Groß Flottbek

Bitte kein BID! Der Kampf um die Waitzstraße

Die Gegner des Folge-BIDs mit Anwalt Dirk Trieglaff, Christa Kleinsteuber, Nicola von Husen und Klaus Stöhlmacher (v. l. n. r.).

Die Gegner des Folge-BIDs mit Anwalt Dirk Trieglaff, Christa Kleinsteuber, Nicola von Husen und Klaus Stöhlmacher (v. l. n. r.).

Foto: Sebastian Becht / Funke Foto Services

Grundeigentümer stimmen gegen ein zweites Business Improvement District. Befürworter wollen sich nicht geschlagen geben.

Hamburg. Wie geht es weiter mit dem BID (Business Improvement District) Waitzstraße? Diese Frage beschäftigt aktuelle viele Grundeigentümer und Geschäftsleute an der schicken Einkaufsmeile auf der Grenze zwischen Groß Flottbek und Othmarschen.

Zum Hintergrund: Die 34 Eigentümer der Grundstücke an der Waitzstraße und des südlichen Teils des sich anschließenden Beselerplatzes hatten sich im Februar 2012 zusammengeschlossen, um diverse Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der in die Jahre gekommenen Einkaufsmeile auf den Weg zu bringen. Über das BID teilten sich, vereinfacht beschrieben, Grundeigentümer und die Stadt die Aufgaben.

Einweihung des „Waitz-Quatiers“ 2018

Die öffentliche Einweihung des neuen „Waitz-Quartiers“ wurde im Dezember 2018 mit großem Brimborium gefeiert – unter anderem setzten Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und die damalige Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (beide SPD) symbolisch vor Ort den Schlussstein. Schon damals wurde die Idee eines Anschluss-BIDs bekannt gegeben, intern auch als „BID-2-Initiative“ bezeichnet.

Eigentlich sollte nach Planung des zuständigen Lenkungsausschusses dieses neue BID bald auf den Weg gebracht werden, um zahlreiche logistische Maßnahmen erneut zu koordinieren und zu finanzieren. Doch vor wenigen Wochen hatte sich, wie berichtet, eine Gruppe Grundeigentümer gegen eine Fortsetzung ausgesprochen. Diese Gruppe, vertreten durch den Rechtsanwalt Dirk Trieglaff, macht geltend, dass zu viel Geld an den Aufgabenträger fließe. Ein Folge-BID sei insgesamt zu teuer, so der Tenor, Anwalt Trieglaff spricht sogar von einer „Zwangsabgabe“, die seinen Mandanten aufgebürdet werde.

Die BID-Gegner unter den Grundeigentümern kündigten öffentlich an, die vielfältigen Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf die Waitzstraße zukommen, auch selbst koordinieren zu können. Mittlerweile hat eine deutliche Mehrheit gegen eine Fortsetzung des BID gestimmt. Ein neues BID wäre zustande gekommen, wenn nicht mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten widersprochen hätte. Nach Abendblatt-Informationen lag die Quote jedoch deutlich höher – eigentlich eine klare Absage.

Mit der BID-Initiative gegen Konkurrenzdruck

  • Ein Business Improvement District (BID) ist ein öffentlicher Bereich in Geschäfts-Quartieren, in dem Grundstückseigentümer Maßnahmen ergreifen, um ihr Umfeld attraktiver zu gestalten. Entwickelt wurden BID in nordamerikanischen Städten als Reaktion auf die wachsende Konkurrenz durch Einkaufszentren im Grünen. Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren“ (GSED) hat Hamburg das Modell der BID Anfang 2005 eingeführt. Im Sommer 2005 wurden das BID Sachsentor als erstes BID in Deutschland und das BID Neuer Wall eingerichtet. Seitdem sind 23 weitere BID sowohl in der Hamburger Innenstadt als auch in zahlreichen Ortszentren entstanden. Hamburg gilt in Sachen BID-Gesetzgebung als Vorreiter, andere Bundesländer haben die Hamburgische Gesetzgebung übernommen. Zu den bekannteren BID gehören das Sachsentor in Bergedorf, Wandsbek und Neuer Wall.

Doch der Sprecher des Lenkungsausschusses, Gunnar Gellersen, und seine Unterstützer wollen weiterkämpfen. Laut Gellersen sei der Prozess zur Installierung eines neuen BIDs lediglich gestoppt, aber nicht gescheitert. Gellersen verweist darauf, dass es noch eine Rettung des neuen BIDs geben kann: Die BID-Initiatoren haben per Gesetz die Möglichkeit, innerhalb von acht Wochen – Stichtag ist der 29. Januar – ein Erörterungsverfahren durchzuführen, in dessen Verlauf die Bedenken der Grundeigentümer gegen ein Folge-BID gesammelt und diskutiert werden sollen. Der Bezirk Hamburg Altona fungiert dabei als Moderator.

Versuch, die Grundeigentümer zu überzeugen

Gellersen und seine Unterstützer wollen innerhalb dieser acht Wochen versuchen, die Grundeigentümer vor Ort doch noch von der Notwendigkeit eines Folge-BIDs zu überzeugen. Die Bedenken werden jetzt anonymisiert eingesammelt, dann folgt ein Erörterungstermin. Zu den Themen, die während dieser Frist noch einmal besprochen werden sollen, gehören die künftige Aufgabenverteilung und das Finanzierungskonzept. Im Vorfeld macht Gellersen deutlich, dass es darum gehe, die Grundeigentümer inhaltlich wieder „abzuholen“ und zu überzeugen. Gellersen ist überzeugt, dass die BID-Gegner die Aufgabenvielfalt in Zeiten starken Konkurrenzdrucks unterschätzen.

„Das Ruder selbst zu übernehmen, entspräche dem Versuch, mit einem Schlauchboot gegen fünf Meter hohe Wellen anzukämpfen“, sagt er. Seinen Gegnern wirft er vor, immer wieder Einzelmeinungen zu vertreten und zu wenig das Gesamtkonzept im Blick zu haben. „Ein BID ist ein Träger öffentlicher Belange“, so Gellersen, „und kann mit der Stadt und den verschiedenen Institutionen auf Augenhöhe verhandeln.“ Der Schwung des erfolgreichen ersten BID vor Ort müsse nun genutzt werden. Gellersen ist sicher: „Das wird jetzt ein ganz schwerer Weg, aber wir werden es schaffen.“

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Als „aussichtslos“ bezeichnet Rechtsanwalt Trieglaff Gellersens Bemühungen „Es ändert sich ja nichts an der Gesamtsituation“, so der Anwalt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass den Grundeigentümern Hunderttausende „aus der Tasche gezogen würden“, wenn die anstehenden Aufgaben auch deutlich günstiger zu haben seien. Trieglaff verweist in diesem Zusammenhang auf die Interessengemeinschaft Waitzstraße (IGW), einen Verbund, in dem sich Geschäftsleute vor Ort zusammengeschlossen haben. Auch die Stadt selbst dürfe sich ihren Verpflichtungen nicht entziehen.