Ausschusssitzung

Nachgebesserte Pläne für neues Jugendgefängnis vorgestellt

So sollen Gebäude der Jugendanstalt in Billwerder aussehen. Das ist der Innenhof.

So sollen Gebäude der Jugendanstalt in Billwerder aussehen. Das ist der Innenhof.

Foto: agn Niederberghaus & Partner GmbH

Neue Jugendanstalt in Billwerder soll bisherige Einrichtung auf der Elbinsel Hahnöfersand ablösen. Der neue Entwurf wurde vorgestellt.

Billwerder.  Neben der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder am Dweerlandweg wird eine neue Haftanstalt für jugendliche Straftäter gebaut. Auch wenn der Senat das Projekt längst an sich gezogen hat, äußerte die Bergedorfer Lokalpolitik im September harsche Kritik am Entwurf des Bebauungsplans: Zu schwammig war den Politikern der Begriff „aktives soziales Lernen“, mit dem eine Fläche von 4000 Quadratmetern im Nordosten des insgesamt 5,8 Hektar (58.000 Quadratmeter) großen Plangebiets ausgewiesen werden sollte.

Die Lokalpolitik befürchtete, dass dadurch ein Hintertürchen offengehalten würde, um dort in der Zukunft noch weitere Gebäude bauen zu können und die Haftanstalt somit zu erweitern. Der Tagesordnungspunkt wurde daher in die Oktober-Sitzung geschoben.

Planer änderten Entwurf der neuen Jugendanstalt

Die Planer änderten daraufhin den Entwurf, der am Mittwochabend von Michael Singler, Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung, dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurde. Die Planzeichnung wurde sowohl sprachlich als auch inhaltlich noch einmal überarbeitet. Wichtigste Änderungen: Statt mit „aktives soziales Lernen“ wird die Fläche nun mit „Sport und Freizeit“ ausgewiesen. Ebenso wurde festgeschrieben, dass maximal 500 Quadratmeter bebaut werden dürfen.

Dafür soll nun aber bis zu elf Meter statt vorher sieben Meter in die Höhe gebaut werden dürfen. Als neuer Satz wurde aufgenommen, dass Hafthäuser unzulässig sind, betonte Michael Singler. Eine Erweiterung der Haftanstalt auf der Fläche wird daher ausgeschlossen.

CDU und Linke halten nichts von diesem Projekt

Trotzdem wollen CDU und Linke sich nicht mit dem Projekt arrangieren. „Es ist eine Katastrophe, dass Bergedorf offenbar als Flächenreservoir für Hamburg dient“, kritisierte Ernst Heilmann (Die Linke). Schließlich werde derzeit auch der neue Stadtteil Oberbillwerder in direkter Nachbarschaft geplant. Große Projekte wie das Gewerbegebiet Allermöhe, die JVA Billwerder oder das Flüchtlingsquartier Gleisdreieck am Mittleren Landweg seien bereits in jüngerer Vergangenheit in der Nähe umgesetzt worden.

Nun folge der Neubau der Jugendhaftanstalt: „Wir sind gegen eine Zersiedelung und Versiegelung weiterer Flächen in Ober- und Unterbillwerder“, stellte Ernst Heilmann fest. Mit ihrem gemeinsamen Antrag, der Senat möge den Bebauungsplan Billwerder 31 nicht weiter fortführen, scheiterten CDU und Linke allerdings an der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

220 Haftplätze und 18 Plätze für den Jugendarrest

So wird es als nächsten Schritt zur Öffentlichen Auslegung des B-Planentwurfs kommen. Dieser Auslegung hatte die Kommission für Stadtentwicklung Ende September zugestimmt, berichtet Michael Singler. Vom 19. Oktober bis 20. November sollen die Unterlagen sowohl im Bezirksamt Bergedorf (Wentorfer Straße 38), in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in Wilhelmsburg als auch online einzusehen sein. Stellungnahmen können dann abgegeben werden.

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Die neue Jugendanstalt Hamburg soll die bisherige Einrichtung auf der Elbinsel Hahnöfersand ablösen. Vorgesehen sind 200 Haftplätze für den geschlossenen Vollzug, 18 Plätze für den offenen Jugendvollzug und 20 Plätze für den Jugendarrest. Mit den Bauarbeiten könnte ab Mitte kommenden Jahres begonnen werden. Eine Inbetriebnahme der neuen Jugendanstalt ist bis 2027 geplant.