Stadtentwicklung

Steckt das Bauprojekt Bergedorfer Tor in der Sackgasse?

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Jan Schubert und André Herbst
Über den kompakten Baukörper und die geplanten bis zu neun Geschosse gehen die Meinungen weiter auseinander.

Über den kompakten Baukörper und die geplanten bis zu neun Geschosse gehen die Meinungen weiter auseinander.

Foto: BGZ

Projektentwickler werfen dem Bezirk vor, den Baubeginn verhindert zu haben. Verwaltung und Politik wehren sich.

Bergedorf.  Neue Runde im Streit zwischen Bezirksamt und Projektgesellschaft Bergedorfer Tor (PG BETO). Die Projektentwickler werfen dem Bezirk vor, einen Baubeginn am heutigen 4. Mai verhindert zu haben. Begründung: Der Bezirk weigere sich, einer geforderten Fristverlängerung zuzustimmen.

Ein derartiges Agreement hatten Karl-Friedrich Konietzky und Peter Appel, Geschäftsführer-Duo der PG BETO, mit Bergedorfs Rechtsamt angestrebt. Ohne die Fristverlängerung fehle „Rechtssicherheit, um millionenschwere Aufträge zu vergeben“, sagt Konietzky.

Projektentwickler beklagt Kosten durch Verzögerungen

Nach seinen Angaben ist das Bergedorfer Tor inzwischen 140 Millionen Euro schwer, für die PG Beto schlügen etwa 86 bis 94 Millionen Euro zu Buche, Kooperant Bergedorf-Bille 45 bis 46 Millionen Euro. Verzögerungen in den vergangenen Jahre haben die Projektentwickler nach eigenen Angaben etwa 24,5 Millionen Euro gekostet. Andererseits seien bereits rechtswirksame Mietverträge im Wert von 36 Millionen Euro abgeschlossen.

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Das Bezirksamt hatte die Projektgesellschaft 2019 aufgefordert, Mietverträge vorzulegen, waren in der Verwaltung wie in der Politik doch Befürchtungen vor einer künftigen Investitionsruine gewachsen. Wie die PG Beto bestätigt, hat sie auch die Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers jedoch abgelehnt.

Fristverlängerung nur mit Zustimmung der Politik

Tatsächlich hat der Projektpartner Bergedorf-Bille nach langem Zuwarten vor gut einem Jahr damit begonnen, selbst seinen Teil zu errichten. Während der Bau der neuen Bille-Verwaltung, weiterer Büros und 82 Wohnungen vis-à-vis vom Bahnhof Fahrt aufnimmt, zeigen sich Bezirksamt und Politik überrascht vom Vorgehen der PG BETO: „Die Herren haben uns am 24. April aufgefordert, wir sollten bis 29. April einer Verlängerung der 30-Monatsfrist seit Baustart zustimmen, das geht nicht“, sagt Bezirksamtsleiter Arne Dornquast. Schon im Normalfall wäre dies in so kurzer Zeit unmöglich. „Die Bezirksversammlung hat 2019 beschlossen, dass keine Fristverlängerung ohne Zustimmung der Politik erfolgen darf.“ Nach Corona-Zwangspause ist die nächste Bezirksversammlung für 28. Mai geplant.

„Wir haben hierzu eine andere Rechtsauffassung“, entgegnet Konietzky, der politischen Beschluss sei „rechtswidrig“. Und: „Man muss ja zukünftig davon ausgehen, dass jede Bezirksversammlung in jeder Angelegenheit eingreifen kann.“

CDU kündigt Widerstand an

Niemand hindere die Projektentwickler, auch mit dem Bau anzufangen, zeigen sich Dornquast und die Bauexperten von SPD und CDU einig. Während jedoch der Bezirksamtsleiter und Peter Gabriel (SPD), Präsident der Bezirksversammlung, ankündigen, einen entsprechenden Beschluss in der nächsten Sitzung herbeiführen zu wollen, hält CDU-Fraktionschef Sven Noetzel dagegen. „Wir werden einer Fristverlängerung und Immobilienspekulation im Herzen Bergedorfs nicht zustimmen.“

Weil das Bezirksamt sich bislang weigert, einer Fristverlängerung für die Realisierung des Bergedorfer Tores zuzustimmen, komme man nicht von der Stelle, so die Kritik der Projektgesellschaft PG BETO. Obwohl der lange von der Postbank verzögerte Abriss des einstigen Postgebäudes schon zwei Jahre zurückliege. Die PG BETO-Verantwortlichen sehen „erhebliche Rechtsunsicherheiten“ und „millionenschwere Risiken“ für die Auftragsvergabe. Eigentlich hätten die Tiefbauarbeiten am heutigen Montag beginnen sollen.

„Das Vertrauen in das Bezirksamt ist nicht mehr da“, sagt Karl-Friedrich Konietzky, gemeinsam mit Peter Appel Geschäftsführer der PG BETO: Sie kritisieren die ihrer Meinung nach ablehnende Haltung von Verwaltungschef Arne Dornquast zum Bergedorfer Tor. Mit ihm hätten die Projektentwickler seit anderthalb Jahre kein persönliches Gespräch mehr geführt. Dornquast weist derartige Anwürfe zurück: „Mit Herrn Hüter, Leiter der Bauprüfabteilung, und Frau Führig vom Rechtsamt ist die Projektgesellschaft mit den verantwortlichen Mitarbeitern des Bezirksamtes im Gespräch, und keineswegs mit irgendwelchen Hilfskräften.“

Unterschiedliche Ansichten über Höhe möglicher Schäden

Der Vorwurf, mit der bislang ausgebliebenen Fristverlängerung drohe dem „vielversprechenden Bauvorhaben vorerst das Aus“, stößt in Bezirksamt und Bergedorfer Politik auf Verwunderung. „Herr Konieztky hat sich über Jahre nicht geäußert, wann er denn mit dem Bau beginnen will. Und jetzt geht es angeblich alles nicht schnell genug“, sagt SPD-Bauexperte Peter Gabriel. „Wenn er jetzt anfangen will, werden wir ihm sicher keine Steine in den Weg rollen.“ Ein Beschluss zur Fristverlängerung werde für die nächste Bezirksversammlung am 28. Mai vorbereitet.

Millionenschwere Risiken für die PG BETO mögen weder Dornquast noch Gabriel erkennen: Selbst wenn die Fristverlängerung abgelehnt würde, drohe doch nur eine Vertragsstrafe vielleicht in fünfstelliger Höhe. Ganz anders rechnen die Verantwortlichen der PG BETO. Bei einem um einen Monat verzögerten Baustart sei fraglich, „ob wir dann noch die benötigten Firmen bekommen“, so Konietzky. Die Baukonjunktur laufe gut.

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