Bergedorf. Die Grünen haben für das geplante Oberbillwerder die Notbremse gezogen. Doch lassen sie ihrem Unbehagen über den Flächenverbrauch des 120 Hektar großen neuen Stadtteils nicht etwa eine Reduzierung seiner Planung folgen. Vielmehr wollen sie nun beim restlichen Wohnungsbau der Vier- und Marschlande rigoros den Rotstift ansetzen.
Mehr als die Hälfte der Flächen auf Streichliste
Insgesamt sollen elf der 20 Flächen gestrichen werden, die das Bergedorfer Wohnungsbauprogramm im Landgebiet auflistet. „Wegen Oberbillwerder gilt es, die übrigen Flächen und Siedlungsstrukturen der Vier- und Marschlande bestmöglich vor weitreichenden Eingriffen zu schützen“, führte Thorsten Scharnke für die Grünen im Stadtentwicklungsausschuss aus. Eine Sicht, die heftige Kritik bei CDU und Linken hervorrief, von der SPD aber mitgetragen wurde: Mit ihren Stimmen fand der Antrag eine Mehrheit.
Wütende CDU-Reaktion
„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger der Vier- und Marschlande“, machte Jörg Froh (CDU) seinem Ärger Luft. „Sie haben sich in den vergangenen Jahren maßgeblich an der Suche nach möglichen Wohnungsbauflächen beteiligt, um ihre Dorf-Kerne zukunftsfähig zu machen. Etwa bei der Stadtwerkstatt Ochsenwerder. Und nun wird das alles gestrichen. Einfach so. Ohne irgendwelche Rücksprache, weder mit den Bürgern noch mit uns Politikern.“
Tatsächlich hatten sich Grüne und SPD nach Informationen unserer Zeitung erst Montagabend intern auf die Streichliste geeinigt – damit die wegen Oberbillwerder zerstrittenen Grünen dem neuen Stadtteil endlich zustimmen. Entsprechend kurzfristig wurde der Antrag im Ausschuss eingereicht: Erst fünf Minuten vor Beginn verteilten die Grünen das zweiseitige Papier.
Linke: „Was ist das für ein schäbiger Deal?“
„Wir brauchen Zeit, das in der Fraktion zu erörtern“, versuchte Froh die Entscheidung auf die nächste Ausschuss-Sitzung zu vertagen. Doch auch das scheitere an der grün-roten Allianz. Eine Eile, die Ernst Heilmann (Linke) in Rage brachte: „Was ist das für ein schäbiger Deal? Oberbillwerder hat nichts mit der Entwicklung der Dorfkerne zu tun. Wenn der Verbrauch der den Grünen angeblich so wichtigen Kultur- und Naturflächen gestoppt werden soll, muss man in Oberbillwerder selbst ansetzen. Stattdessen wird hier die sinnvolle und mit den Bürgern abgestimmte Entwicklung unserer Dorfkerne gestrichen. Dieser Irrsinn raubt dem Landgebiet die Zukunft, macht es zum Museum.“
SPD-Fraktionschef Paul Kleszcz konnte das nicht beeindrucken. Er nannte es im Ausschuss „aus politischer Abwägung vernünftig, für Oberbillwerder auf gewisse Flächen zu verzichten“.
Diese Flächen sind betroffen
Das soll in Altengamme, Horster Damm geschehen, in Curslack nördlich der Schule, Fünfhausen Ortskern westlich Homannring, Beim Kistendorf/Sandbrack, Neuengamme Zweitreihenbebauung Feldstegel, sowie in Ochsenwerder: Elversweg/Dorferbogen, Butterberg, Elversweg (Schule), Ochsenwerder Landscheideweg, Ochsenwerder Landstraße und Spadenländer Weg.
Das Votum des Stadtentwicklungsausschusses ist eine Empfehlung für die Bezirksversammlung. Deren öffentliche Sitzung am Donnerstag, 26. Januar, 18 Uhr, im Rathaus verspricht einen erneuten Schlagabtausch beider Lager. Zuvor können Besucher des Regionalausschusses (17. Januar, 18 Uhr, Grundschule Fünfhausen-Warwisch, Durchdeich 108) das Thema in der Bürgerfragestunde ansprechen.
Kommentar: Verschachert
Was für ein Tauschhandel: Oberbillwerder gegen den Rest der Vier- und Marschlande. Ist das die neue grüne Realpolitik? Damit der Senat seinen ohnehin unvermeidlichen Stadtteil auf der grünen Wiese bekommt, werden andere Flächen vor der Bebauung gerettet. Dabei sind die in jahrelangen Prozessen mit Bürgern und allen Fraktionen abgestimmt worden. Das ist pure Ideologie: Um den Anschein grüner Erfolge zu wahren, werden blind Entwicklungspotenziale der Dörfer geopfert.
Ich hätte mir eine kritische Begleitung der Pläne von Oberbillwerder gewünscht. Aber die ist mit diesem Deal wohl verschachert worden.
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