Bergedorf

BID Sachsentor: Start mit viel Grün – und leerer Kasse

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Ulf-Peter Busse

93 000 Euro fehlen Kritiker verweigern Beiträge – Träger muss Rotstift ansetzen

Bergedorf. . Ab sofort setzt das Sachsentor grüne Akzente. 32 Pflanzkübel mit extra aus Italien angelieferten winterharten Ilex-Büschen wurden von der Gärtnerei Burmester im Auftrag des Grundeigentümerzusammenschlusses BID Sachsentor in Bergedorfs Vorzeige-Einkaufsmeile und ihren Nebenstraßen aufgestellt.

„Der Auftakt unser Aktionen für ein attraktives Einkaufsumfeld“, sagt BID-Manager Stefan Orth über die knapp 20 000 Euro teure Maßnahme. „Schon kommende Woche folgt die Grundsäuberung der Fußgängerzone, bevor im November dann die Weihnachtsbeleuchtung kommt.“

Doch ein Brief der Finanzbehörde hat der guten Stimmung einen mächtigen Dämpfer versetzt: Als Folge der fast zweijährigen Querelen im Vorfeld der Implementierung des BID Sachsentor blockiert nun ein Teil der Grundeigentümer die Beitragszahlungen. Konkret fehlen im Budget gut 93 000 Euro, das sind mehr als 20 Prozent des Geldes, das in den kommenden drei Jahren in die Attraktivität der Einkaufsmeile fließen sollte.

„Wir werden erheblich kürzen müssen. Wo genau, berät der Lenkungsausschuss kommende Woche“, sagt Michael Solscher, Gesellschafter des BID-Trägers Bergedorf Projekt GmbH. Vermutlich werde die Schneebeseitigung komplett gestrichen, die erstmals in den BID-Maßnahmenkatalog aufgenommen wurde. Zur Disposition stünden aber auch die regelmäßige Säuberung und Schmiererei-Entfernung, der Sicherheitsdienst und die Weihnachtsbeleuchtung.

Solscher wirft den Kritikern vor, dem Sachsentor zu schaden. Das lassen die nicht gelten, wie ihr Anwalt Dirk Trieglaff von der Kanzlei Weiland erklärt: „Wir hatten im Vorfeld immer wieder deutlich gemacht, dass das Hamburger BID-Gesetz erhebliche Defizite hat, laut Einschätzung des Verwaltungsgerichts sogar gegen die Verfassung verstößt. Denn die Finanzbehörde verwehrt unter Verweis auf das Steuergeheimnis jeden Einblick in die Höhe der einzelnen Beitragszahlungen. Und das, obwohl sie mit Kritikern laufend Beitragsreduzierungen aushandelt, für große Immobilien sogar grundsätzlich eine Kappungsgrenze eingezogen hat.“ Im Ergebnis zahlten einige wenige Grundeigentümer das Acht- bis Zehnfache ihrer Nachbarn – ohne es zu ahnen.

„Das unter dem Mantel des Steuergeheimnisses zu verbergen, ist unanständig“, sagt Trieglaff, der mittlerweile Kritiker aus sechs Hamburger BIDs vertritt und der Stadt dringend rät, das Gesetz zu reformieren: „Was jetzt im Sachsentor passiert, ist die logische Folge der Untätigkeit des Senats. Schlimmer noch: Er lässt die BID-Träger im Regen stehen. Das Gesetz verpflichtet sie nämlich, alle durch ausbleibende Beiträge entstehenden Defizite auszugleichen.“

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