Kiel/Berlin (dpa/lno). Der Bund muss sich nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Aminata Touré auch ab 2025 an der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität beteiligen. Im Bundesrat legte die Grünen-Politikerin am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag vor, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte.

Der Bund muss sich nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Aminata Touré auch ab 2025 an der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität beteiligen. Im Bundesrat legte die Grünen-Politikerin am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag vor, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte.

„Bund, Länder und Kommunen stehen in der gemeinsamen Verantwortung, für die beste Kita-Qualität in Deutschland zu sorgen“, sagte Touré. Das Gute-Kita-Gesetz und das Kita-Qualitätsgesetz seien dafür wichtige Grundlagen gewesen, doch nun müsste der Bund die Länder und Kommunen auch über 2024 hinaus weiterhin finanziell unterstützen, damit die Qualität gehalten und verbessert werden könne.

Es ist laut der Sozialministerin wichtig gewesen, dass die Kita-Mittel des Bundes in den Jahren 2023 und 2024 sichergestellt werden konnten. Dennoch sei die Kita-Situation in der gesamten Bundesrepublik angespannt. Es wäre fatal, wenn der Bund sich in dieser Situation aus der Kita-Finanzierung herausziehen sollte, argumentierte sie.

Familienstaatssekretärin Ekin Deligöz (Grüne) erklärte, die Debatte im Bundesrat sei ein Signal, trotz angespannter Haushaltslagen bei den Qualitätsanstrengungen keinesfalls nachzulassen. Doch Geld allein reiche nicht für gute Qualität in den Kitas - es brauche auch ausreichend Fachkräfte. Daher solle im Mai noch ein gemeinsames Empfehlungspapier von Bund und Ländern mit geplanten Maßnahmen veröffentlicht werden.