Themen: Zivilschutz gehört in die Schulen +++ Lauterbach warnt vor Scheitern des Cannabisgesetzes +++ Geringste Inflationsrate

Deckmantel Zivilschutz

16. März: „„Zivilschutz gehört auch in die Schulen“. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger über die neue Gefahrenlage.“

So langsam fallen wohl alle Hemmungen: Jetzt sollen auch noch die Kinder und Jugendlichen unter dem Deckmäntelchen des Zivilschutzes mit der Möglichkeit eines Krieges vertraut gemacht werden. Was soll dabei herauskommen, außer Angst und Verstörung? Es wäre sinnvoller, Kinder und Jugendliche in den Schulen zum Frieden zu erziehen, Konfliktmanagement zu üben, Respekt und Achtung vor dem anderen. In der Oberstufe wird ohnehin über die politische Weltlage diskutiert, Frau Stark-Watzinger macht aber keine Unterschiede zwischen Ober-, Mittel- und Unterstufe. Mehr noch: Wie man Bedrohungen der Freiheit erkennen und mit Gefahren umgehen kann (O-Ton Stark-Watzinger), werden Lehrerinnen und Lehrer jeweils nach der eigenen Meinung darstellen oder von der Direktion angehalten werden, entsprechend dem Mainstream zu unterrichten. Wie war das noch mal mit der Indoktrination?

Annette Bopp

Zahlreiche Experten warnen

18. März: „Lauterbach warnt vor Scheitern des Cannabisgesetzes. Gesundheitsminister fürchtet „Verfahrenstricks“ im Vermittlungsausschuss“

Haben nicht in der letzten Zeit zahlreiche Experten der unterschiedlichsten Fachrichtungen vor den Folgen der Freigabe des Cannabiskonsums als Ergebnis des Lauterbachschen Gesetzes gewarnt und warnen weiterhin, unter anderem, weil eine Kontrolle dieser Folgen, etwa des Selbstanbaues oder der Weitergabe an Minderjährige, überhaupt nicht möglich sein würde? Aber der Minister hört offenbar nicht zu oder ist unbelehrbar. Unter allen Umständen will er, so scheint es, die Wünsche seiner Klientel befriedigen.

Dr. Gunter Alfke

Bericht lässt Fragen offen

16. März: „Katastrophe: Jeder dritten Ferienwohnung droht das Aus. Auch in St. Peter-Ording, auf Föhr und Amrum sind Besitzer in Aufruhr.“

Der umfassende Bericht lässt aber leider offen, ob lediglich das Baurecht missbraucht wird, ob für die Problemvermietungen die Kurabgabe, die Steuern bezahlt und die Vermietung steuerlich erfasst wurde. Wenn dem so ist, stellt sich die Situation etwas anders dar, als hier der Eindruck entsteht – und die Behörde kann nicht plötzlich die Vermietung verbieten, wenn diese jahrelang ordnungsgemäß abgerechnet wurde.

Fritz Scholle

Bleibt er seiner Linie treu?

15. März: Leitartikel: „Wie Scholz es macht ...… macht er es falsch. Aber der Kanzler wird nicht aufgeben“

Auf dem Punkt gebracht und dem ist fast nichts hinzuzufügen. Nur bleibt Scholz wirklich seiner Linie treu? Es begann mit der Lieferung von Helmen und worüber wird jetzt diskutiert, über Taurus Marschflugkörper. Wenn das kein Quantensprung ist. Der französische Präsident Macron wirft Scholz indirekt Feigheit vor. Das, obwohl Frankreich bisher eher zurückhaltend mit Waffenlieferungen für die Ukraine war. Zögerlich und zu spät, dass muss sich Scholz zu Recht vorwerfen lassen, aber nur zurückblickend betrachtet. Alle sogenannten Experten sagten einen schnellen Sieg Russland voraus und lagen falsch. Dann hatte man geglaubt, die Deutschen Panzer werden ein entscheidender Faktor im Kampf sein. Wieder eine Fehleinschätzung. Jetzt glaubt man, dass der Marschflugkörper Taurus eine Wende bringen könnte. Der Druck auf Olaf Scholz ist enorm und die Zukunft wird zeigen, wie lange er dem Druck standhalten kann. Viel wichtiger ist es für die Ukraine, die zugesagte Munition zu erhalten. Dieses Versagen muss sich Scholz ankreiden lassen, auch wenn er nicht allein dafür verantwortlich ist. Europa erwartet, dass ein deutscher Kanzler nach Lösungen sucht und sich nicht versteckt.

Fred Bonkowski

Widerstand gegen Unsinn

11. März: „Dagegen-Land. Sternbrücke, Flughafen, U 5 … Ständiges stures Neinsagen verhindert gute Politik“

Der Neubau der Sternbrücke fällt nur deswegen so monströs aus, weil die Stadt ein sogenanntes Aufweitungsverlangen für den darunter liegenden Straßenraum gestellt hat. Dafür muss die Stadt auch die Hälfte der Kosten des Brückenneubaus in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro übernehmen. Jetzt stellt sich aber heraus, dass es überhaupt noch keine Planung dafür gibt, wie der Verkehr unter der Brücke geführt werden soll. Laut Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU in der Bürgerschaft befindet sich die Untersuchung der Verkehrslage unterhalb der Brücke erst im Anfangsstadium. Es ist also überhaupt nicht klar, ob eine solche Brücke mit diesen Dimensionen je gebraucht wird. Aber der Steuerzahler zahlt es ja und nicht der Verkehrssenator oder die Bezirksamtsleiterin. Dass beide nach langer Prüfung diese stadtbildverschandelnde Brücke als Beitrag zum Gelingen der Mobilitätswende bezeichnen, wird mit Recht von den meisten Bürgern als Hohn empfunden und befeuert den Widerstand gegen dieses Projekt. Und angesichts der Ebbe in den öffentlichen Kassen kann man den überdimensionierten Brückenbau nur als Fehlverwendung von Steuergeldern bezeichnen. Und da wird für mich als Bürger und Steuerzahler der Widerstand gegen verkehrspolitischen Unsinn zur Pflicht.

Michael Jung

Ich finde das ungerecht

13. März: „Geringste Inflationsrate seit Sommer 2021. Preise steigen lediglich um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“

Ich wundere mich immer wieder, wo die Rentner bei den ganzen Diskussionen bleiben. Für uns ist das Leben auch teurer geworden. Außerdem ist es mir unverständlich, dass die Beamten als Pensionäre 3000 Euro bekommen, warum nicht auch die Angestellten im öffentlichen Dienst? Ich finde das fürchterlich ungerecht. Wo bleiben die Verantwortlichen für die Rentner?

Heike Wendt

Es war tief beeindruckend

15. März: „Was macht ein Ex-RAF-Terrorist auf einer Schulveranstaltung? Karl-Heinz Dellwo war 1975 an zwei Morden beteiligt. Nun trat er in Bahrenfeld auf, was Eltern empört.“

Ich war auf der Veranstaltung zur Namensgebung der Esther Bejarano Schule. Sie war tief beeindruckend. Mit der Biografie der Namensgeberin wurde der lebenslange Kampf gegen Rassismus und für Toleranz gewürdigt. Seit langem sind auch dies Erziehungsziele der Schule. Die Erinnerungen an die Gräueltaten der Nazis verblassen immer mehr und die Zeitzeugen werden weniger. Die Namensgebung war eine Demonstration für Demokratie und Toleranz und gegen Rassismus. Hierzu haben die Schülerinnen und Schüler mit ihren Darstellungen, aber auch die Reden beigetragen. Sie waren durch große Ernsthaftigkeit gekennzeichnet. Wenn Karl-Heinz Dellwo, den ich als Freund von Frau Bejarano nicht einordnen konnte, versucht hätte, Gedankengut und Formulierungen der RAF zu transportieren, wäre mir dies aufgefallen. Eine Gefahr für die Schülerinnen und Schüler ging also von ihm nicht aus. Die gegenwärtige Zeit ist gekennzeichnet von Unzufriedenheit und Besserwisserei. Was veranlasst einige Eltern zu den Vorwürfen? Eine Schule funktioniert nur gut, wenn Eltern und Schule zusammenarbeiten. Hier hätten Eltern den Weg zur Schule (Schulleitung, Elternrat und Schulaufsicht) statt zur Presse suchen sollen, und dann auch noch anonym. Anzumerken ist noch: Einem Straftäter, der 20 Jahre Haft verbüßt und der RAF abgeschworen hat, sollte ein Weg zurück in die Gesellschaft gegeben werden.

Werner Stolpe, 27 Jahre Leiter der ehemaligen GS Bahrenfeld

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