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Bürger dürfen wieder Fachausschüsse verfolgen

In Bergedorf werden in der Pandemie politische Beschlüsse online gefällt, bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Foto: Fabian Strauch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In Bergedorf werden in der Pandemie politische Beschlüsse online gefällt, bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Foto: Fabian Strauch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Fabian Strauch / dpa

Nach einem Jahr Corona-Pause dürfen Bürger im Bezirk Bergedorf wieder die politischen Diskussionen verfolgen.

Bergedorf.  Bald soll Schluss sein mit der Politik hinter verschlossenen Türen: Während bislang nur die Online-Sitzung der Bezirksversammlung und des stellvertretend tagenden Hauptausschusses gestreamt wurden, soll dies künftig auch für sämtliche Fachausschüsse in Bergedorf gelten.

Damit auch die Öffentlichkeit teilnehmen kann, sollen sich interessierte Bürger künftig bei der Verwaltung anmelden und bekommen dann einen Link zugeschickt – mit dem Hinweis, dass kein Rederecht besteht. Alle Ausschussmitglieder erhalten zusätzlich einen zweiten Link für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung per Skype.

Grüne mit rechllichen Bedenken

Einstimmig votierte der Hauptausschuss nun für diesen Vorschlag aus dem Rathaus – nachdem Frauke Rüssau (Die Grünen) noch rechtliche Bedenken vorgetragen hatte, denn „manche Mitglieder wählen sich nur mit ihrer privaten Telefonnummer ein“. Zudem müsse geprüft werden, ob mögliche Mitschnitte anschließend bei Youtube eingestellt werden können. „Außerdem“, so Rüssau, „sollten wir über einen Zugangscode beim Bezirksamt auch eine öffentliche Fragestunde ermöglichen“.

Viel Zeit zum Ausprobieren bleibt nicht, denn das federführende Bezirksamt Hamburg-Nord habe sich nun für den Anbieter Zoom entschieden, so Ausschussvorsitzender Peter Gabriel (SPD): „Eventuell schon im Mai werden wir also ein anderes Verfahren haben.“

( stri )

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