WSB: Wolfgang Kubicki überzeugt die etwa 100 Gäste des Wirtschaftsbanketts im Zollenspieker Fährhaus

Malte Landmann hatte nicht zu viel versprochen. Der Vorsitzende des Vereins Wirtschaft und Stadtmarketing für die Region Bergedorf (WSB) kündigte den etwa 100 Gästen des Wirtschaftsbanketts im Zollenspieker Fährhaus einen Redner an, von dem er sich "spannende Ausführungen" versprach. Wolfgang Kubicki erfüllte die Erwartungen, geizte nicht mit markigen Worten.

Etwa so: "Jetzt stehen wir vor Segeberg und sehen den Fledermäusen in die Augen." Damit spielte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf die Planungen für die A 20 an, die Ende 2013 vom Bundesverwaltungsgericht beanstandet worden waren. Bei dieser Form von Rücksichtnahme "fangen wir an, uns selbst zu kastrieren", sagte Kubicki. Zu der A 20 mit der Elbquerung westlich Hamburgs gibt es seiner Meinung nach keine Alternative - auch nicht die A 21. Ergo: "Wenn wir beim Bund Geld bekommen wollen, müssen wir mit einer Stimme sprechen", forderte der Liberale.

Die Infrastruktur kommt Kubicki bei der Großen Koalition ohnehin zu kurz. Fünf Milliarden Euro seien dafür im Haushalt vorgesehen, dagegen ein dreistelliger Milliardenbetrag für Sozialleistungen. Das ist für ihn die "falsche Weichenstellung".

Auch bei der Energiewende sei die Große Koalition auf dem falschen Weg. "Ich bin mir sicher, sie ist schon gegen die Wand gefahren", sagte Kubicki. Allein 2012 habe Schleswig-Holstein 15 Millionen Euro für Strom bezahlt, der gar nicht geliefert wurde, weil die Speicherkapazität fehlte. Sobald ein Betreiber eine Windenergieanlage als betriebsbereit meldet, hat er Anspruch auf 95 Prozent der Vergütung. "Wenn wir nicht mehr Wettbewerb schaffen, wird uns das Ding um die Ohren fliegen", warnte der Liberale.

Auch die Rente mit 63 sei für ihn das "falsche Signal". Wenn sich der demografische Wandel so fortsetze, werde die Zahl der Beschäftigten schon 2025 gut zehn Prozent niedriger sein, 2040 sogar 50 Prozent. "Dann müssen wir jedes Jahr 300- bis 400 000 Menschen nach Deutschland holen", sagte Kubicki, "sonst können wir unser Wohlstandsniveau nicht halten." Ihm gefällt, wie Schweden es regelt. Dort kann jeder selbst entscheiden, wann er im Alter zwischen 60 und 70 in den Ruhestand geht.

Metropolregion als solche begreifen

Der Mindestlohn sei auch nur ein "Placebo, das nicht hilft". Er sei ja dafür, untere Lohngrenzen auszuhandeln. "Aber das sollen die Tarifparteien machen." Einzige Lösung: "Die Menschen müssen qualifiziert werden", sagte Kubicki. Zum Schluss appellierte er, die Metropolregion als solche zu begreifen, gemeinsam Gewerbeflächen auszuweisen, gemeinsam Wirtschaftspolitik zu betreiben.