Bergedorf. Die Fortschreibung des Bergedorfer Wohnungsbauprogramms hat im Stadtplanungsausschuss hitzige Diskussionen ausgelöst.

Dass die CDU eine Erhöhung von 400 auf 600 neue Wohnungen im Jahr als überzogen wertete, stieß auf harsche Kritik der SPD: "Wenn die Union während ihrer Regierung nicht geschlafen hätte, müsste Hamburg keine Wohnungsbauoffensive starten", kritisierte Paul Kleszcz. Nachdem der Ärger über gegenseitige Vorwürfe und Beschuldigungen verzogen war, fielen Entscheidungen. Die Linke scheiterte mit ihrer Forderung, Bergedorf müsse den im "Vertrag für Hamburg" vereinbarten Anteil von einem Drittel geförderter Wohnungen sicherstellen. Nach dem Nein aus Oststeinbek soll zudem Wohnbebauung nördlich des Reinbeker Redder nur auf Lohbrügger Gebiet entstehen.

Aktuell droht die Quote geförderter Neubauwohnungen im Bezirk unter ein Drittel zu sinken: Mit 100 von 500 geplanten Wohnungen in den Glasbläserhöfen (20 Prozent) und einer Reduzierung von 150 auf 100 Wohnungen für ein Neubauprojekt am Walter-Rudolphi-Weg (Neuallermöhe) läge der Anteil geförderter Wohnungen bei nur noch 32 Prozent - auf Basis des Geschosswohnungsbaus. Im Verhältnis aller in Bergedorf geplanten Neubauwohnungen ist sie noch viel niedriger.

In andere Richtung zielt die Kritik von CDU und FDP/Piraten: Die Fraktionschefs Sven Noetzel und Ernst Mohnike schossen sich auf Bezirksamtsleiter Arne Dornquast ein. So verlangte Noetzel Auskunft, warum trotz anderslautender Zusage Vorhaben für den Bau neuer Übergangswohnungen noch nicht in den vorliegenden Entwurf für das erweiterte Wohnungsbauprogramm aufgenommen wurden. Eine Realisierung "in Wohnungsbaustandard, nicht als Schlichtbau", forderte SPD-Fraktionschef Werner Omniczynski. Deshalb eine Entscheidung über die Verwaltungsvorlage zu vertagen, wie von Noetzel gefordert, scheiterte trotz Unterstützung der Linken an SPD und GAL.

Für die Aufnahme ins Wohnungsbauprogramm brauche er einen politischen Beschluss, verwahrte sich Dornquast gegen Angriffe: "Der wurde bislang nicht getroffen." Den Vorstoß von FDP/Piraten, für Moosberg einen neuen B-Plan zu beschließen, hält er zudem für verfrüht: " Wir müssen nicht 2011 feststellen, wo wir Ersatzwohnraum vorsehen für eine Unterkunft (Curslacker Neuer Deich), die 2015 aufgelöst werden soll."

Mohnike warf Dornquast vor, Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht umzusetzen. Grund für den Ärger: Dornquast hatte auf ein Gespräch mit Oststeinbeks Bürgermeisterin verzichtet, nachdem Oststeinbeks Bauausschuss zuvor einstimmig einem grenzüberschreitenden Wohngebiet nördlich Reinbeker Redder eine Absage erteilt hatte. Wenn keine gemeinsame Planung gewollt sei, hätte zumindest über einen Flächentausch verhandelt werden können, forderte Mohnike Aufklärung: "Das ist doch bei einer solchen Situation ein übliches Vorgehen."

Verhandlungen über einen Flächentausch zwischen Bundesländern liege etwas außerhalb der Kompetenzen eines Bezirksamtsleiters, so Dornquast: "Ich kann doch nicht für die Hansestadt sprechen."