Bergedorf

Wenn der Personalausweis zu teuer ist

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Das Beantragen eines Personalausweises kostet 37 Euro. Für einen Reisepass sind es 75,90 Euro.

Das Beantragen eines Personalausweises kostet 37 Euro. Für einen Reisepass sind es 75,90 Euro.

Foto: Dpa

Amtliche Dokumente zu beantragen, kostet viel Geld. Die Linke wollte bestimmten Menschen helfen, doch der Antrag wurde abgelehnt.

Bergedorf. 37 Euro für einen Personalausweis, 75,90 Euro für einen Reisepass: Amtliche Dokumente zu beantragen, kostet viel Geld – zu viel für Menschen, die von Grundsicherung leben müssen. Die Linke in der Bezirksversammlung möchte diesen Menschen helfen: Mit einem Antrag forderte die Fraktion jetzt, prüfen zu lassen, ob im Bezirk Bergedorf Menschen leben, denen die Kosten erlassen werden können. Denn nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das möglich, vor allem, wenn die Bezieher noch keine Möglichkeit hatten, den Betrag anzusparen.

„Machen Sie mal den Versuch, von 4,56 Euro täglich zu leben“

„Machen Sie mal den Versuch, von 4,56 Euro täglich zu leben – ohne Ihre Vorräte im Schrank“, forderte Maria Westberg die Bezirksabgeordneten der Bezirksversammlung auf. Sehr schnell werde jeder bemerken, wie schwierig das sei – und unmöglich, nebenbei noch Geld für behördliche Dokumente zu sparen. Auf den Personalausweis einfach zu verzichten, sei keine Möglichkeit, sei er doch vorgeschrieben und werde im täglichen Leben auch oft benötigt.

Matthias Zaum (CDU) verwies hingehen auf Härtefallregelungen, die es für solche Fälle gebe. Er vertraue auch „auf das Fingerspitzengefühl“ der Mitarbeiter in Bergedorfs Einwohneramt. Heribert Krönker (Grüne) sah zudem das Problem „personenbezogene Daten“ über einen Antrag abzufragen. Zudem wundere er sich über die Intention, denn es gebe einen Gebührenerlass für Obdachlose. So wurde der Antrag gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Robert Gruber (Die Linke) fragte sich hingegen wie „man dagegen sein kann, die Ärmsten der Armen mitten unter uns in Bergedorf zu entlasten“. Denn es gehe keinesfalls nur darum den Obdachlosen, sondern allen Menschen mit sehr wenig Geld zu helfen. „Und das lehnen Sie jetzt ab.“

( cr )

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