Senats-Antwort auf Kleine Anfrage

Ein schnelles Internet für alle in Hamburg - Märchen oder Wirklichkeit? Zu diesem Thema hat der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator jetzt die Antwort des Senats auf seine schriftliche Kleine Anfrage bekommen. Von der bürgermeisterlichen Euphorie, dass die Vier- und Marschlande mit besseren Verbindungen rechnen können (wir berichteten), ist nicht viel geblieben.

So kann die Höhe der Mittel für das Landgebiet nicht benannt werden. Fraglich ist auch, ob sie überhaupt ins Landgebiet fließen werden. Vielmehr würden die Erlöse aus der Versteigerung des 700-MHz-Bandes gemäß einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hälftig geteilt und nach einem bestimmten Schlüssel auf die Länder verteilt. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die erste von drei Länderraten wird nicht vor Mitte des Jahres erwartet.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Versorgung der Hamburger Haushalte mit Telekommunikation nicht der Planung und Regulierung des Senats unterliege. Entsprechende Unternehmen hatten aber in der Vergangenheit bereits abgewinkt, Breitbandlücken im Landgebiet zu schließen, da sich dies wirtschaftlich nicht lohne. "Wo unter Marktbedingungen kein hinreichender Anreiz besteht, kann unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und unter Beachtung rechtlicher und verfahrensmäßiger Vorgaben ein Ausbau mithilfe einer finanziellen Förderung angestoßen werden", heißt es in der Senatsantwort. Dennis Gladiator gibt sich kämpferisch: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mittel auch für die Verbesserung der Internetversorgung in den Vier- und Marschlanden eingesetzt werden und es nicht bei der Wahlkampf-PR des Ersten Bürgermeisters bleibt."

(ten).