Hamburg. Hitzige Diskussion um E-Roller geht weiter. Die neuen Ideen der Verwaltung gehen jedoch vielen Kritikern nicht weit genug.

Nichts geht mehr – das bezieht sich auf ausleihbare E-Scooter, die in Frankreichs Hauptstadt Paris seit dem 31. August komplett aus dem Straßenbild verschwunden sind. Dabei war Paris einst die erste Stadt in Europa überhaupt, welche den Verleih von E-Flitzern auf den Straßen erlaubte. Das ist nun Geschichte. Einen ähnlich gearteten Vorstoß, also ein Totalverbot von E-Scootern in Bergedorf, forderte die Links-Partei zuletzt im Verkehrsausschuss. Doch die Bergedorfer Verwaltung hat andere Pläne, wie das chaotische Abstellen der Gefährte eingedämmt werden könnte.

Die Schilder sind schon zum Kampweg in ihr Dienstgebäude geliefert worden. Und sie werden auch definitiv noch in diesem Jahr aufgestellt, damit jeder E-Scooter-Nutzer weiß, wo er das Gerät genau abstellen soll, sagt Mona Rühle, Tiefbauchefin im Bezirksamt. Ins Auge gefasst hat die Verwaltung dafür nach Absprache mit der hiesigen Verkehrspolizei demnach beide Seiten des Bahnhofs Bergedorf, einmal am Weidenbaumsweg neben den Fahrradbügeln und einmal neben dem Wendekreis der Johann-Meyer-Straße bei der Agentur für Arbeit.

E-Scooter in Bergedorf: Wie der Bezirk die Wildparkerei eindämmen will

Allerdings ist das Parken in diesen Flächen mehr eine Kann- denn eine Muss-Bestimmung, weil Hamburg E-Rollerfahrten nicht als Sondernutzung im öffentlichen Raum deklariert, es dafür nur freiwillige Vereinbarungen gibt. Der Bezirk Bergedorf kann demnach lediglich Bereiche von öffentlichen Flächen zu diesem Zweck ausweisen, ohne das tatsächliche, korrekte Abstellen beispielsweise über GPS-Systeme zu überwachen. Eine Sammelfläche für alle in Bergedorf vertretenen Anbieter müsste eben als Sondernutzungsfläche für alle beantragt und ausgewiesen werden.

Die Parkzonen in Bahnhofsnähe sind für einige Politiker aber zu wenig. Tiefbauchefin Rühle gab auch an, sich weiter mit der Polizei über dieses Thema zu unterhalten. Beispielsweise könnten ähnlich deklarierte Zonen im Bereich des S-Bahnhofs Nettelnburgs platziert werden. „So einfach ist es generell nicht, Flächen dafür vorzuhalten“, erklärt Mona Rühle. Zu viele Anbieter, dafür aber nur ein begrenztes Raumangebot.

Berliner Senat will das E-Roller-Geschäft durch Ausschreibung regulieren

Auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses zurückgebracht hatte die Bergedorfer CDU das Thema, nachdem sie mit einem eigenen Antrag zur Parkdisziplin bei E-Scootern vor einem Jahr auf Parlamentsebene durchgerauscht war – die Verwaltung kümmere sich ja bereits darum, hieß es damals in der Ablehnung. Jörg Froh, der verkehrspolitische Sprecher der Partei, hat aber festgestellt: „Es ist noch nichts passiert.“

Nun findet die CDU Abstellzonen für E-Roller lediglich am Bahnhof zu kurz gefasst, möchte noch mehr Hotspots identifiziert wissen, etwa am Ende der Geschäftsbereiche der Anbieter. Froh wünscht sich deshalb Berliner Verhältnisse in der E-Scooter-Frage. Bedeutet: Der neue CDU-geführte Berliner Senat möchte dieses Geschäft neu ausschreiben, damit die Anzahl der E-Roller regulieren. Diejenigen, die verleihen dürfen, müssten sich beispielsweise zudem damit einverstanden erklären, dass die Flitzer nur in bestimmten Zonen abgestellt werden können.

Seniorenbeirat: In der Alten-Hochburg Lohbrügge Nord keine Besserung

In der Wahrnehmung fast aller Bergedorfer Parteien hat sich die Disziplin bei E-Roller-Nutzern zuletzt „wesentlich verbessert“, weshalb die Ideen der Verwaltung prinzipiell unterstützt werden. Eine Partei schert aber mit ihren Gedankengängen zum E-Scooter-Ärger zum wiederholten Mal komplett aus und fordert etwas, was die anderen grundsätzlich nicht wollen.

Robert Gruber von der Links-Partei plädiert in dieser Frage für Pariser Verhältnisse, also die Verbannung der Leihgefährte aus dem Straßenbild. Das hatte eine eindeutige Mehrheit unter den Bewohnern bei einer von der Stadt organisierten Abstimmung ergeben – an der in der 12,5-Millionen-Einwohner-Stadt lediglich 100.000 Personen teilnahmen.

Allerdings war die Motivation in der Weltstadt doch eine andere, wurden in Paris doch zunehmend schwere Verkehrsunfälle (etwa 400 im Jahr 2022 nach Angaben der Gendarmerie) mit Beteiligung von E-Gefährten registriert, ohne diese genauer aufzuschlüsseln.

Zustimmung zu dieser doch recht drastischen Konsequenz scheint bei Karin Rogalski-Beeck vom Seniorenbeirat durchzuschimmern. Sie glaubt, dass insbesondere die Nutzer von E-Scootern dadurch unter Druck gesetzt werden müssten, dass ihre Bezahluhr über GPS-Ortung einfach weiter laufen müsste, wenn außerhalb festgelegter Zonen geparkt werden sollte.

„Und ich“, widerspricht Rogalski-Beeck vehement anderen Beobachtungen, „habe zum Beispiel in Lohbrügge-Nord keine Verbesserung feststellen können. Da stehen die Roller teilweise tagelang auf Fußgängen herum.“