Bergedorf
(tv).
"Missbrauch von Asylrecht" war das Statement betitelt, zu dem die CDU-Fraktion Ende vergangener Woche in der Sitzung der Bezirksversammlung eine Aktuelle Stunde anberaumt hatte. "Derzeit leben etwa 30 000 Flüchtlinge in Hamburg", trug der Bezirksabgeordnete Julian Emrich vor. Etwa 6000 dieser Personen seien vor dem Gesetz ausreisepflichtig, da sie aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Albanien oder dem Kosovo kämen. "Angesichts der desolaten Flüchtlingspolitik des Senats, der ohne Rücksprache mit dem Bezirk mal eben 200 Flüchtlinge in Bergedorf-West und 300 in Kirchwerder unterbringt, fordern wir, die 6000 ausreisepflichtigen Menschen in ihre Heimatländer zurückzubringen", erklärte Emrich. "Wir pochen auf Anwendung des Gesetzes, um den Unterbringungsdruck zu verringern. Für Flüchtlinge wie diejenigen aus Syrien, die wirklich unseren Schutz benötigen, fordern wir dagegen mehr Einsatz mit Beteiligung der Bezirke bei der Suche nach Unterbringung."

Erwartungsgemäß hagelte es - außer von AfD-Vertreter Thomas Meister - von den anderen Fraktionen Empörung und massives Kontra. "Rechten Stammtisch-Populismus, mit dem Sie sich auf Kosten einer schwachen Personengruppe profilieren wollen", warf Lutz Jobs für die Linken den Christdemokraten vor. SPD-Vertreter Heinz Jarchow warnte die CDU-Fraktion, "die AfD nicht rechts zu überholen". Nach der "krachenden Niederlage" bei den Bürgerschaftswahlen instrumentalisiere die CDU nun die Flüchtlinge, um per Rechtsruck auf Stimmenfang zu gehen.

"Wohnungs-Standard statt Containerplätze, Integration in den Arbeitsmarkt, Integrationskurse, Einführung eines Beschwerde-Managements - das ist es, was Hamburgs Flüchtlingspolitik fehlt", bezog Liesing Lühr für die Grünen Gegenposition.

Erika Garbers (CDU) beharrte: "Wenn wir nicht mal mehr die Einhaltung von Gesetzen fordern dürfen, wo sind wir dann hier, bitteschön?"