Konjunkturmittel

Senator fordert Blick über Tellerrand

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André Herbst

Bergedorf. Er ist ein Mann klarer Worte und Vorstellungen, gilt vielen in Hamburgs CDU als Mann der Zukunft für die Zeit nach Ole von Beust: Was Wirtschaftssenator Axel Gedaschko vor Vertretern der Bergedorfer Wirtschaft und Parteifreunden zu Konjunkturprogrammen, Wirtschaftsförderung oder Öko-Ausgleich äußerte, stieß auf breite Zustimmung.

Tenor: Was den heimischen Unternehmen und damit den Menschen nutzt, ist richtig - fernab aller ideologischen Fragen.

Bei der Wirtschaftsinitiative WSB informierte sich der Senator über die Lage von Handwerk, Industrie, Handel und Agrarwirtschaft. Er stand zudem den gut 20 Teilnehmern Rede und Antwort. Neben dem teils nur schleppenden Fortgang in Bergedorfs Neuer Mitte konnten diese nur wenige Probleme ausmachen. Sie berichteten von "volleren Auftragsbüchern als 2008" im Handwerk, gesunder Nachfrage auf dem Immobiliensektor oder "Problemen de luxe" bei der Hauni AG. "Die Auftragsbücher sind so voll, dass wir mit den Mitarbeitern über Mehrarbeit verhandeln, damit wir die Arbeit schaffen", sagt Horst Zierfuß.

"Es wäre gut, wenn es auch auf den städtischen Baustellen um den ZOB schnell vorangeht", fasste der WSB-Vorsitzende Gero Tuttlewski die Wünsche von Saturn-Mitgesellschafter Hendrik Neumann und Bergedorfs P & C-Geschäftsführerin Brigitte Schulz zusammen. Schlechte Erreichbarkeit und die stark verzögerte Fertigstellung der Bergedorfer Straße kosten den Einzelhandel Kunden: "Allein auf der B 5 verzeichnen wir täglich 20 000 Kfz weniger", betonte Neumann. Ansonsten sei Bergedorf aber ein exzellenter Standort.

Krisenstimmung konnte Gedaschko nur bei einer Teilnehmerin ausmachen: "Kommt das totale Rauchverbot, ist das für viele kleine Gastronomen eine Katastrophe", warnte Sylvia Bartels-Strangmann. Die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Tourismus in der WSB betreibt selbst ein Hotel. Gärtnermeister Peter Kröger, Präsident der Landwirtschaftskammer Hamburg, wies auf Absatzprobleme der heimischen Obst- und Gemüse-Produzenten hin. "Der Zierpflanzenanbau verzeichnet dagegen, wie üblich in Krisen, einen guten Absatz." Der kleine Luxus für zu Hause habe Konjunktur, bestätigte Saturn-Chef Neumann.

Gedaschko blieb kaum eine Antwort schuldig. So fragte Richard Herrling, warum Konjunktur-Fördermittel nicht für die Sanierung maroder Schuldächer genutzt werden dürfen. Das sei eine Frage der Bewertung, beschied der Wirtschaftssenator: "Eine Dachsanierung hat auch energetische Auswirkung." Energie zu sparen, sei durchaus eine Grundlage für den Einsatz von Konjunkturfördermitteln. "Und auch die Bildungsförderung ist eine vorgegebene Zielrichtung."

Investitionen in Wärmedämmung und moderne Heizungen seien angesichts hoher Energiepreise der richtige Weg, sie verminderten zugleich die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten. Anstelle der Abwrackprämie für Autos -"ein Strohfeuer" - wünscht sich Gedaschko eine für Altheizungen: "Das hätte größere und längerfristige Auswirkungen als die für Autos."

Ein anderes Vorhaben ist bislang in der Warteschleife: "Dass unser Mittelstandslotse unter einer zentralen Nummer gegen Kummer erreichbar ist, haben wir geschafft. Dass er Ratsuchenden gleich den richtigen Kontakt herstellt, scheitert bislang am Einspruch des Datenschutzbeauftragten."

Der Blick über den eigenen Tellerrand bereitet gelegentlich den Behörden Probleme. Dass geforderter Öko-Ausgleich über Jahre Millioneninvestitionen verzögert, weil in Hamburg keine geeigneten Flächen zu finden sind, will der frühere Landrat des Kreises Harburg und späterer Senator für Stadtentwicklung und Umwelt keinesfalls akzeptieren. "Im Bezirk Harburg haben wir ein solches Problem über eine Kooperation mit einer Nachbargemeinde lösen können."

Dass Bergedorfs Arge weiter Probleme hat, speziell auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmte Angebote für Langzeitarbeitslose zu organisieren, mag der Senator nicht akzeptieren: "Das sollte inzwischen funktionieren, warum klappt das immer noch nicht?" Es bleibt weiter viel zu tun.

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