Hamburg-Koalition: Bergedorfs Grüne bewerten den aktuellen Verhandlungsstand mit der SPD unterschiedlich

Keine Citymaut für Hamburg, Rechtsstreit um die Luftreinhaltung, keine Umweltzone - stattdessen größere Naturschutzgebiete, bessere Pflege von Parks und mehr Dachbegrünungen - nicht alle Grünen in Bergedorf sind mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD zufrieden.

"Die SPD ist neuen Ideen nicht gerade aufgeschlossen", kritisiert der Bezirksabgeordnete Norbert Fleige. "Bürgermeister Olaf Scholz will SPD-Politik machen, bewegt sich nicht von der Stelle. Grüne Erfolge sind für mich derzeit nicht sichtbar. Wenn das so bleibt, steht die entscheidende Mitgliederversammlung am 12. April vor der Frage, was die Koalition eigentlich soll", warnt der Neuallermöher.

"Bisher ist umweltmäßig nicht viel herausgekommen", pflichtet Fraktionskollege Rolf Wobbe aus Neuengamme bei. "Das ist für uns Grüne eine schmerzliche Erfahrung", man dürfe sich nicht verbiegen lassen: "Was da im Hamburger Rathaus passiert, ist nicht mehr so ganz im grünen Bereich. Aber auch die Hoffnung ist grün - und die stirbt bekanntlich zuletzt. Es gibt ja noch ein paar Verhandlungsrunden."

Ganz anders Bergedorfs Fraktionschefin Liesing Lühr, sie wertet den Verlauf der Koalitionsverhandlungen "durchaus positiv": "Natürlich hoffe auch ich auf noch mehr. Aber das Thema Fahrradverkehr haben wir sehr gut eingebracht, davon werden wir bald auch in den Bezirken etwas merken." Die Verlagerung von mehr Güterverkehr aufs Wasser und künftig Landstromanschlüsse auch für Containerschiffe seien doch politische Erfolge. "Ebenso die erhöhte Bereitstellung von Mitteln für Naturschutzgebiete und die Pflege von Grünanlagen, statt Streichungen vorzunehmen."

Bergedorfs Grünen-Vorsitzende Carola Timm warnt vor zu hohen Erwartungen: "Wir können als 12,x-Prozent-Partei nicht alles durchsetzen, was wir uns wünschen." Timm sieht die grünen Interessen weniger in Schieflage, als dies öffentlich dargestellt wird - trotz des SPD-Neins zur Stadtbahn: "Das Ziel 25 Prozent Radverkehr und eine Fahrradroute von Bergedorf in die Hamburger City - das ist schon mal ziemlich konkret."

Ähnlich argumentiert der Boberger Bezirksabgeordnete Heribert Krönker: "Dass man als kleiner Koalitionspartner nicht alle Ziele umsetzen kann, ist doch klar. Hinzu kommt, dass Olaf Scholz ein sehr gradliniger Verhandlungspartner ist." Die "hämische Frage, was der Bürgermeister denn noch alles abräumt", hält Krönker für nicht förderlich. "Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Wedel stecken doch in juristischen und nicht in politischen Prozessen." Die Elbvertiefung hatten die Grünen schon unter Schwarz-Grün akzeptiert.