CDU und GAL bleiben aber dabei, dass “Billwerder 28/Allermöhe 30“ eingestellt werden soll.

Dass der Bezirksamtsleiter einen Beschluss der Bezirksversammlung beanstandet, kommt eher selten vor. In diesem Fall blieb Dr. Christoph Krupp aber keine andere Wahl. Wie berichtet, hatten die Mitglieder der Bezirksversammlung in der April-Sitzung einstimmig beschlossen, dass die beiden Bebauungsplanverfahren "Allermöhe 29" und "Billwerder 28/Allermöhe 30" eingestellt werden sollen.

Statt der beiden Gewerbegebiete am Mittleren Landweg, wie von den Behörden für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und für Wirtschaft und Arbeit (BWA) gewollt, fordern die Bezirkspolitiker von CDU und GAL eine "teilräumliche Entwicklungsplanung" mit allen Beteiligten. Ziel ist es, ein Konzept zu erarbeiten, das Aussagen darüber macht, welche Bereiche am Mittleren Landweg Natur und Landschaft vorbehalten bleiben und wo eine bauliche Entwicklung möglich und gewollt ist.

Da aber beide Bebauungsplanverfahren auf Beschluss des Senates begonnen wurden, informierte Krupp noch am Tag der Sitzung Staatsrat Christian Maaß von der BSU und bat ihn zu prüfen, ob die Entscheidung der Bezirksversammlung nach wie vor dem Willen des Senats widerspricht. Seine Antwort lautete "Ja" und "Nein". Nein, weil Einigkeit darin bestehe, dass das B-Planverfahren "Allermöhe 29" wegen des Vorkommens der Uferschnepfe aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht weiter betrieben werden könne.

Anders verhält es sich dagegen mit dem Gleisdreieck. Hier will der Senat unverändert Gewerbe ansiedeln - kleine Handwerksbetriebe und Büros. Auch wenn es dafür laut Bezirksamtsleiter bislang keinerlei Nachfrage gibt. "Tatsächlich liegt 90 Prozent der Anfragen im Bereich Logistik", sagt Krupp. Unabhängig davon beanstandete er diesen Teil des Beschlusses, "weil er die Grenzen des Entscheidungsrechts nach Paragraf 21 Bezirksverwaltungsgesetz überschreitet".

Die Bezirkspolitiker haben nun zwei Monate Zeit, ihre Entscheidung zu "Billwerder 28/Allermöhe 30" zu ändern oder aufzuheben. Sonst entscheidet erneut der Senat. "Wir bleiben bei dem Beschluss", sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Dennis Gladiator (CDU) und Liesing Lühr (GAL) einig. Vielmehr wollen sie "versuchen, beide Behörden zu überzeugen, von dem B-Plan Abstand zu nehmen", sagt Gladiator. Ganz aussichtslos scheint ihnen dieses Unterfangen nicht. Räumt doch Maaß in seinem Schreiben ein, dass "ich insbesondere der Forderung der Bezirksversammlung nach einer teilräumlichen Entwicklungsplanung sehr offen gegenüberstehe".