise zu den Bahnhöfe daran gedacht werden, dass einzelne Straßenabschnitte wegen Fahrzeugkolonnen der Regierungsdelegationen oder Demonstrationen zeitweise gesperrt werden können. Mehr Zeit als üblich einzuplanen schadet nicht.

Wie betrachten die Hamburgerinnen und Hamburger den G20-Gipfel?

Offizielle Umfragen gibt es kaum. Das Hamburger Abendblatt startete Anfang Mai 2017 eine eigene Umfrage. Mehr als 5800 Leserinnen und Leser beteiligten sich daran. 73,6 Prozent der Teilnehmer erklärten dabei, sie fänden es nicht gut, dass der Gipfel in der Hansestadt stattfinde. Allerdings glauben 65,8 Prozent der Umfrageteilnehmer auch, dass politische Treffen wie G20 wichtig sind.

Welche Sorgen treibt die Hamburgerinnen und Hamburger im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel um?

Eindeutig die Angst vor Krawallen: 62,9 Prozent der Umfrageteilnehmer beantworteten eine entsprechende Frage mit Ja. Als Konsequenz wollen 73 Prozent die Innenstadt meiden.

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