Ausschuss: Überschwemmungsgebiete und Schöpfwerke

Das Thema "Überschwemmungsgebiete" (ÜSG) treibt nicht nur die Lokalpolitik seit Monaten um. Es ist ebenso für die Anwohner und die Landwirtschaft in den sogenannten "Risikogebieten" von Bedeutung und hat in Sachen Stadtteilschule-Neubau heftige Diskussionen ausgelöst. Morgen wollen nun Experten der Behörde für Stadtentwicklung (BSU) und Umwelt sowie vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im Regionalausschuss dazu informieren. Beginn ist um 18 Uhr in der Stadtteilschule am Kirchwerder Hausdeich 341.

Mit zwei schriftlichen Kleinen Anfragen hat Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator (CDU) bereits versucht, Informationslücken zu schließen. So schien es ihm, als würden BSU und LSBG aneinander vorbeiarbeiten. Einerseits werde die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten vorangetrieben, andererseits drei Schöpfwerke für das Landgebiet geplant, die Auswirkungen von Hochwassersituationen mindern können. Der Senatsantwort nach arbeiten beide Behörden eng zusammen. Doch enthebe ein künftiger Bau von Schöpfwerken nicht von der Notwendigkeit, ÜSG auszuweisen. Geplant ist, die Gebiete alle sechs Jahre zu überprüfen. Dann könnte auch die Wirkung neu installierter Schöpfwerke einbezogen werden.

Antworten von den Vorträgen morgen erhofft sich auch Die Linke, die provokant fragt: "Werden die Vier- und Marschlande zum Gebiet für Hochwasserentlastung und Rückhaltefläche?" Zudem wird bezweifelt, dass Hochwasserereignisse nicht verhindert werden können. Dazu beitragen könne eine Energiepolitik, die auf erneuerbare Energien setze.