Fracking: ExxonMobil hält am Zeitplan fest - Schleswig-Holstein startet Bundesratsinitiative
Die Bürgerinitiativen "FrackingFreies Hamburg" (BI FFH) sowie die BI Harburg sind alarmiert, denn ExxonMobil kommt mit seiner Arbeit im "Aufsuchungsgebiet Vierlande" offenbar schneller voran als gedacht.
"Niemand sollte sich in Sicherheit wiegen, dass von 2017 hier sowieso nichts passiert. Es ist durchaus möglich, dass Exxon schon bald eine Zulassung beantragt, um in unserer schönen Kulturlandschaft zu bohren", fürchtet Initiativen-Sprecher Werner Diedrichs. Die Skepsis der Initiativen wurde geschürt durch eine Senatsantwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (Die Linke). Darin heißt es, dass ExxonMobil einen ursprünglich geplanten Schritt aus ihrem Arbeitsprogramm aufgrund der vorhandenen, guten Daten überspringen konnte. Das nährt die Befürchtung, dass mögliche Folgeschritte wie die Beantragung einer Probebohrung vorgezogen werden könnten.
Ulrike Schopp, Sprecherin von ExxonMobil, erklärte auf unsere Anfrage dazu gestern, dass sich am Zeitplan nichts geändert habe. Bis Ende 2015 sei ausschließlich die Aus- und Neubewertung von historischen Daten vorgesehen. Zudem gelte die Aussage von ExxonMobil im Regionalausschuss vom April 2013, dass vor 2017 keine Aktivitäten vor Ort geplant seien, mehr noch: "Wir können heute noch gar nicht sagen, ob eine Erkundungsbohrung überhaupt sinnvoll werden könnte", sagt Ulrike Schopp.
Sollte der Antrag dennoch kommen, bezweifeln die Bürgerinitiativen, dass die Hamburger Behörden eine Bohrlizenz verhindern könnten. Auch der Beschluss der Bürgerschaft vom Dezember 2013, nach dem Fracking mit "umwelttoxischen Chemikalien" in "unkonventionellen Lagerstätten" abgelehnt werde, könne die unkontrollierbaren Risiken des Fracking nicht verhindern.
Das sind aber auch die Kernpunkte eines Vorstoßes von Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg, Fracking über eine Änderung des Bergrechts weitgehend zu verhindern. Das Kieler Kabinett beschloss gestern, eine entsprechende Bundesratsinitiative im Juli in die Länderkammer einzubringen. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Bergrecht müsse zu einem Gesetzbuch werden, in dem auch die Umwelt zu ihrem Recht komme.
(ten).