Entsorgung

Senat zieht Planverfahren für Schlickhügel Feldhofe an sich

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Thomas Heyen
Die Hafenschlickdeponie Feldhofe aus der Luft betrachtet. Der Berg soll auf 56 Meter erhöht werden.Diekmann

Die Hafenschlickdeponie Feldhofe aus der Luft betrachtet. Der Berg soll auf 56 Meter erhöht werden.Diekmann

Foto: Lena Diekmann

Der Hafenschlickhügel in Moorfleet soll kräftig wachsen. Die Bezirkspolitiker fürchten allerdings Benachteiligungen.

Hamburg. Die Nachricht sorgte im Juni 2020 für Aufregung: Der Senat erhöht den Schlickberg Feldhofe in Moorfleet. Der bisher auf 38 Meter gedeckelte Deponieberg soll um fast 50 Prozent auf 56 Meter erhöht werden. Nun sorgt das geplante Aufbringen von zusätzlich sieben Millionen Kubikmeter Schlick aus dem Hamburger Hafen für weiteren Ärger in Bergedorfs Politik.

Das Bezirksamt erhielt eine Senatsdrucksache, in der das weitere Planverfahren dargelegt wird. Diese vertrauliche Mitteilung, die unserer Zeitung vorliegt, gab das Bezirksamt den in der Bezirksversammlung und im Stadtentwicklungsausschuss vertretenen Fraktionen zur Kenntnis. Nach der Durchsicht der Unterlagen sorgen sich Bezirkspolitiker, dass die Öffentlichkeit bei der Änderung des Bebauungsplan-Verfahrens nicht ausreichend beteiligt wird. Zudem gibt es die Sorge, dass aufgrund des beschleunigten Verfahrens durch den Senat die bisherigen Pläne auf der Strecke bleiben könnten, auf dem Schlickhügel eine Freizeitanlage zu gestalten.

Schlickberg Feldhofe in Moorfleet: Bezirkspolitiker sind außen vor

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen informierte die Verwaltung über den Entwurf der Drucksache „Evokation des Bebauungsplanverfahrens für die geplante Kapazitätserhöhung der Baggergutmonodeponie Feldhofe in Moorfleet zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans Moorfleet 9/Billwerder 22“. Damit zieht der Senat das Planverfahren an sich, das eigentlich zuständige Bezirksamt und die Bezirkspolitiker sind außen vor. „Die Evokation ist geboten, um das Vorhaben zügig durchsetzen zu können und um die gesamtstädtische Bedeutung der Planungsabsicht zu unterstreichen“, heißt es zur Begründung. Parallel werde bereits ein Planfeststellungsverfahren durch die Hamburg Port Authority bei der Umweltbehörde betrieben.

„Das Evokationsrecht ist sozusagen der Joker des Senats“, sagt Helmuth Sturmhoebel (parteilos), Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses. Er wundert sich über die Vorgehensweise: „Es scheint weder eine Beteiligung der Bezirksversammlung noch der Bürgerschaft vorgesehen zu sein.“ Auch die Beteiligung des „einfachen Bürgers“ scheint nicht vorgesehen, sagt er. „Weil der Senat das Verfahren evoziert, kann der B-Plan innerhalb weniger Wochen geändert werden – ohne Auslegung der Pläne und ohne Anhörung. Normalerweise dauert eine B-Plan-Änderung ein Jahr“, sagt Sturmhoebel. Doch Eile ist geboten, schließlich müssen weitere Ablagerungen aus der Elbe im Hafenbereich gelagert werden.

„Alle Träger öffentlicher Belange einbezogen“

Arne Dornquast, Leiter des Bergedorfer Bezirksamtes, stellt klar: „Der Senat hat vor, das B-Plan-Verfahren über die Behörde für Stadtentwicklung an sich zu ziehen. Doch auch wenn der Bezirk nicht für das Verfahren zuständig sein soll, werden alle Träger öffentlicher Belange einbezogen, etwa der Bezirk und die Umweltverbände.“ Die Rolle der Bürger sei dieselbe wie in jedem anderen B-Plan-Verfahren auch. Auch ein Verfahren in der Hand des Senats werde sich ein Jahr hinziehen. Am 13. April will der Senat es in Gang setzen.

Heike Sudmann und Stephan Jersch von der Linken haben trotzdem Informationsbedarf. Sie wollen eine Kleine Anfrage zu dem Thema in der Bürgerschaft stellen. In den nicht-öffentlichen Teilen des Stadtentwicklungsausschusses (18. Februar) und der Bezirksversammlung (28. Februar) steht der Schlickhügel auf der Tagesordnung. „Wir kriegen das wohl nur zur Kenntnis“, vermutet Helmuth Sturmhoebel.

Erhöhung besser als ein zweiter Standort

Heinz Jarchow (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, wollte sich gestern mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Unterlagen zu dem Thema nicht äußern. Jörg Froh, der für die CDU im Stadtentwicklungsausschuss sitzt, betont, dass die Christdemokraten grundsätzlich für eine Erhöhung des Schlickbergs in Moorfleet seien: „Es tut keinem weh und nimmt niemandem die Sicht, wenn der Berg ein paar Meter höher ist.“ Eine Erhöhung sei besser als ein zweiter Standort. „Wer Hafen will, muss auch die Ablagerungen entsorgen“, sagt Froh.

Die CDU sorge sich lediglich darum, dass im Laufe der Überplanung der bisher geplante Freizeitpark mit Aussichtsplattform gestrichen werden könnte. „Wir werden aufpassen müssen, was genau im geänderten Bebauungsplan steht“, sagt Jörg Froh. „Schließlich kann sich die Bergedorfer Koalition dort auch gut einen Energiepark vorstellen.“ Doch dafür seien die Christdemokraten nicht zu gewinnen: „Ein Freizeitpark wird auch für Oberbillwerder wichtig sein. Schließlich sind die bisherigen Erholungsgebiete ausgereizt. Außerdem wird der Berg eine tolle Aussicht bieten“, sagt Froh.