CDU-Anfrage nach Geld und Zeitplan

Birgit Witt aus dem Landgebiet hatte sich gegen Ende der Sendung "Wahlarena" des NDR ein Herz genommen und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) direkt gefragt, was er tun wolle, um die teilweise sehr unzureichenden Internetverbindungen in den Vier- und Marschlanden zu verbessern.

In Allermöhe und Reitbrook gibt es beispielsweise Bereiche ohne DSL-Anbindung oder den schnellen Mobilfunkstandard LTE, sind zahlreiche Haushalte und Unternehmen nicht an das schnelle Netz angebunden. Selbst der langsame ISDN-Telefonanschluss wird spätestens ab 2018 Geschichte sein. Soll es dann ganz ohne Telekommunikationsmöglichkeit gehen?

Mitnichten. Olaf Scholz versicherte, dass aus der Versteigerung zusätzlicher Funklizenzen des Bundes auch Gelder nach Hamburg kommen, um unterversorgte Regionen erschließen zu können. Er nannte ausdrücklich die Vier- und Marschlande, für deren Versorgung er gekämpft habe - denn Hamburg gelte aus der Perspektive der übrigen Länder als sehr gut versorgt.

Nun haben sich die Christdemokraten sofort am Tag eins nach der Hamburg-Wahl wieder ans tägliche Politikgeschäft gemacht und wollen genaue Einzelheiten wissen. Die Abgeordneten Dennis Gladiator und Hjalmar Stemmann richten eine schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Sie fragen darin nach der Höhe der finanziellen Mittel, wann das Geld zur Verfügung stehe, in welchen Gebieten bessere Internetverbindungen errichtet werden sollen und wie der Zeitplan aussieht, die Haushalte mit Breitbandanschlüssen zu versehen.

In der Vergangenheit waren politische Vorstöße erfolglos geblieben, die Unterversorgung im Landgebiet zu beheben. Vertreter der Telekom hatten schon 2010 im Regionalausschuss klar gemacht, dass die Anbildung für sie schlicht unwirtschaftlich sei. Fast genau ein Jahr später hieß es aus der Senatskanzlei, dass es kein Recht auf einen DSL-Anschluss gebe, sich die Telekom aber einen Ruck geben solle, die "ein bis zwei Promille Unterversorgung zu beheben".

(ten).