Themen: Eifrige Bürger melden Verkehrssünder +++ Brutale Jugendbanden am Jungfernstieg +++ Tankschock bleibt bislang aus

Etwas mehr Neutralität täte gut

18. April: „Eifrige Bürger melden Verkehrssünder. Hamburger auf Platz eins im bundesweiten Anzeigen-Ranking“

Ich vermute anhand des sehr einseitig formulierten Artikels, dass Sie nicht darauf angewiesen sind, als behinderte Person einen freien Behindertenstellplatz zu finden, und dass es Ihnen auch nicht wichtig ist, mit Kinderwagen oder Rollstuhl eine nicht zugeparkte Gehwegfurt zu finden, um die Straßenseite zu wechseln. Ausgehend davon, dass Autos nicht gottgegeben falsch parken, sondern zumeist von den Fahrerinnen und Fahrern bewusst an verbotener Stelle geparkt werden, frage ich mich, warum Sie in Ihrem Artikel nun eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, und hier von petzen und denunzieren sprechen. Laut Wikipedia wird Petze beziehungsweise petzen als Schimpfwort verwendet; ein Denunziant erstattet die Anzeige aufgrund niederer Beweggründe. Die Fahrer und Fahrerinnen der falsch abgestellten Pkw werden von Ihnen hingegen mitleidig in Schutz genommen (...haben es nicht leicht in der Stadt). Sicherlich ist das Abendblatt allgemein nicht dafür bekannt, sich für die Interessen von Fußgängern, Fahrradfahrern und ÖPNV-Nutzern einzusetzen, aber etwas mehr Neutralität täte auch dem Abendblatt und Ihrem Artikel gut.

Dirk Schröder

Das ist nicht verwunderlich

15. April: „Die brutalen Jugendbanden vom Jungfernstieg. Neue Stufe der Kriminalität: Nach Gewaltdelikten steigen Hamburger Jugendliche in den Drogenhandel ein“

Das ist aber nun wirklich nicht verwunderlich, haben wir doch in den vergangenen zehn Jahren einen erheblichen Zuzug von Kindern und Jugendlichen, zudem oft mit falschen Altersangaben, aus unterentwickelten, archaischen und gewaltaffinen Kulturen zu verzeichnen. 20 Prozent Ausländer unter den Straftätern zeigen die Fehlentwicklungen der vergangenen zehn Jahre durch die ungezügelte Massenzuwanderung überdeutlich auf. Weiterhin stellt sich die Frage, wie viele der übrigen 80 Prozent sind denn Deutsche mit Migrationshintergrund – und wie viele davon haben noch eine zweite Staatsbürgerschaft? Zugleich ist für unter 21-Jährige die Gefahr einer richtigen Strafe gleich null (wie wir immer wieder dem Abendblatt entnehmen können), ebenso scheint das Wort Abschiebung für unsere Behörden auch ein Fremdwort zu sein. Allerdings gibt es gute Möglichkeiten zur Bekämpfung der zunehmenden Gewaltkriminalität: endlich die Strafmündigkeit herabsetzen (beim Wahlrecht und Autofahren geht das ja auch), Jugendstrafrecht ab einem Alter von zehn Jahren und nur bis 18. Und vor allem Schluss mit der Schlaffi-Justiz – wer alt genug ist, eine Frau zu vergewaltigen, Menschen auszurauben oder krankenhausreif zu prügeln, der ist auch alt genug für eine Haftstrafe. Und wer gerne gewalttätig sein möchte und meint, dass Messer zur Grundausstattung gehören, der kann das in seiner Heimat gerne ausleben – Asyl, nebst Bezug üppiger Sozialleistungen, benötigt er in Deutschland jedenfalls nicht. Die Wiedereinführung geschlossener Erziehungsanstalten wäre ebenfalls ein guter Weg, um die Kinder aus ihrem, offensichtlich bei der Erziehung versagenden, Umfeld herauszulösen. Würde in den Schulen mehr und härter durchgegriffen, Disziplin, Ordnung, Sauberkeit und weitere preußische Tugenden verlangt, statt die Kinder in Watte zu packen und zu verwöhnen, würden die gewalttätigen Kinder auf Sonderschulen beschult werden und auch die Eltern in Haftung genommen (schließlich bekommen diese extrem viele Leistungen von der Gesellschaft, da kann auch eine Gegenleistung erwartet werden), das Problem wäre schnell vom Tisch. Konsequentes Handeln, schnelle Urteile und sofortige Strafen sind das Gebot der Stunde, fadenscheinige Ausreden wie schwere Kindheit, fehlende Anerkennung, beengte Wohnverhältnisse dürfen dabei kein Hinderungsgrund sein – nicht der Täter ist der Star, sondern die (noch) zivilisierte Gesellschaft. Insofern ist eine Reform der Gesetze und Verordnungen, deren Hauptzweck anscheinend wohl eher der Schutz von Kriminellen ist, dringend geboten. Was soll denn so etwas wie ein Platzverweis? Wir sind doch nicht auf dem Fußballplatz. Stattdessen sollte es besser sofort einen Arrest geben, das verstehen auch Leute ohne Deutschkenntnisse. Ebenso sollten die Regelungen für gemeinschaftlich begangene Straftaten verschärft werden. Gerade Jugendliche, und dabei vor allem jene nicht deutscher Herkunft, sind bekanntlich gerne in Gruppen kriminell und gewalttätig. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen sollte also das Motto sein. Ein zeitaufwendiges Erforschen, wer nun genau was, wann, wie gemacht hat, kann dann entfallen, wie auch Verbrecher sich nicht mehr in der Gruppe verstecken können, und die ganze Bande zügig bestraft, also wirklich bestraft, nicht bekuschelt, wird. Man denke nur mal an die Massenvergewaltigung im Stadtpark, die Kölner Silvesternacht oder die Halloween-Krawalle, Angriffe auf Rettungskräfte oder eben die Zustände am Jungfernstieg – da gab es, wenn überhaupt, nur lächerliche Strafen (und erst recht keine Abschiebungen).

Peter Drygalla

Das Thema ist komplexer

16. April: „Tankschock bleibt bislang aus – Rohölpreis sinkt. Auswirkungen des Nahostkonflikts auf Benzinkosten umstritten“

Der Iran verkauft sein Öl nach Südostasien: In der Kolumne werden die Positionen der Energieexperten Claudia Kemfert vom DIW und Manuel Frondel vom RWI gegenübergestellt. Besonders die Aussagen Frondels müssen ergänzt werden, denn es ist für die Preisbildung nicht entscheidend, wie viel Rohöl ein Land fördert, sondern wie viel es exportiert. Die USA fördern in der Tat das Fünffache des Iran, verbrauchen dieses Volumen aber auch. Der Iran verbraucht nur einen Teil der Förderung, der seit dem Streit um das Atomwaffenprogramm und den westlichen Sanktionen überwiegend nach China und Indien fließt. Diese Handelsbeziehung wird durch den Nahostkonflikt kaum beeinflusst, also auch nicht preiswirksam. Interessanter sind die Auswirkungen durch Kriege schlechthin. Bislang trugen diese Konflikte wie die Golfkriege zu massiven Preissteigerungen bei. Das liegt einerseits an weniger planbarer Industrieproduktion, aber auch an vorsichtigem Konsumverhalten in Krisen. Sollte der Konflikt eskalieren, würden auch die Rohölpreise in starke Bewegung geraten. Claudia Kemfert liegt mit ihrer Aussage richtig – ganz unabhängig vom Fördervolumen des Iran, denn dann könnte der gesamte Nahe Osten betroffen sein; und ähnlich wie Russland sind Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate etc. große Exporteure, weil sie selbst über relativ wenig Industrie verfügen. Ein Flächenbrand wäre für diese Staaten extrem schädlich. Ein weiterer Aspekt sind die unterschiedlichen Öle, denn eine Industrie, die auf die aufwendige Verarbeitung von Schwerölen ausgelegt ist, wird nicht von einheimischem Leichtöl leben können. Deshalb importieren die USA in großen Mengen Schweröle und exportieren Leichtöle, die im asiatisch-pazifischen Raum verarbeitet werden können. Das Thema ist etwas komplexer als die Additionen von Volumina. Der Iran ist seit diesem Jahr im BRICS-Verbund und damit nicht mehr so leicht zu beeindrucken. Es bildet sich ein Wirtschaftsnetzwerk innerhalb des globalen Südens, das uns noch Kopfzerbrechen bereiten wird. Die Rollen Chinas und vor allem Indiens werden den Ölpreis mittelfristig mehr beeinflussen, als den USA und Europa lieb sein wird.

Thomas Ertl (Lehrbeauftragter für Internationale Politische Ökonomie)

Polizeiliche Prävention?

13. April: „Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber. Grundlage für einheitliche Regelung: Bargeldabhebungen sind eingeschränkt und Überweisungen nicht möglich“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), vertreten durch den Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke, fordert die Politik tatsächlich auf, den Geflüchteten genug Geld zu belassen, damit sie unter anderem auch die Schleuser, die sie illegal ins Land gebracht haben, bezahlen können. Da werden sich die Verbrecher, die dieses schmutzige Geschäft betreiben, aber riesig freuen, wenn sogar die Polizei indirekt die Finanzierung ihrer Machenschaften unterstützt. Versteht die GdP solche Äußerungen als kriminalpolizeiliche Prävention?

Jürgen Lindloff

Das ist ein Offenbarungseid

13. April: „Drohen wirklich Fahrverbote? Volker Wissing fordert Reform des Klimaschutzgesetzes mit Nachdruck – und stößt auf Kritik“

Diese Drohung ist ein Offenbarungseid des Verkehrsministeriums. Allerdings ist Minister Wissing nur der letzte Minister einer langen Reihe von Ministern, die sich ständig auf den Individualverkehr und Lkw-Verkehr auf der Straße konzentriert haben. Fahrverbote sind das letzte Mittel und sorgen für Wirbel gegen die Naturschutzverbände und Grünen. Aber die Vorgaben sind seit Jahren, seit den Vorgänger-Regierungen beschlossen und bekannt, jedoch haben die Vorgänger des Ministers kaum etwas für den öffentlichen Nahverkehr und den Bahnverkehr getan. Stattdessen wurden immer größere Autos gebaut, teilweise mit Sondergenehmigungen auf die Straße gebracht, neue Straßen geplant, statt die bestehenden erst einmal zu sanieren (Stichwort Schlaglöcher). Könnte es sein, dass Klimaveränderung und Zeitenwende noch nicht im Verkehrsministerium angekommen sind? Zumindest liegt die Begründung für ein Fahrverbot nicht bei dem Regierungspartner, den Grünen, sondern in den nicht eingehaltenen Vorgaben und dem Fehlen von Maßnahmen für eine wirksame CO₂-Reduzierung der Verkehrsminister der vergangenen 20 Jahre. Es wäre eigentlich notwendig, dass auch dieses Ministerium im 21. Jahrhundert ankommt, das heißt Sanierung und Instandhaltung statt neuer Straßen; wir sind schon ein äußerst zerschnittenes Land, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und nicht immer neue Angebote in den Metropolen zusammen mit einem Wegkommen vom Wirtschaftlichkeitsdenken. Nahverkehr auf dem Land kann nicht wirtschaftlich sein aufgrund der wenigen Personen und der Länge der Strecken, Ausbau von bestehenden Gleisstrecken, statt sich jahrzehntelang auf neue Strecken zu konzen­trieren. Das bestehende Verkehrsnetz ist schon gut, es müsste nur besser gepflegt werden.

Rüdiger Ramm

Parteipolitisches Kalkül

Dieser Verkehrsminister ist ein klimapolitischer Geisterfahrer. Einst war es ihm nicht einmal peinlich, wegen fehlender Schilder ein Tempolimit für unmöglich zu erklären. Jetzt verstört er die Autonation mit kruden Verbotsfantasien. Nicht dass er plötzlich den Klimaschutz entdeckt hätte, es geht ihm einzig aus parteipolitischem Kalkül am Fünf-Prozent-Rand um die Diskreditierung einer konsequenten Umweltpolitik. Sein Sektor wurde von allen Vorgängern in 30 Jahren vernachlässigt, doch so ideologisch verbrämt stemmte sich noch keiner gegen akut notwendigen Fortschritt. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen wäre möglich, um ohne Verbote die überfälligen Klimaziele zu erreichen: von ernsthaften Kampagnen für bewusste Mobilitätswahl über Lenkungsmaßnahmen gegen unnötig große und schwere Spaßfahrzeuge bis zu einem Tempolimit, über das nicht nur alle Nachbarländer, sondern alle übrigen Nationen der Welt schon verfügen. Seine Partei hat bereits vor einem Jahr mutwillig das noch unfertige Gebäudeenergiegesetz dem öffentlichen Spott preisgegeben. Dieser liberale Spaltpilz torpediert hemmungslos die Energiewende und radikalisiert zunehmend ganze Teile der Bevölkerung. Man muss nicht den extremen politischen Rändern angehören, um das Ende dieses Ampel-Gehampels herbeizusehnen.

Johannes Zink

Ich habe das nie bereut

13. April: „Elterngeld: genug genölt. Für Jungfamilien wird in Hamburg viel getan, aber es reicht ihnen nie“

Frau Jessens Statement kann ich nur zustimmen. Als dreifache Mutter von Kindern, die zwischen 1983 und 1990 geboren wurden, kann ich aus dieser Zeit Folgendes berichten: Nach der Geburt eines Kindes gab es damals für maximal sechs Monate einen Mutterschaftsurlaub inklusive eines pauschalen monatlichen Mutterschaftsgeldes in Höhe von ca. 500 DM, wenn ich mich recht erinnere, egal, welche Höhe das vorherige monatliche Einkommen hatte. Nach Ende des sechsmonatigen Mutterschaftsurlaubs musste man die Berufstätigkeit wieder aufnehmen oder unbezahlten Mutterschaftsurlaub nehmen – die Väter waren bei diesen Regelungen komplett außen vor. Kitaplätze, die über den Mittag hinaus die Betreuung der Kinder ermöglichten, gab es kaum, aber wir haben sie in einem integrativen Kindergarten der damaligen Vereinigung städtischer Kindertagesstätten gefunden – Eintrittsalter der Kinder: drei Jahre. Für die Zeit bis zur Aufnahme in die Kita benötigten wir deshalb ein Betreuungssystem für die Baby- und Kleinkindzeit. Also suchten (und fanden) wir eine Kinderfrau, die nach Hause kam, wenn wir zur Arbeit starteten. Da wir in der Kita immer den Höchstsatz für den jeweiligen Platz zu zahlen hatten und ab dem zweiten Kind parallel das Entgelt für die offiziell angemeldete Kinderfrau, bedeutete dies für uns, dass mein Mann und ich beide Vollzeit arbeiteten. Ich habe das nie bereut, es war halt so, und wir waren privilegiert, dass wir dieses Modell finanzieren konnten, aber einen offiziellen Spätdienst in der Kita über 16 Uhr hinaus gab es nicht. Und wenn man sein Kind nach 15.30 Uhr abholte, wurde schon ab und zu signalisiert, dass man doch sehr spät dran sei. Es gab auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Krankentage zur Betreuung kranker Kinder – das war Privatsache, und man musste eben sehen, wie man dann klarkam. Gelobt und gepriesen seien in diesem Fall die Großeltern, die ohne Murren freiwillig zur Betreuung einsprangen. Daher: Es war früher nicht alles besser als heute.

Petra Hansen, Hamburg

Es funktionierte irgendwie

Unsere beiden Kinder sind heute 43 und 47 Jahre alt und ich erinnere mich, dass wir als Ehepaar damals nach sieben Jahren lange überlegt haben, ob wir Kinder wollten, denn das, was heute jungen Eltern als Leistung vom Staat zusteht, davon konnten wir nicht mal träumen, weil Kinder null im Fokus der deutschen Regierungen standen und wir Frauen lediglich sechs Wochen vor der Geburt vollen Lohnausgleich und acht Wochen hinterher bekamen. Dann mussten wir aber wieder bei der Arbeit erscheinen oder wir waren raus. Kein „Sie können drei Jahre zu Hause bleiben und dann bekommen Sie Ihren Job wieder und bekommen sogar noch zeitweise dafür bezahlt!“ Ich fasse es nicht, dass sich nun darüber beschwert wird, dass das Elterngesetz etwas geändert wurde. Und ich finde, Eltern die 200.000 Euro im Jahr verdienen, brauchen das Geld nun wirklich nicht. Mein Mann und ich dachten damals beim ersten Kind ernsthaft, dass wir nahe am Verhungern wären, wenn nur noch einer verdienen würde, denn nach acht Wochen kann man nicht ernsthaft daran denken, als Mutter wieder zur Arbeit zu gehen, wenn man nicht unbedingt musste. Nach zehn Tagen eigenem Urlaub, als ich mit dem Baby nach der Geburt zu Hause war, ging mein Mann wieder zur Arbeit und ich war allein mit dem Kind. Es funktionierte irgendwie, wenn auch nicht gut wegen Babyblues usw. Und verhungert sind wir dann doch nicht. Wir haben dann sogar 1980 noch ein weiteres Kind bekommen und waren trotz aller Einschränkungen happy! Das Gestöhne heutzutage einiger Eltern ist null gerechtfertigt, wenn es auch bei Einzelnen anders sein kann, und zwar bei denen mit niedrigerem Einkommen.

Gisela Seib, Eidelstedt

Vielen Dank dafür

Ihren Beitrag zum Elterngeld teile ich vom ersten bis zum letzten Buchstaben. Vielen Dank dafür.

Ute Berndt

Was für ein Jammern

13. April: „Elternzeit und Elterngeld – Paare rechnen neu. Seit April wird nur noch ein Monat parallel für Mutter und Vater gezahlt. Das wirft die Pläne werdender Eltern um“

Ich bin schon ein bisschen erschrocken über die Haltung der werdenden Eltern Gallo/Brendel. Meine Frau und ich waren kaum älter, als wir 1988 unser erstes Kind erwarteten. Ich musste unsere gerade erworbene Eigentumswohnung finanzieren – bei 8,5 Prozent Zinsen – und war Alleinverdiener – und es ging. Ich musste auch den Kindergarten bezahlen, selbst nach dem zweiten Kind vier Jahre später. Was für ein Jammern heute auf breiter Front. Familie schaffen war schon immer teuer, aber doch nicht Angelegenheit der Steuerzahler. Entweder man will Familie oder nicht.

Manfred Christen

Habe ich hier etwas verpasst?

13. April: „Wahlen am 9. Juni: Das sollten Sie wissen. Abgeordnete des Europaparlaments und der Bezirksversammlungen werden neu bestimmt. Noch fehlen viele Wahlhelfer“

Unsere jüngere Bevölkerung in Hamburg darf – berechtigterweise – mit Vollendung des 16. Lebensjahres an der Wahl zur Bezirksversammlung (mit bis zu zehn Stimmen) und, vielleicht sogar noch etwas wichtiger, an der Europawahl (nur eine Stimme) teilnehmen. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist allerdings die Entscheidung, dass mindestens 16-Jährige und wahlberechtigte Mitbürger nicht als Wahlvorstände, sondern nur als Beisitzer eingesetzt werden dürfen. Habe ich hier etwas verpasst? Entweder sind unsere Mitbürger mit Vollendung des 16. Lebensjahres wahlberechtigt und entscheidungsfähig, dann muss diese Bevölkerungsgruppe auch als Wahlvorstand eingesetzt werden dürfen, wenn wir diese wahlberechtigte Bevölkerungsgruppe für nicht reif für die Position halten, sorry, dann dürften diese jungen Leute auch leider nicht an der Wahl teilnehmen.

Frank Gerber, Hamburg