Linke und GAL haben verfassungsrechtliche Bedenken. Die SPD will Beweise für Wirksamkeit.

Die Linke ist mit einem neuen Vorstoß gescheitert, das "Gefahrengebiet" grundsätzlich in Frage zu stellen, das die Polizei für große Teile der Bergedorfer City sowie Neuallermöhes verfügt hat. Zu den wiederholten Anträgen auf Verlängerung nur Experten der Polizei zu hören, sei so, "als ob wir zu Straßenblockaden allein den ADAC befragen": Mit diesen Worten begründete Fraktionschef Stephan Jersch die Forderung, auch Gegner der Gefahrgebietsausweisung oder "Opfer" in Bergedorfs Verkehrs- und Innenausschuss zu befragen. Er löste damit Protest der CDU aus. Die SPD möchte dagegen nach drei Jahren endlich Zahlen zur Wirksamkeit.

"Was heißt Opfer von Polizeikontrollen? Solche Äußerungen zeigen, wes Geistes Kind Sie sind", machte CDU-Fraktionschef Dennis Gladiator seinem Unmut Luft. Die von der Linken beklagte Einschränkung von Bürgerrechten wertete Gladiator als Ergebnis einer "Abwägung von Grundrechten" - die Bewegungsfreiheit auf der einen Seite, die Garantie der körperlichen Unversehrtheit auf der anderen: Die Gefahrengebietsausweisung erlaubt Kontrollen von Personen ohne konkreten Anlass. "Die Polizei hat so ein Werkzeug, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären."

"Mit solchen Äußerungen, lässt sich auch der Hamburger Kessel rechtfertigen", kritisiert Michael Mirbach (Linke): Die Einkesselung von friedlichen Demonstranten durch Hamburgs Polizei über 13 Stunden auf dem Heiligengeistfeld 1986 wurde im Nachhinein von Verwaltungsrichtern als zumindest unverhältnismäßig und gesetzwidrig gebrandmarkt.

Auch Bergedorfs GAL, in Hamburg Koalitionspartner der CDU, mag sich nicht mit Gefahrengebieten anfreunden: "Wir denken, dass sie möglicherweise verfassungswidrig sind", bekennt Nicolai von Podlewski. Dass Gefahrengebiete von der Polizei ohne Kontrolle von politischen Gremien verfügt werden, ist einer von mehreren Kritikpunkten.

Wie die GAL setzt Bergedorfs SPD auf Überprüfung der Gefahrengebiete: "Nach drei Jahren ist es höchste Zeit, Bilanz zu ziehen", sagt Fraktionschef Werner Omniczynski. Dabei soll die Polizei Auskunft geben, was das Bergedorfer Gefahrengebiet gebracht, ob es zur Verhinderung von Straftaten beigetragen hat: "Ansonsten gehört es aufgehoben - wie bereits andernorts in Hamburg. Dass sie in St. Pauli und St. Georg noch bestehen, kann für Bergedorf ohne belastbare Zahlen kein Kriterium sein." Im Herbst soll die Polizei im Innenausschuss Farbe bekennen.

Die von der Linken geforderte Anhörung von Befürwortern und Gegnern gehöre jedoch nicht in Bezirksgremien: "Die rechtliche Beurteilung ist Aufgabe der Bürgerschaft", stellt Omniczynski klar.

Er kann sich jedoch einen Seitenhieb auf sein CDU-Pendant Gladiator nicht verkneifen: "Wer Grundrechte abwägen möchte, deren Beschränkung doch einen erheblichen Eingriff in die besonders geschützten Bürgerrechte darstellen, bietet doch viel Diskussionsstoff - für jeden Staatsbürger."