Bürgerschaftswahl: Spitzenkandidaten zu Gast im KulturForum - AfD bleibt stumm

Die politische Elefantenrunde kommt in Bergedorf ganz ohne die Alternative für Deutschland (AfD) aus. Das zeigte sich Donnerstag im KulturForum am Serrahn, wo sich die Bürgerschafts-Direktkandidaten von SPD, CDU, Grünen und Linken sowie Kurt Hansen (FDP) den Fragen von Moderator Dieter Born stellten. Die nicht eingeladene AfD mischte sich überraschend nicht mal unter das gut 50 Gäste große Publikum - vielleicht weil Spitzenkandidat Dirk Nockemann zeitgleich in der Bezirksversammlung sitzen musste.

Dieter Born reagierte, indem er die geplante Diskussion zum "Umgang mit der AfD" gleich ganz von der Tagesordnung kippte. Entsprechend mehr Zeit blieb für die verbleibenden Themen, darunter diese zwei:

Flüchtlinge

Dennis Gladiator (CDU) mahnte die bessere Einbindung der Bürger an: "Wer Akzeptanz und Integrationsbereitschaft will, muss die Menschen vor Ort schon in die Standortplanung mit einbinden." Stephan Jersch (Linke) brandmarkte das Agieren des SPD-Senats als Kosmetik: "Es war lange absehbar, dass die Flüchtlingszahlen steigen. Im ambitionierten Wohnungsbauprogramm findet das aber bis heute keinen Widerhall."

Ähnlich argumentierte Grünen-Spitzenkandidat Jens Kerstan, der besonders auf die Niederlage der Sozialbehörde beim Prestigeprojekt Sophienterrasse vor dem Verwaltungsgericht hinwies: "Für den sozialen Zusammenhalt der Stadt ist das Urteil gegen den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes im noblen Harvestehude zum Flüchtlingsheim mit 220 Plätzen eine ganz bittere Pille. Die planungsrechtlichen Fehler müssen hier ganz schnell ausgeräumt werden. Entweder in Form der Schaffung von Wohnungen in der Sophienterrasse oder der Änderung des B-Plans."

Schulsenator Ties Rabe, Spitzenkandidat der Bergedorfer SPD, würde das zu lange dauern: "Die Alternative für die Flüchtlinge lautet Unterbringung in Zelten. Unser Ziel kann deshalb nur sein, dieses Urteil in der nächsten Instanz ganz schnell wegzukriegen." Ein Weg, den Kurt Hansen (FDP) als "typisches Festhalten am Prinzip Hoffung" kommentierte.

Verkehr

Jens Kerstan (Grüne) unterstrich das grüne Versprechen, neben dem Bau einer Stadtbahn deutlich in die Attraktivität des Fahrradverkehrs zu investieren: "Bis 2025 sollen Hamburger 25 Prozent aller Wege mit dem Rad zurücklegen können. Dafür werden wir die Radwege zu einem festen Bestandteil jeder Straßensanierung machen."

Für die Linken zeichnete Stephan Jersch auch das Bild einer "Fahrradstadt Hamburg", will aber noch mehr in den ÖPNV investieren. Hier sieht Dennis Gladiator den CDU-Schwerpunkt der kommenden Legislatur: "Die Taktung der S-Bahn nach Bergedorf ist heute noch so wie 1980. Dabei hat Bergedorf jetzt 40 000 Einwohner mehr."

Während Kurt Hansen (FDP) der SPD marode Straßen und einen erheblichen Investitionsstau vorwarf, wollte Ties Rabe davon nichts wissen: "Wir haben 400 Kilometer Straße saniert, die Busbeschleunigung und eine neue U-Bahn auf den Weg gebracht." Das solle bis 2020 auch so weitergehen.