Streit auf Facebook

Falschbehauptungen der AfD in Eimsbüttel: Behörde kontert

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Das sind die Häuser der Wohnunterkunft am Hagendeel in Hamburg-Lokstedt.

Das sind die Häuser der Wohnunterkunft am Hagendeel in Hamburg-Lokstedt.

Foto: fördern&wohnen

Streit auf Facebook wegen Unterkunft für Wohnungslose in Lokstedt. Hamburger Sozialbehörde stellt "Unwahrheiten" richtig.

Hamburg. Mehr als 3000-mal geteilt, mehr als 400 Kommentare: Man kann der AfD Eimsbüttel nicht vorwerfen, dass sie ihre Zielgruppe bei Facebook verfehlt. Was sich der Hamburger Bezirksverband indes vorwerfen lassen muss: Unwahrheiten zu verbreiten. Deswegen liegt die Partei gerade mit der Sozialbehörde im Clinch.

Hintergrund ist ein Posting der AfD bei Facebook zum Bau einer Unterkunft für 528 Wohnungslose am Hagendeel, das gewohnt dröhnend eingeleitet wird: "Diese Bilder sind Dokumente der Unterlegenheit der Bürger gegenüber der Macht des rot-grünen Hamburger Senats", schreiben die Eimsbütteler AfDler. Von "erbittertem Widerstand" der Anwohner ist noch die Rede, bevor die Fakten offenbar gedehnt werden.

Angeblich werden "18.000 Quadratmeter Überschwemmungsfläche aufgeschüttet", um "darauf zahllose Häuser zu bauen". Schließlich wird sogar die Sicherheit der Menschen mit dem "Gratis-Wohnraum für Nicht-Deutsche“ und „der sündhaft teuren öffentlich-rechtlichen Unterbringung", in der "kostenlos" gewohnt werde, infrage gestellt.

Behörde: Mehrere AfD-Behauptungen falsch

Das wollte und konnte die verantwortliche Sozialbehörde nicht auf sich sitzen lassen und veröffentlichte eine Richtigstellung. "Wir müssen die Bevölkerung aktiv über relevante Entscheidungen der Verwaltung informieren und Auskünfte erteilen", sagt Sprecher Marcel Schweitzer. Dies sei die Voraussetzung für Meinungsbildung. "Aus dieser Informationspflicht leitet sich zugleich die Pflicht zur Richtigstellung von falschen Informationen ab – sofern wir hiervon Kenntnis erlangen", so Schweitzer.

Im Netz wurde deshalb zum AfD-Posting eine Stellungnahme publiziert, in der einzelne Punkte korrigiert werden, etwa „18 000 Quadratmeter Überschwemmungsfläche wurden aufgeschüttet und versiegelt.“ Dazu die Behörde: "Das ist falsch! Rund 15.700 Quadratmeter werden bebaut. Die Fläche wurde erhöht und keinesfalls vollflächig versiegelt." Im Falle eines sogenannten "Jahrhundertregens" könne das Gelände Überschwemmungen kompensieren und die Flächenerhöhung voll ausgleichen.

"Zahllose Häuser" sind exakt 22

Auch die fabulierten "zahllosen Häuser" nimmt sich die Behörde genüsslich zur Brust: "Das ist falsch! Es entstehen nicht zahllose Häuser, sondern insgesamt 22 Pavillonhäuser für wohnungslose (ehemals obdachlose, wohnungslose oder geflüchtete) Menschen."

Die Replik, die im Netz mit "well played" kommentiert werden würde, erklärt Behördensprecher Schweitzer so: "Sofern Dritte, wie zuletzt die AfD in Hamburg über Wohnunterkünfte für Wohnungslose und Geflüchtete in unserer Stadt, Unwahrheiten verbreiten, liegt es in unserer Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger auf solche falschen Informationen hinzuweisen und sie richtigzustellen." Das sei hier geschehen. "Und das tun wir jedes Mal wieder." Es gehe ums Prinzip: "Die Hamburger haben das Recht auf korrekte Informationen, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können."

( nib )

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