Schulden

Immer weniger Pfändungen: Gerichtsvollzieher in Existenznot?

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Christina Rückert
Eine Gerichtsvollzieherin klebt ein Pfandsiegel auf. Die Gerichtsvollzieher sind in Sorge, ihre Aufträge brechen weg. (Symbolbild)

Eine Gerichtsvollzieherin klebt ein Pfandsiegel auf. Die Gerichtsvollzieher sind in Sorge, ihre Aufträge brechen weg. (Symbolbild)

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / picture alliance/dpa

Ihr Job scheint krisensicher. Doch die Pfänder haben immer weniger Aufträge. Warum das selbst Beamte in Not bringt.

Hamburg.  Sie haben einen vermeintlich krisenfesten Job. Doch Deutschlands Gerichtsvollzieher plagen Sorgen: Die Beamten würden immer seltener beauftragt, die Aufträge brächen zunehmend weg, sagt David Walsh, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes. Ein Problem, das wohl beim bevorstehenden Kongress des Bundes Thema sein wird: Etwa 90 Vertreter aus allen 16 Bundesländern werden am 22. September im Bergedorfer H4-Hotel erwartet, um dort auf Einladung des Landesverbandes Hamburg „die verbandspolitischen Ziele zu besprechen“, so Walsh.

Der Auftragsrückgang liegt nicht etwa an einer wundersam verbesserten Zahlungsmoral der Deutschen, denn es werden „nach wie vor Schulden gemacht“, stellt der stellvertretende Bundesvorsitzende fest. Doch ausstehende Zahlungen werden seltener von Gerichtsvollziehern eingetrieben. Stattdessen sind zunehmend Inkassounternehmen im Auftrag der Telekommunikationsanbieter, Möbel-, oder Versandhäuser unterwegs, „manchmal sogar als Tochterunternehmen der jeweiligen Firmen“, so Walsh.

Gerichtsvollzieher haben immer weniger Aufträge

Diese Inkassounternehmen versuchen, mit Mahnschreiben oder Anrufen die Schulden einzuholen oder eine Zahlungsvereinbarung zu treffen – sich also außergerichtlich mit dem Kunden zu einigen. Die Inkassofirmen werben damit, dass der Kundenkontakt so besser bleibt. Gerichtsvollzieher kommen gar nicht zum Einsatz. Oder erst, wenn trotz aller Mühen eine Zwangsvollstreckung notwendig wird.

Dabei birgt das Gefahren, denn Ansprüche können binnen gewisser Fristen auch mal verfallen, sagt David Walsh. Deshalb würde er selbst immer „früh Forderungen durch ein Mahnverfahren sichern“, um einen Titel für 30 Jahre zu erwirken. Und auch manche Drohung der Inkassounternehmen verfängt laut Walsh nicht: Einige Schuldner würden eher auf den Gerichtsvollzieher warten, denn diese überprüfen auch die Forderungen der Firmen auf ihre Richtigkeit.

Doch weil Inkassounternehmen beliebt bleiben und personell immer weiter aufstocken, sind allein ihm „in den vergangenen vier Jahren etwa 480 Aufträge“ weggebrochen, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende. Das birgt finanzielle Probleme. Denn Gerichtsvollzieher sind zwar Beamte des jeweiligen Landes – sie unterhalten jedoch meist ihre Büros auf eigene Kosten und finanzieren diese von ihren Anteilen an den Gebühren.

Gerichtsvollzieher fordern, Verfahren zu modernisieren

Insgesamt würden Deutschlands Gerichtsvollzieher die Verfahren gerne modernisieren, um zukunftsfit zu sein. Ein Punkt ist die sogenannte Forderungspfändung. Gerichtsvollzieher pfänden zwar immer noch Gegenstände wie Kunst oder Bilder – sofern diese pfändbar sind und einen gewissen Erlös versprechen. Doch andere ermittelte Werte, beispielsweise weitere Konten, können nicht sofort gesichert werden.

Die Infos über solche Konten müssen zunächst an den Gläubiger zurückgehen, der wiederum beim Amtsgericht vorstellig werden muss, um einen Zugriff zu erwirken. Ein Verfahren, das aber schon mal Monate dauern kann – „und bis dahin ist das Konto vielleicht längst abgeräumt“, sagt David Walsh, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes mit Sitz in Prenzlau.

Gerichtsvollzieher sollten solche Werte sofort sichern dürfen, meint er und nennt damit ein Thema, das beim Kongress in Bergedorf angesprochen werden soll. „Das jetzige Verfahren ist antiquiert und stammt noch aus der vorletzten Jahrhundertwende“, argumentiert Walsh. Eine Neuregelung sei nicht nur für die Gerichtsvollzieher von Vorteil: „Man könnte auch viele Kosten in der Justiz einsparen.“

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