Dashcams

Videos aus Autokameras als Beweismittel vor Gericht erlaubt

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Ulf-Peter Busse
Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzschreibe, filmt den Verkehr aus einem Auto.

Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzschreibe, filmt den Verkehr aus einem Auto.

Foto: Rene Ruprecht / dpa

Bergedorf. Dashcam-Videos von Unfällen sind ein Hit im Netz. Und bei Unfällen nun als Beweis zulässig.

Bergedorf.  . Geht es um Horrorszenen aus dem Straßenverkehr, bietet YouTube eine breite Auswahl – vor allem aus Russland. Denn dort sind die sogenannten Dashcams weit verbreitet, kleine automatische Kameras hinter der Frontscheibe, die alles filmen, was vor dem Auto passiert: Unfälle, Verfolgungsjagden oder lebensgefährliche Fahrmanöver, etwa mit Vollgas durch die Fußgängerzone.

Aufnahmen wie diese waren in Deutschland bisher verboten, sofern sie von der Kamera nicht nach wenigen Minuten automatisch wieder gelöscht werden. Denn sie verletzen das Persönlichkeitsrecht der zufällig aufgenommenen Verkehrsteilnehmer. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern nun Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel erlaubt. Die Richter werteten das Interesse eines Unfallgeschädigten an der Aufklärung höher als das Recht des Unfallgegners am eigenen Bild.

ADAC begrüßt das BGH-Urteil

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich“, sagte ADAC-Sprecher Christian Hieff unserer Zeitung. „Endlich kann ein Geschädigter per Videoaufzeichnung einen Unfallhergang belegen, sofern er dieses Material hat. Bisher wurde dessen Zulässigkeit als Beweismittel von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich eingestuft.“

So sieht es auch Dr. Matthias Maack, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Lohbrügge: „Ich habe schon seit Jahren selbst eine Dashcam im Wagen, weil ich viel auf der Autobahn unterwegs bin und gern zügig fahre.“ Sollte plötzlich ein deutlich langsamer Wagen vor ihm nach links ziehen, sei das Video schließlich ein entscheidendes Beweismittel, weiß der Experte. „Zum Glück habe ich darauf aber noch nie zurückgreifen müssen.“

Nun Klagewelle gegen Verkehrsrüpel?

Kritischer ist Horst Peemöller, der die Fahrschule Enjoy am Reetwerder betreibt. Er sieht die Dashcam mit sehr gemischten Gefühlen: „Auch wenn der BGH jetzt nur Videoaufnahmen befürwortet, die einen tatsächlichen Unfallhergang zeigen, geht die Wirklichkeit doch weit darüber hinaus.“ Er fürchtet nun eine Klagewelle von Menschen, die anderen ihr vermeintliches Fehlverhalten per Video nachweisen wollen. „Was hindert nun noch daran, die automatische Löschfunktion der Dashcams auszuschalten?“

Das scheint auch der BGH für möglich zu halten, macht er im Urteil doch auch deutlich, dass die Datenschutzbehörden in solchen Fällen empfindliche Geldbußen verhängen können. Noch haben nur acht Prozent der deutschen Autofahrer Dashcams installiert. Doch jeder Vierte denkt darüber nach.

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