Urteil des BGH

So können Haus- und Wohnungskäufer viel Geld zurückbekommen

| Lesedauer: 2 Minuten
Ulf-Peter Busse
Der BHG hat im Fall eines wegen Scheidung vorzeitig abgelösten Wohnungskreditvertrags mit der Commerzbank zugunsten der Verbraucher entschieden.

Der BHG hat im Fall eines wegen Scheidung vorzeitig abgelösten Wohnungskreditvertrags mit der Commerzbank zugunsten der Verbraucher entschieden.

Foto: IMAGO / Beautiful Sports

Der Bundesgerichtshof stärkt Rechte bei Ausstieg aus Darlehensverträgen. Verbraucher können Geld drei Jahre rückwirkend einklagen.

Bergedorf. Es dürften leicht 20.000 oder sogar noch mehr Euro sein, die Haus- und Wohnungseigentümer mit vorzeitig aufgelösten Kreditverträgen jetzt von ihren Banken zurückbekommen. Vorausgesetzt sie fechten die „Vorfälligkeitsentschädigung“ an – jenen üppigen Betrag, den die Geldinstitute in solchen Fällen gern als entgangenen Zinsgewinn berechnen. Und diesen Hebel können Verbraucher sogar drei Jahre rückwirkend ansetzen, wenn das Geld also längst überwiesen wurde.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bringt die von Verbraucherschützern schon lange als unfair und viel zu hoch kritisierte Abgabe nun komplett ins Wanken. Allerdings nicht generell, sondern nur für jeden Einzelfall gesondert. Denn die Karlsruher Richter haben sich das Kleingedruckte vorgeknöpft – die Allgemeinen Darlehensbedingungen.

Urteil des BHG zugunsten von Verbrauchern

Ihr Urteil im Fall eines wegen Scheidung vorzeitig abgelösten Wohnungskreditvertrags mit der Commerzbank: Die bereits 2016 gezahlten 21.554 Euro müssen erstattet werden, weil die Vertragsangaben unvollständig und „für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher“ nicht nachvollziehbar seien. Damit bestätigen sie ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Also steht nun plötzlich nicht mehr die Intelligenz des Kreditnehmers im Fokus, sondern die Verständlichkeit des Kleingedruckten. „Fälle von vorzeitiger Kündigung von Immobiliendarlehen kommen recht häufig vor“, sagt Markus Westphalen, Verbraucherrechtsexperte der Bergedorfer Kanzlei Stankusch Westphalen.

Bislang waren Banken übermächtig

„Grund sind Scheidung, Arbeitslosigkeit oder Krankheit des Kreditnehmers, ferner Erbschaften mit laufenden Verträgen und natürlich Umschuldungen.“ Bisher sei die Position der Banken und Sparkassen dabei übermächtig, steht ihnen laut Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 502) grundsätzlich ein Anspruch auf eine „angemessene Vorfälligkeitsentschädigung“ zu.

Doch unabhängig davon spielen jetzt die Vertragstexte den Verbrauchern in die Karten. Vier Fälle aus Bergedorf und Umgebung hat Westphalen seit dem Karlsruher Urteil vom 29. Juni angenommen, darunter drei Umschuldungen und ein Erbschaftsfall.

Betroffene sollten Klausel prüfen lassen

„Darlehensgeber sind verschiedene Geldinstitute. Aber ich sehe in allen vier Verträgen unverständliche und vor allem unvollständige Formulierungen. Also beste Chancen für meine Mandanten.“

Das unterstreicht auch Niela Nauhauser, Bankenexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: „Wir raten allen Betroffenen, die Klausel zu Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtlich prüfen zu lassen.“

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