Groß Flottbek

Waitzstraße: Grundeigentümer gegen weiteres BID

Wollen kein zweites BID haben: Christa Kleinsteuber (v. l.), Rechtsanwalt Dirk Trieglaff, Nicola von Husen und Klaus Stöhlmacher.

Wollen kein zweites BID haben: Christa Kleinsteuber (v. l.), Rechtsanwalt Dirk Trieglaff, Nicola von Husen und Klaus Stöhlmacher.

Foto: Sebastian Becht

An der Waitzstraße formiert sich Widerstand gegen die Planung des Projekts. Rechtsanwalt spricht von „Zwangsabgabe“.

Hamburg ist die deutsche BID-Hauptstadt. Allein in der Innenstadt gibt es aktuell sechs BIDs (Business Improvement Districts), unter anderem am Ballindamm und an der Mönckebergstraße. An der Einkaufsmeile haben die Grundeigentümer ein Budget von mehr als 10,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Straße attraktiver zu machen. „Ein BID kommt dann zustande, wenn nicht mehr als ein Drittel der Grundeigentümer widerspricht. Der Senat erlässt eine Rechtsverordnung, und dann müssen alle Grundeigentümer sich an den Kosten beteiligen“, sagte BID-Experte Heiner Schote, der Leiter Handel der Handelskammer ist, dem Abendblatt.

Auch die Waitzstraße und der angrenzende Beselerplatz waren ein BID mit einer Laufzeit von Dezember 2015 bis Dezember 2018. Das Budget lag bei 648.000 Euro. Nun soll es ein zweites BID geben, der Antrag der Initiatoren lag bis vor Kurzem im Bezirksamt Altona aus. Die Laufzeit ist für fünf Jahre angedacht, und das Budget beträgt 603.450 Euro. Allerdings regt sich Widerstand in der beliebten Einkaufsstraße. Drei Grundeigentümer haben Rechtsanwalt Dirk Trieglaff von der Kanzlei Weiland eingeschaltet. „Wir brauchen hier kein BID mehr.

Waitzstraße ist eine beliebte Einkaufsmeile

Da wird dann viel Geld an einen Aufgabenträger bezahlt, dafür, dass dieser die Maßnahmen koordiniert“, sagt Klaus Stöhlmacher, dem eine Immobilie an der Straße gehört und der hier seit Jahrzehnten lebt. Auch Christa Kleinsteuber ist Hauseigentümerin an der Waitzstraße, wohnt hier seit fast 50 Jahren. Sie sagt: „Ich habe Widerspruch gegen das BID eingelegt. Dafür möchte ich kein Geld mehr ausgeben. Wir können das auch selber organisieren.“

Die Waitzstraße ist eine beliebte Einkaufsmeile. Hier gibt es einen Herrenausstatter, schicke Boutiquen und einen Schlachter. „Aber leider auch immer mehr Bäckereien und Maklerbüros, die hier Flächen anmieten. Das passt nicht zu dieser schönen Straße, wir brauchen hier individuelle Geschäfte, und es darf nicht darum gehen, dass möglichst hohe Mieten erzielt werden“, sagt Nicola von Husen. Auch von Husen, die selber in Harvestehude lebt, ist Grundeigentümerin und stellt sich gegen das BID: „Natürlich wollen wir dazu beitragen, dass die Waitzstraße aufgewertet wird, und sind auch bereit, dafür Geld auszugeben. Aber wir brauchen kein BID mit einem Aufgabenträger, der uns viel Geld kostet. Das können die Grundeigentümer auch selber organisieren und sich gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen erforderlich sind. In erster Linie geht es um Sauberkeit“, sagt von Husen.

Ein Kümmerer soll für mehr Sauberkeit sorgen

Noch ist nicht bekannt, wie viele Widersprüche es gab: „Mein Ziel ist es, im Auftrag meiner Mandanten, ein weiteres BID an der Waitzstraße zu verhindern. Meine Mandanten sind nicht bereit, noch einmal bei einem BID mitzumachen und dafür Geld auszugeben. Es ist undemokratisch, dass 15 Prozent der Grundeigentümer ausreichen, um ein BID zu beantragen, aber ein Drittel notwendig ist, um ein BID zu verhindern“, sagte Rechtsanwalt Trieglaff. Der Jurist kennt sich mit dem Thema aus: „Es sind aktuell noch Klagen von Grundeigentümern vor dem Verwaltungsgericht gegen das BID am Tibarg in Niendorf und gegen ein Folge-BID am Sachsentor in Bergedorf anhängig. Es wehren sich immer mehr Grundeigentümer gegen diese Zwangsabgabe, an der vor allem die Aufgabenträger gut mitverdienen“, sagte Trieglaff.

Das sieht Heiner Schote von der Handelskammer anders: „Die BIDs tragen dazu bei, dass die Straßen deutlich aufgewertet werden, und die Grundeigentümer haben die Möglichkeit, in Absprache mit der Stadt ihren Standort deutlich attraktiver zu machen.“

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Unterdessen hat sich die Lenkungsgruppe der Grundeigentümer an der Waitzstraße bereits auf den Aufgabenträger zum Felde verständigt. Mit den rund 600.000 Euro soll unter anderem ein „Kümmerer“ finanziert werden, der sich um die Sauberkeit zusätzlich zur Stadtreinigung kümmert. Auch die Weihnachtsbeleuchtung der Waitzstraße soll aus dem Budget bezahlt werden. Das Abendblatt hat auch die Befürworter des BID um eine Stellungnahme gebeten, doch diese wurde abgelehnt.

Dass es nun Streit wegen des BID gibt, dürfte Dorothee Stapelfeldt (SPD) nicht gefallen. Bei der Abschlussfeier für das BID im Dezember 2018 hatte die Stadtentwicklungssenatorin noch gesagt: „Für weitere BID-Initiativen nehmen Sie insbeson­dere in Altona eine Vorbildfunktion ein und können entscheidender Impulsgeber für bestehende Initiativen wie etwa in Blankenese, aber auch für zukünftige Zusammenschlüsse sein.“