Bergedorf

Bezirks-Ordnungsdienst bleibt in der Mottenkiste

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Thomas Voigt
In Elmshorn gibt es einen kommunalen Ordnungsdienst, der in der Innenstadt unterwegs ist.

In Elmshorn gibt es einen kommunalen Ordnungsdienst, der in der Innenstadt unterwegs ist.

Foto: Anne Dewitz

CDU, Linke und AfD scheitern mit Vorstoß für Neuauflage des Bezirklichen Ordnungsdienstes. Polizei hat neues Team „Lokale Präsenz“.

Bergedorf. Ungewohnte Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung: CDU, Linke und AfD sind dort mit ihrem Vorstoß gescheitert, für Bergedorf eine Neuauflage des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) in Hamburg einzufordern. Sie scheiterten an der geschlossenen Mehrheit der Bergedorf-Koalition von SPD, Grünen und FDP.

Die BOD waren in Hamburg von 2006 bis Ende 2013 als verlängerter Arm der Bezirksverwaltungen überwiegend für die Ahndung von Umweltverstößen wie Müllablagerungen, Parkverstößen im öffentlichen Verkehrsraum sowie der Durchsetzung der Hamburger Hundeverordnung zuständig. „Laut Begründung des damaligen SPD-Senats hat sich die ursprüngliche Erwartung nicht erfüllt, mit der Einrichtung eines BOD eine schlagkräftige Einheit zur Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben im öffentlichen Raum zu bekommen, die sich aus Bußgeldern selbst finanziert“, begründete die CDU-Fraktion ihren Vorstoß, sich beim Senat für eine Wiederbelebung der BOD einzusetzen.

BOD-Mitarbeiter sind häufiger angegriffen worden

„Die aktuelle Pandemie zeigt, dass schnelle, lokale Eingriffsmöglichkeiten zur Sicherung der öffentlichen Ordnung von großer Bedeutung sind“, begründete CDU-Vertreter Julian Emrich den Vorstoß. Die Unvernunft Einzelner führe zu einer Gefährdung aller. Hier könne ein BOD eine wichtige Funktion übernehmen.

Petra Petersen-Griem (SPD) führte dagegen an, die unbewaffneten BOD-Mitarbeiter seien seinerzeit mehrfach von Bürgern angegriffen worden. Zudem sei das erst vor drei Monaten am Polizeikommissariat 43 eingerichtete neunköpfige Team „Lokale Präsenz“ jetzt für die Aufgaben zuständig, die früher einmal vom BOD wahrgenommen wurden. Die neuen Angestellten sind seit Mitte Juni in Zweierteams überwiegend in Naherholungsgebieten und an Badeseen unterwegs, ahnden Sauberkeitsverstöße, schreiben aber auch Verkehrssünder auf. Und sie sind Ansprechpartner für die Bürger, nehmen deren kleine oder größere Sorgen auf.

Neuer BOD soll helfen, künftig die Maskenpflicht durchzusetzen

„Im Bezirkswahlkampf 2019 haben auch wir einen neuen BOD gefordert“, begründete FDP-Fraktionschefin Sonja Jacobsen die jetzige Ablehnung durch die Koalition. Mit der Einrichtung des polizeilichen Teams „Lokale Präsenz“ habe sich diese Forderung aber erledigt.

„Der BOD von damals hat sich fast ausschließlich um Falschparker gekümmert“, befand Michael Mirbach (Linke). Ein neuer BOD sollte nach seinen Worten die Prioritäten neu setzen und etwa wieder die Einhaltung des Hundegesetzes überprüfen. „Zudem denken die Bundesländer über eine generelle Maskenpflicht nach. Da wäre ein BOD als Kontrollorgan sehr nützlich.“

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Auch Reinhard Krohn (AfD) warb für einen neuen BOD: Der sei einst vom Bürgerblock-Senat mit Bürgermeister Ole von Beust und Innensenator Ronald Schill „für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ eingesetzt worden. Was Linken-Fraktionschef Mirbach „Gewissensbisse“ bereitete: „Wir hatten uns vorgenommen, AfD-Anträge stets abzulehnen. Aber dieser Antrag kommt ja von der CDU. Daher können wir ihm zustimmen.“

Lesen Sie hierzu auch einen Kommentar von Redakteur Thomas Voigt.

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