Gesetz: Was mit Querulanten passiert, entscheidet das Land
Der Begriff "Bio" klingt gut - und selbst wenn es um Bio-Müll geht zumindest ökologisch sinnvoll. Doch genau dieser Abfall könnte Hamburgs Vermietern schon in neun Monaten mächtig stinken. Denn zum 1. Januar 2015 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Biotonnen-Pflicht vor - sofern nicht selbst kompostiert wird.
"Hier gibt es in Hamburg erheblichen Nachholbedarf", bestätigt Stadtreinigungssprecher Andree Möller. "Obwohl viele Mieter gern Biotonnen hätten, gibt es gerade bei kleinen und mittelgroßen Vermietern ein erhebliches Defizit. Auch wenn es in einzelnen Fällen Platzprobleme gibt, schätzen wir das Nachrüstungs-Potenzial bei Mehrfamilienhäusern auf 38 Prozent." Zum Vergleich: Unter den Eigenheimbesitzern trennen nur sieben Prozent den Bio- noch immer nicht vom Hausmüll.
Ob das Jahr 2015 für alle Bio-Muffel mit Bußgeldern und Rechtsstreitigkeiten beginnt oder den zuständigen Entsorgungsbetrieben sogar Ordnungsstrafen drohen, sieht das Bundesumweltministerium so: "Mit dem Jahreswechsel wird die Getrennt-Erfassung von Bio-Abfällen neben der von Altpapier, Altglas und Kunststoff eindeutig zur Pflicht. Für den Vollzug sind die Länder, für die Organisation der Sammlung die Kommunen zuständig", sagt Ministeriumssprecher Jürgen Maaß.
Bei groben Verstößen, etwa einer fehlenden flächendeckenden Einsammlung ohne dichtem Netz von Abgabestellen, werde die Kommunalaufsicht tätig. Auch erklärte Gegner der Mülltrennung könnten bei eindeutigen Verstößen gegen Landesverordnungen oder kommunale Satzungen belangt werden.
Nach einer Studie des Bundesumweltministeriums haben von etwa 400 Städten und Landkreisen der Bundesrepublik 60 noch keine Biotonnen eingeführt. Hamburg sowie die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg sind fortschrittlich: "Wir haben eine flächendeckende Abfuhr", sagt Olaf Stoetefalke, Sprecher der für die Kreise zuständigen Abfallwirtschaft Südholstein.
Darauf kann auch Andree Möller verweisen: "2013 haben wir 54 294 Tonnen Biomüll abgefahren. Das entspricht einer Anschlussquote von knapp 50 Prozent der Hamburger Haushalte." Um auch die Vermieter von der Biotonne zu überzeugen, hat die Stadtreinigung gerade eine gezielte Werbekampagne angestoßen. Wenig hält sie allerdings von den gerade intensiv diskutierten Bio-Kunststoff-Mülltüten für alle Haushalte. Möller: "Diese Produkte können in unserer maschinellen Kompostierung nicht zersetzt werden. Sie bleiben als feiner Plastikmüll erhalten und schädigen die Umwelt."