Silvester

Böllerverbot? Politiker aus der Region winken ab

Ein generelles Verbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester wird in Bergedorf und im Herzogtum derzeit nicht befürwortet.

Ein generelles Verbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester wird in Bergedorf und im Herzogtum derzeit nicht befürwortet.

Foto: Norbert Jonscher / NJ

Vorstoß aus den Niederlanden wird auch hier diskutiert. In Bergedorf und im Herzogtum Lauenburg gibt es keine entsprechenden Pläne.

Hamburg/Geesthacht. Ein großes Silvester-Feuerwerk wird es angesichts der Corona-Beschränkungen dieses Jahr sehr wahrscheinlich ohnehin nicht geben. Doch die Forderungen sind weitgehender: Nachdem die Niederlande in der vergangenen Woche Kauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern für dieses Jahr verboten haben, mehren sich auch in Deutschland Stimmen, es den Nachbarn gleichzutun.

So befürwortet etwa der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ein Böllerverbot: „Das medizinische und Pflegepersonal in unseren Kliniken hat mit der Pandemie nun wahrlich genug zu tun. Da müssen nicht auch noch unnötig Patienten hinzukommen, die sich zum Jahreswechsel die Gliedmaßen abgesprengt haben“, erklärt Lars Harm, SSW-Fraktionschef im Kieler Landtag, in einer Mitteilung.

Alkohol und Partystimmung könnten dazukommen

Einige Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter schließen sich an: Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung – und das sei nicht angesagt, äußerte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Wie zuvor schon der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich auch Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack gegen Böller und Raketen aus. Sie schiebt den Ball allerdings den Kommunen zu: „Ich bin überzeugt, dass unsere Städte und Gemeinden wie in jedem Jahr dort ein Böllerverbot in eigener Verantwortung erlassen werden, wo es geboten ist“, sagt die CDU-Politikerin.

In Hamburg diskutiert der Senat über mögliche Regeln

In Hamburg diskutiere derzeit der Senat, welche Regeln für Silvester unter Pandemie-Bedingungen angemessen seien, erklärt Daniel Schäfer, Sprecher der Innenbehörde, auf Anfrage. Mit einer Allgemeinverfügung wie beim lokalen Teilverbot im Vorjahr – es galt rund um die Binnenalster – könne ein Böllerverbot für ganz Hamburg nicht verhängt werden: Das müsste per Senatsbeschluss auf den Weg gebracht werden.

Bergedorfs Politiker sprechen sich gegen ein Verbot aus

Bergedorfs Politiker sind skeptisch. Es habe keinen Sinn, den Menschen immer mehr zu verbieten: „Wir haben es mit mündigen Bürgern zu tun“, sagt Sven Noetzel, Chef der CDU-Bezirksfraktion, auf Anfrage. „Ein Aufruf, besonders in diesem Jahr auf Feuerwerk zu verzichten, wäre das richtige Signal“, so Noetzel. Auch Katja Kramer von der SPD sieht ein Verbot kritisch: „Corona für eine solche Erziehungsmaßnahme zu nutzen, ist nicht der richtige Weg. Es würden sich ohnehin viele nicht daran halten. Wie dann der Schwarzmarkt für Feuerwerk aussieht, möchte ich mir lieber nicht vorstellen.“

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Selbst Böller-Kritiker wie Heribert Krönker (Grüne) können einem Verbot mit der Begründung Corona nichts abgewinnen, es sei nicht schlüssig: „Corona fordert die Intensivmedizin, Silvesterböllerei aber die Unfallmedizin, und das zunächst einmal nur für wenige Stunden.“ Einzig FDP-Fraktionschefin Sonja Jacobsen sagte, über ein Böller-Verbot für dieses Jahr könne man zumindest reden. Für die Linke ist die Sache klar. Lutz Jobs: „Wir sind grundsätzlich gegen individuell-privates Feuerwerk.“

Im Herzogtum ist ein Böller-Verbot derzeit „nicht im Fokus“

In Geesthacht ist ein Böllerverbot zu Silvester aktuell nicht vorgesehen, in Schwarzenbek und Lauenburg auch nicht. „Wir haben das Thema nicht im Fokus und werden uns keine eigene Lösung ausdenken“, sagt Stadtsprecher Torben Heuer und blickt nach Ratzeburg: „Die Corona-Maßnahmen hier werden vom Kreis gemacht.“ Von dort spielt Kreissprecher Tobias Frohnert den Ball wieder zurück: „Aus dem Infektionsschutzgesetz lässt sich ein Böllerverbot schwer herleiten. Wenn so etwas geplant ist, liegt das in der Verantwortung der örtlichen Behörden – oder es kommt noch eine Verordnung vom Land.“