Bergedorf. Bergedorfs Politik möchte wieder mehr Transparenz, Teilhabe und Nachwuchs. Eine wesentliche Frage soll die Verwaltung klären.

Eine Erfolgsstory waren die Liverübertragungen per Internetstream während der Corona-Phase nicht unbedingt. Nur wenige nutzen den Service – zumeist sollen es etwa 20 Nutzer gewesen sein – und interessierten sich für das, was die Bergedorfer Bezirksversammlung beispielsweise im HAW-Hörsaal oder im Theater im Park diskutierte und beschloss. Nun aber haben sich alle Fraktionen bis auf die AfD dafür ausgesprochen, die Übertragung der Sitzungen im Internet wieder anlaufen zu lassen.

Das soll schneller gehen als erwartet. Das Zauberwort lautet dabei: Transparenz schaffen. Ein wichtiger Punkt für die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linke und CDU, die einen gemeinsamen Antrag verfassten, um die Bürger weniger anfällig für Fake News und Stimmungsmacherei zu machen. Stephan Meyns (FDP): „Wir möchten, dass die Bezirkspolitik wieder mehr in den Blick der Menschen gerät, die hier auch leben.“

Debatten im Livestream: Warum das für die meisten Politiker Sinn ergibt

Debatten in Präsenz seien, was die Qualität des Austausches und die Unmittelbarkeit angehe, laut Meyns der Optimalzustand, „doch unsere Ergebnisse kommen nicht immer bei denen an, die sie betreffen“. Insofern müsse die Frage gestellt werden, wie eine möglichst große Teilhabe und Transparenz der politischen Diskussionen bei den Bürgern geschaffen werden könne. „Wir wollen aber auch wieder mehr die Jugend erreichen“, nennt Meyns noch ein Ziel des Vorstoßes.

Die Verwaltung soll überprüfen, wie diese Übertragungen finanziert werden können, was sie überhaupt kosten und ob dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Den AfD-Einwand, es handele sich lediglich um einen Prüfauftrag, bei dem erst mal die Kostenhöhe abgewartet werden müsse, empfand Stephan Meyns als eher kontraproduktiv: „Was kann denn für die Transparenz dieses Hauses zu teuer sein?“, fragte er rhetorisch in Richtung der Rechtspopulisten.

Parteien wollen auch wieder aktiv auf Nachwuchssuche gehen

Bis auf die AfD befürworten die meisten anderen Politiker des Plenums das Streaming. Möglicherweise kann damit sogar schon vor der Sommerpause begonnen werden, die Vereinbarung gilt zunächst bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode.

Livestreams der Bezirksversammlung sind aber nur eine Methode, wieder größere Teilhabe zu erzielen. Auch die Werbung für Engagement in der lokalen Politik über die Webseiten der Parteien oder durch Schulbesuche soll intensiviert werden. Und auch das bleibe wichtig: Die Möglichkeit zum persönlichen Besuch des Rathauses besteht weiterhin.