Elbvororte

Waitzstraße in Groß-Flottbek: Bitte kein BID!

Gegner des BIDs: Dirk Trieglaff (v.l.) mit Christa Kleinsteuber, Nicola von Husen und Klaus Stöhlmacher.

Gegner des BIDs: Dirk Trieglaff (v.l.) mit Christa Kleinsteuber, Nicola von Husen und Klaus Stöhlmacher.

Foto: Sebastian Becht

Mehr Grundeigentümer als notwendig stimmten dagegen. Befürworter machen sich Sorgen um die Zukunft der Straße.

Hamburg. Jetzt steht es fest: An der Waitzstraße wird es kein weiteres BID geben. Zu viele Grundeigentümer hatten sich dagegen ausgesprochen, nach den von 2012 bis 2018 durch ein BID durchgeführten Baumaßnahmen jetzt auch Aufgaben wie das Aufstellen von Sitzgelegenheiten, Veranstaltungsorganisation und Öffentlichkeitsarbeit in fremde Hände zu legen – und dafür zahlen zu müssen. Rund 43 Prozent haben einem Folge-BID widersprochen: deutlich mehr als das erforderliche Drittel, das innerhalb eines Monats sein Veto gegen die Maßnahme einlegen muss.

Gunnar Gellersen, Vorsitzender des mittlerweile aufgelösten Lenkungsausschusses, ist enttäuscht. „Die Waitzstraße muss wieder prominenter werden und braucht eine neue Aufenthaltsqualität. Dafür haben die Grundeigentümer in den letzten Jahren die Bühne geschaffen.“ Es sei ein Irrtum zu glauben, dass die Interessengemeinschaft Waitzstraße (IGW) sie ausreichend bespielen könne. „Die Gewerbetreibenden haben nicht die finanziellen Mittel um das zu leisten, was die Grundeigentümer durch ein BID erreicht hätten. Die an die IGW gezahlten Beiträge reichen nicht einmal für eine einheitliche Weihnachtsbeleuchtung.“

Geld soll nicht an Dritte, sondern in Standort fließen

Endgültig aufgeben wollen er und seine Unterstützer die Idee eines weiteren BIDs nicht. „Wir hoffen, dass eine klarere Gesetzgebung bei der Bemessung der Abgabenhöhe und ein eindeutig definierter Maßnahmenkatalog die Zweifler überzeugen können.“

Rechtsanwalt Dirk Trieglaff, der mehrere Grundeigentümer der Waitzstraße vertreten hat, kann sich das nicht vorstellen. „Die Leute möchten, dass ihr Geld in den Standort geht und nicht an Dritte.“ So bekämen die Aufgabenträger einen erheblichen prozentualen Anteil vom BID-Budget, das an der Waitzstraße bei gut 600.000 Euro gelegen hätte. Die Stadt erhält zudem einen Pauschalbetrag. Um größere Baumaßnahmen durchzuführen, wäre ein BID durchaus sinnvoll, so Trieglaff. Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit – die sogenannten SOS-Maßnahmen – wären dann aber in erster Linie Aufgaben des Bezirks, könnten durch die Gewerbetreibenden vor Ort aber gut unterstützt werden.

Gericht hebt Bescheide für Niendorf und Bergedorf auf

Bereits 2016 hatte der Jurist im Auftrag von Grundeigentümern am Steindamm verhindert, dass dort ein BID entsteht. Jetzt hat er erreicht, dass in den BID-Streitigkeiten in Bergedorf (Sachsentor) und Niendorf (Tibarg) die Bescheide vom Verwaltungsgericht Hamburg im Dezember 2019 aufgehoben worden sind und die klagenden Grundeigentümer die gezahlten BID – Beiträge nebst Zinsen von den Aufgabenträgern erstattet bekommen haben. Dirk Trieglaff ist sicher: „Es wird an allen Standorten auch ohne BID weitergehen.“