Asyl

Wie stabil ist der „Blankeneser Frieden“?

Symbolische Baumfällung im Juli 2016:
Demonstration für den Bau der
Unterkunft im Björnsonweg

Symbolische Baumfällung im Juli 2016: Demonstration für den Bau der Unterkunft im Björnsonweg

Foto: Michael Rauhe / HA

CDU-Politiker Andreas Grutzeck fürchtet Trickserei bei dem Bau der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft.

Hamburg.  Ein Jahr lang dauerte der juristische Streit zwischen der Stadt und den Anwohnern am Björnsonweg. Nun macht ein Vergleich, den beide Parteien vor Gericht geschlossen haben, den Weg zum Bau der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft möglich. Doch bereits kurz nach dem geschlossenen Vergleich werden erste Stimmen laut, die den brüchigen Blankeneser Frieden gefährden.

So befürchtet der Altonaer CDU-Politiker Andreas Grutzeck, dass GAL und SPD den gefundenen Kompromiss mit einem Trick unterlaufen könnten. Im bezirklichen Ältestenrat hätten die Fraktionschefs von SPD und GAL, Thomas Adrian und Gesche Boehlich, bereits die Absicht angedeutet, eine Änderung des Bebauungsplans anzustreben. Hintergrund: Der Vergleich bezieht sich darauf, dass das Baugelände am Björnsonweg eine Landschaftsschutzfläche ist.

Siebenjährige Befristung

Sollte daraus durch eine Nutzungsänderung etwas anderes werden, könnte die nun ausgehandelte siebenjährige Befristung als Standort einer Flüchtlingsunterkunft ausgehebelt werden. „Solche Gedankenspiele sind ausgesprochen schlechter Stil. Wenn die Stadt sich schon auf den Vergleich einlässt, sollte sie sich auch daran gebunden fühlen“, kritisiert Grutzeck, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bezirksversammlung ist. Auch die Blankeneser CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien warnt: „Es ist gut, dass mit dem Vergleich Rechtssicherheit geschaffen wurde. Umso wichtiger ist es nun, dass sich auch alle Beteiligten daran halten.“

„Das Bezirksamt Altona wird die im Vergleich getroffenen Regelungen selbstverständlich einhalten und umsetzen“, betont Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer. Allerdings sagt sie auch: „Allen Prozessbeteiligten ist bewusst, dass der geschlossene Vergleich die Möglichkeit offenlässt, einen Bebauungsplan für das fragliche Areal aufzustellen, der Festsetzungen für die Zeit nach Ablauf der Nutzungsfrist treffen kann.“ Sie verweist darauf, dass die Entscheidung darüber dann aber nicht in ihrer Hand liege, sondern Sache der Bezirkspolitiker sei.

Zehn Monate dauert Bau

Trotz der Misstöne im Fall Björnsonweg bereitet sich das städtische Unternehmen „Fördern & Wohnen“ nun darauf vor, das Bauprojekt endlich umzusetzen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Bauarbeiten am Björnsonweg schnellstmöglich wieder aufzunehmen“, sagt Pressesprecherin Susanne Schwendtke. Ursprünglich sollte die Unterkunft für 190 Bewohner bereits Ende 2016 fertig sein. Wann die ersten Bagger rollen, kann Schwendtke noch nicht sagen, da die am Bau beteiligten Gewerke nach circa einem Jahr Unterbrechung zunächst neu planen müssen. „Ab Baubeginn wird die Fertigstellung der Unterkunft voraussichtlich circa zehn Monate dauern“, so Schwendtke.

Die Blankeneser Flüchtlingsbeauftragte Helga Rodenbeck bereitet sich bereits auf die Neuankömmlinge vor. Sie möchte erste Informationsveranstaltungen für Helfer im Sommer organisieren. Etwa 50 freiwillige Integrationshelfer würde sie sich zur Betreuung der Neuankömmlinge wünschen. Sie ist zuversichtlich, dass sie diese Freiwilligen in Blankenese finden wird. „Es gibt viele auch unmittelbare Anwohner, die schon zu Beginn der Querelen deutlich gemacht haben, dass sie helfen wollen“, sagt Helga Rodenbeck.

„Ruf von Blankenese sehr geschadet“

Rodenbeck freut sich sehr, dass der Streit um die Unterkunft endlich beendet ist. „Das hat dem Ruf von Blankenese schon sehr geschadet. Nun können wir ihn wieder ein wenig herstellen.“ Gleichzeitig ist sie erleichtert, dass damit Platz für all diejenigen geschaffen wird, die seit Jahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf eine Folgeunterkunft warten. Laut dem Zentralen Koordinierungsstab leben derzeit 4800 Geflüchtete teilweise deutlich länger als ein Jahr in einer Hamburger Erstaufnahme.

Helga Rodenbeck erreichte noch eine andere aus ihrer Sicht frohe Botschaft. Es ist gelungen, einen Platz für den geplanten Integrationstreff mitten in Blankenese zu finden. Nun muss nur noch der Mietvertrag unterzeichnet werden, dann kann es mit der Einrichtung des Treffs losgehen.