Verwaltungsgericht

Schwerer Rückschlag für geplante Fußgängerzone in Bergedorf

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Bleibt entgegen der Pläne der Bezirksversammlung wohl auch in diesem Sommer fest in der Hand der Autofahrer: die Bergedorfer Schlossstraße.

Bleibt entgegen der Pläne der Bezirksversammlung wohl auch in diesem Sommer fest in der Hand der Autofahrer: die Bergedorfer Schlossstraße.

Foto: Thomas Voigt

Richter kippen das Projekt „Ottensen macht Platz“ – eine temporäre Fußgängerzone, wie sie auch für die Bergedorfer Schlossstraße geplant ist.

Bergedorf.  Krachende Niederlage für die neuen temporären Fußgängerzonen in Hamburg. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht hat gestern zwei Kritikern des Projekts „Ottensen macht Platz“ Recht gegeben. Ziehen Bezirk und Innenbehörde nicht noch vor das Oberverwaltungsgericht, muss die seit September bestehende Umwidmung des Ottensener Ortskerns zur Fußgängerzone aufgehoben werden.

Gericht: Fußgängerzone rechtswidrig

Bleibt es beim Urteil, wird das auch erhebliche Auswirkungen auf die Bergedorfer Schlossstraße haben, soll sie nach einem Beschluss der Bezirksversammlung doch vom 5. April bis 27. September ebenfalls zur Fußgängerzone werden. Ein Vorhaben, das das Verwaltungsgericht jetzt zumindest für Ottensen als „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ eingestuft hat.

Zeitliche Begrenzung als Kernproblem

Begründung des Richters: Es fehle die gesetzlich geforderte Gefahrenlage für Personen oder Sachgüter. Verkehrsbeschränkungen bloß zu Erprobungszwecken einzurichten, etwa für ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt Fußgängerzone, sei mit der Straßenverkehrsordnung nicht vereinbar. Fazit des Richters: „Für die damit verbundenen Eingriffe in die Rechte der klagenden Anlieger gibt es keine gesetzliche Grundlage.“

Grüne „sehr enttäuscht“

In Bergedorfs Politik sorgt das Urteil für erheblichen Gesprächsstoff, wähnten sich doch etwa die Grünen als maßgebliche Motoren der neuen Fußgängerzone schon fast am Ziel: „Ich bin sehr enttäuscht“, sagte Fraktionschefin Frauke Rüssau gestern in einer ersten Stellungnahme.

Polizei und Bezirksamt waren stets skeptisch

Allerdings hatten Bezirksamt und Polizei im seit Monaten laufenden Prüfverfahren mehrfach auf die schwierige Rechtslage und die komplizierte planerische Umsetzung hingewiesen. Ihre abschließende Stellungnahme steht noch immer aus. Konkret geht es unter anderem um bis zu 60 wegfallende Parkplätze sowie die Folgen für die drei privaten Tiefgaragen und das öffentliche Parkhaus, die alle an der 200 Meter langen Fußgängerzone lägen.

CDU setzt nun auf neue Verkehrsregelung

Im Aufwind fühlt sich nun die CDU, die morgen eine Alternative in die Bezirksversammlung einbringt: Sie will die Einbahnstraßenrichtung in Schlossstraße und Vinhagenweg umkehren, die Geschwindigkeit auf 20 km/h reduzieren und einige Parkplätze für die Außengastronomie der Café-Restaurants streichen.

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