Fünfhausen. Bürgerschaftsabgeordneter Stephan Jersch (Die Linke) hakte beim Senat nach. Und bekam ernüchternde Antworten.

Eigentlich wollten die Mitglieder in der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses erfahren, wie das Projekt zum Bau der Schöpfwerke in den Vierlanden voranschreitet. Sie sind seit Jahren in Neuengamme, Neudorf und Zollenspieker geplant, konnten aber bisher nicht gebaut werden, weil notwendige Grundstücke für das größte Bauwerk in Neuengamme noch nicht angekauft werden konnten. Doch der Ausschuss wurde erneut von der Umweltbehörde (Bukea) versetzt: Trotz mehrmaliger Einladung hatte die Bukea keinen Referenten in den Ausschuss entsandt, um zum aktuellen Sachstand zu referieren.

Heinz Jarchow (SPD) erinnerte konsterniert daran, dass dem Gremium im Februar ein Vortrag präsentiert wurde, der eigentlich den Sachstand von 2018 zum Inhalt hatte. „Es sollte uns nur etwas vorgestellt werden, wenn es auch wirklich mal etwas Neues gibt“, stellte der Sozialdemokrat fest. Jörg Froh (CDU) regte an, Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann um Unterstützung zu bitten und nachzuhaken, wie es mit dem Ankauf der Schlüsselgrundstücke in Neuengamme steht. Zudem wolle der Ausschuss parallel ein Auskunftsersuchen an die Bukea stellen, einigten sich die Mitglieder.

Grundstücksankauf stockt auch in Händen der Umweltbehörde

Auch Stephan Jersch, Bürgerschaftsabgeordneter der Linken aus Bergedorf, hatte Anfang Mai zu dem Thema eine kleine Anfrage an den Senat gestellt, um mehr über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Binnenhochwasser in den Vier- und Marschlanden zu erfahren. Dazu liegen nun Antworten vor, die ihn ein ernüchterndes Fazit ziehen lassen: „Der gute Wille hat noch kein Hochwasser verhindert.“ Schließlich sei seit dem Binnenhochwasser an Schleusengraben und Dove-Elbe mehr als ein Jahr vergangenen. Danach habe es eine Reihe von Absichtserklärungen gegeben ,was zu tun sei und jetzt angegangen werden muss. „Doch die Antworten zeigen, dass es noch dauern wird bis der Hochwasserschutz an der zweiten Deichlinie auch wirklich ein Schutz ist“, stellt Stephan Jersch fest.

Der Kauf der Grundstücke für das Schöpfwerk Dove-Elbe in Neuengamme stocke seit 2020, als das letzte Grundstück erworben wurde, erklärt der Bürgerschaftsabgeordnete. Stattdessen habe sich die Anzahl der Grundstücke, über die verhandelt wird, seit 2019 von 13 auf 17 erhöht. Der Wechsel der Verantwortlichkeit für den Kauf zur Umweltbehörde müsse mit der Antwort des Senats als gescheitert angesehen werden. „Von ‚fast in trockenen Tüchern‘ ist die Stadt und ihr Grundstücksbasar jedenfalls weit weg“, so Jersch.

Hochleistungspumpen: Kauf statt Kooperation

Auch die Planung des Senats, zur Bereitstellung von Hochleistungspumpen zur Entwässerung im Hochwasserfall Kooperationsvereinbarungen abzuschließen, sind stillschweigend eingestellt worden und sollen jetzt durch den Kauf eigener Hochleistungspumpen ersetzt werden, erklärt Stephan Jersch. Dazu sollen unter anderem die drei Millionen Euro dienen, die 2022 zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt worden sind. „Wie viel Geld wirklich noch zur Verfügung steht, sagt der Senat nicht“, kritisiert Jersch.

2016 habe die nordrhein-westfälische Landesregierung die Anschaffung mehrerer Hochleistungspumpen für die Feuerwehr angekündigt. Deren Stückpreis lag da in Nordrhein-Westfalen noch bei etwa 900.000 Euro. „Hochleistungsgartenpumpen wären zu wenig, um zu helfen“, betont Stephan Jersch. Und auch die noch für 2023 angekündigte Ertüchtigung der Stromversorgung, mit der der ausfallfreie Betrieb von Pumpen sichergestellt werden soll, verzögere sich bis nach 2024. „Die Mühlen des Senats mahlen extrem langsam, was angesichts der jedes Jahr drohenden Überschwemmungssituation unverantwortlich ist. Stand jetzt ist: keine gesicherte Stromversorgung, keine Pumpen sicher verfügbar und die Schöpfwerke, selbst wenn morgen die restlichen Grundstücke gekauft würden, nicht vor 2028.“