Themen: Welche Perspektiven hat der Elbtower? +++ Kahlschlag an der Alster +++ Einsatz gegen HSV-Fans +++ Baustelle Waitzstraße.

Verstörender Artikel

22. Februar: Leitartikel: „Gestörtes Vertrauen. Wenn eine höchstrichterliche Entscheidung ein falsches Signal sendet“

Der Leitartikel von Lars Haider ist verstörend. Das Amtsgericht und das Hanseatische Oberlandesgericht haben die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint. Hätten sie sich nach Lars Haiders Meinung über das einschlägige internationale Abkommen hinwegsetzen sollen? Hinzu kommt, dass vorliegend ja ein Rechtsstaat an die Stelle des anderen getreten ist. Die Kinder haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Dänemark und die dänischen Gerichte sind international zuständig. Das in der Politik immer mehr um sich greifende Motto „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ sollte nicht auch noch bei der Rechtsprechung Einzug halten!

Martin Weise, Richter a. D.

Falsche Weichenstellungen

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat völlig nachvollziehbar und zu Recht sich für nicht mehr zuständig erklärt in der Familiensache Block. Die Fehler wurden lange zuvor gemacht, als etwa die Justiz laut gründlichen Recherchen der „Zeit“ den ausdrücklichen Kindeswillen nicht hinreichend gewürdigt hatte. Meist erst nach solchen Fehlhandlungen kommt es zu Eskalationen in Umgangsfragen. Sie sind leider weit verbreitet, wie meine über zehnjährige Erfahrung in der Elternberatung zeigt. Selbst nur ich lernte in dieser Phase über hundert Fälle von institutionell induzierten Kontaktabbrüchen zu einem Elternteil kennen, bundesweit sind es zehntausende. Von Gerichten wird eine Gerechtigkeit erwartet, die es dort nicht geben kann. Die falschen Weichenstellungen erfolgen nämlich davor schon in den Beratungsstellen. Genauso wenig wie in Gerichten verfolgt man dort eben nicht primär das Ziel, den Kindern paritätischen Zugang zu beiden Eltern zu gewährleisten. Familiengerichte wie Beratungsstellen tragen das Wort „Kindeswohl“ stets wie eine Monstranz vor sich her und zitieren es in jedem Verwaltungsakt – doch es ist eine reine Worthülse, oft ohne Substanz. Wer seinem Ex-Partner das Leben zur Hölle machen möchte, weiß ganz genau, dass er nur seine Betreuungshoheit über die Kinder missbrauchen muss – ist nämlich der Eltern-Kind-Kontakt zum Ex lange genug gestört, dann hilft diesem (und seinen Kindern) kein Gericht der (deutschen) Welt mehr. Eine rein an subjektiven Elterninteressen geleitete Familienpolitik hat längst dazu geführt, dass Heerscharen betroffener Elternteile das Vertrauen in Recht und Politik verloren haben. Seit zehn Jahren gibt es Forderungen und Pläne zur grundlegenden Reform des Familienrechts hin zur grundsätzlich gemeinsamen Elternverantwortung nach Trennung – doch nach vier sozialdemokratischen und zwei grünen Familienministerinnen (in zehn Jahren!) ist deren Umsetzung in weite Ferne gerückt. So fehlen mir zunehmend die Argumente, betroffenen Eltern die Frage nach ihrer Stimmabgabe für eine vertrauenswürdige Partei zu beantworten.

Johannes Zink

Zu Lasten der Lebensqualität

21. Februar: „Kleiner Garten wäre schön: Nachverdichtung? Hauptsache, das Auto hat Platz“

In dem aktuellen Dschungel immer wiederkehrender Lamentos einer zu geringen Fläche für große, noch größere und übergroße Fahrzeuge und dem ständigen Wehklagen, dass im öffentlichen Raum zu wenig Platz geboten wird, damit individuelle Beschaffungen großer Blechhaufen dort abgestellt werden können, ist die Relation zwischen Wohnen und Verkehr, die in diesem Artikel dargestellt wird, erfrischend richtig. Es wird – und zwar immer lautstärker – gefordert, dass genügend öffentlicher Raum bereitgestellt werden muss, um dort Fahrzeuge maximaler Größenkategorien abzustellen. Und dies geht konsequent zu Lasten der Lebensqualität und auch des immer knapper werdenden Wohnraums. Während in der jüngeren Vergangenheit oft und berechtigt über das sinnbefreite Abstellen von Elektrorollern geschimpft wurde, ist es immer selbstverständlicher, das eigene Auto, den Zweit- und mitunter auch den Drittwagen abzustellen und damit zu verhindern, dass Flächen unmittelbar den Bewohnern dieser – an freien Fläche nicht sehr reichen Stadt – zugute kommen. Schaut man in andere Großstädte, wie z.B. Tokio, sieht man, dass jeder Autobesitzer und jede Autobesitzerin dort eine eigene, privat finanzierte Stellfläche nachweisen muss, um überhaupt ein Auto anmelden zu dürfen. Das führt dazu, dass die Bewohner Tokios Weltmeister darin sind, kleinste Autos zu bauen und zu nutzen, weil kein öffentlicher Raum und keine Bereitschaft der Öffentlichkeit besteht, diese Flächen dem überbordenden Autoverkehr zu opfern. Daher ist es richtig, in früheren Zeiten erworbene Privilegien von Autofahrern immer weiter zurückzudrängen und an deren Stelle die Bedürfnisse von Kindern und Erwachsenen zu stellen, die sinnvoll diese Flächen nutzen wollen: zum Spielen, Fahrrad fahren und auch zum Wohnen. Das tut Autofahrern weh, ist für eine wachsende Stadt immer dringender notwendig!

Sascha Kuhlmann

Konstruktiv denken

Meine Mutter sagte immer: „Jammern macht klein!“ Nur konstruktives Denken bringt uns weiter. Autos sorgen für erhebliche Einnahmen des Staates. Wohnungen werden nicht gebaut, weil sie niemand mehr bezahlen kann. Wir können natürlich das Auto weiter verdammen, damit lösen wir aber keines der vielen Probleme unserer Gesellschaft, wir schaffen nur neue.

Heinrich Stüven

Auf den Punkt gebracht

Der Beitrag von Frau Bleyer bringt es auf den Punkt. Es ist ein Jammer mit anzusehen, wie in unserer schönen Stadt jeder noch so kleine Flecken mit Autos zugestellt wird. Straßen, die noch vor ein paar Jahren problemlos auch mit einem Bus zu befahren waren, sind jetzt ein Hindernisparcours durch die immer breiteren, am Rand abgestellten Geländewagen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Flut an Kleintransportern diverser Firmen, die den öffentlichen Raum immer mehr verschandeln. Und zum Thema Anwohnerparken kann ich nur sagen: Wer im Herzen der Stadt wohnt und sich ein Fahrzeug im Wert einer Eigentumswohnung am Stadtrand leisten kann, der möge doch bitte auf eigene Kosten für geeigneten Parkraum sorgen.

Gordon Conrad

Hoher Preis für die Hamburger

20. Februar: „Welche Perspektiven hat der Elbtower? Das Abendblatt beantwortet elf zentrale Fragen – und zeigt mögliche Optionen für den Wolkenkratzer auf“

Die Stadt Hamburg machte mit dem Verkauf ihres Grundstücks an Benko einen stattlichen Gewinn. Der gute Verkaufspreis von 120 Millionen ließe sich aktuell nicht mehr erzielen. Doch grundsätzlich ist es nicht das Ziel einer Stadt, Gewinn zu erzielen, sondern für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Mit der Entscheidung für den Elbtower hat die Politik nicht zu diesem Wohl beigetragen, im Gegenteil müssen die Bürger Hamburgs einen hohen Preis für den Deal zahlen. Einen Preis für die weitere Verödung der Altstadt, die Zerstörung Hamburgs historischer Skyline, die Aufgabe des städtebaulichen Alleinstellungsmerkmals Hamburgs, die falsche politische Gewichtung zwischen Büro- und Wohnungsbau, die Gefährdung der benachbarten Bahngleise und noch viel mehr. Diesem hohen Preis auch noch Geld aus dem städtischen Haushalt für die Vollendung des Elbtowers hinterherzuwerfen, wäre die nächste Fehlentscheidung. Tatsächlich benötigt Hamburg dringend zusätzlichen Wohnraum. Da ein Abriss der nun einmal erzeugten Betonmassen eine weitere klimaschädliche Belastung wäre, sollte der „kurze Olaf“ in seiner jetzigen Größe bestehen bleiben und mit einer kreativen Lösung zugunsten des Gemeinwohls umgenutzt werden. Das Ziel sollte sein, die bisher errichteten Etagen mit Wohnungen auszubauen. Die jetzigen 100 Meter Höhe reichen dafür aus, rund 1000 zusätzliche Wohnungen für die Bürgerinnen und Bürger zu errichten. Oder gar 2000 Studentenwohnungen, ebenso dringend benötigt und zugleich eine Maßnahme zur Wiederbelebung der City. Sogar die bisher beteiligten privaten Investoren könnten mit den so geschaffenen Wohnungen eine Marge erzielen. Vielleicht keine hohe Marge, jedoch wäre die Alternative – ein Verlust des eingesetzten Kapitals – die schlimmere Variante. Dies zu verhandeln, darf die Politik gern eingreifen. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Michael Groth

Rad fahren ohne Spaß

22. Februar: „Entsetzen über Kahlschlag an Alster. Hohenfelder Bucht: Für Radwegtrasse wurden die letzten von 86 Bäumen gefällt“

Und wieder einmal schickt Herr Tjarks die Hamburger Radfahrer auf eine augenscheinlich gefährlichere Reise. Der Radweg am Schwanenwik, der bisher durch einen mit Bäumen und Büschen gewachsenen Grüngürtel von der Straße getrennt war, wird zukünftig direkt an die Fahrbahn verlegt. Die fast nur harmlosen Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern stehen dann ganz anderen Gefahren gegenüber. Wer wird der Unterlegenere sein? Und wie viele Radfahrer werden auf den Gehweg ausweichen, weil bei dem Mörderverkehr Rad fahren keinen Spaß mehr bringt. Erkennt denn niemand diesen Irrsinn?

Sylvia Nitze

Der Einsatz spricht für sich

19. Februar: „Kritik an massivem Einsatz gegen HSV-Fans. 1000 Menschen bis zu sechs Stunden festgehalten – wegen einer Schlägerei im September 2023. Politisches Nachspiel folgt“

Der Einsatz diente einzig und allein der Aufdeckung von Straftaten bzw. Straftätern. Da sich Straftäter unter die echten Fans gemischt haben und zum Teil von ihnen gedeckt werden, braucht sich niemand über den Polizeieinsatz zu beschweren. Niemand wurde am Toilettengang gehindert keiner musste frieren. Das Ergebnis des Einsatzes spricht für sich: 31 der sogenannten Fans wurden als Straftäter identifiziert und entsprechend aus dem Zug geholt. Die Polizei war nur clever, in einem nahezu abgeschlossenen Umfeld ihren Einsatz durchzuführen. Jeder ehrliche und echte Fan sollte sich darüber freuen, dass diejenigen, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, endlich einmal gezielt abgefangen werden. In einer Demokratie gibt es auch Grenzen. Sonst würde dieses System nicht funktionieren. Also bitte nicht immer jammern auf hohem Niveau.

Detlef Riedel

Der Realität ins Auge sehen

16. Februar: Leitartikel: „Diktatur darf nicht siegen. Der Westen scheint kriegsmüde, doch die Ukraine braucht weiter Hilfe“

Ich kann diese Durchhalteparolen nicht mehr hören. Was heißt denn „siegen“? Diesen Krieg kann letztlich niemand gewinnen. Nur Traumtänzer glauben, dass die Ukraine Russland besiegen könnte – es sei denn, sie nehmen das unkalkulierbare Risiko einer Ausweitung zum Weltkrieg in Kauf. Bei gleichzeitiger Brüchigkeit der Nato? Wie soll das gehen? Wir müssen uns den Realitäten in der Welt stellen, für die USA wird Asien wichtiger als Europa. Und der blutige und zerstörerische Stellungskrieg in der Ukraine geht in seinen dritten Winter. Ich sehe keine andere realistische Möglichkeit, als den Konflikt mit massiver internationaler Beteiligung zunächst auf den vorherigen Zustand einzufrieren und beispielsweise den damals von beiden Seiten sabotierten „Minsker“-Prozess zu reaktivieren. Denn der Gründungskonflikt der ukrainischen Staatsneubildung 2014 wirkt bis heute in der teilweise ethnisch russisch orientierten Ostukraine und auf der Krim nach und wird von Russland weidlich genutzt. Aber die damalige politische Fehlentwicklung ukrainischer Politik kann erkennbar nicht nachträglich militärisch gelöst werden. Es braucht mehr Zeit „den Krieg zu einem erträglichen Ende zu bringen“ (Dohnanyi), Zeit in der die Waffen ruhen. Ein Frieden liegt zwar in der Ferne, aber ein Waffenstillstand könnte realistisch sein, wenn sich Europa darin einig wäre. Ich denke in etwa an eine entmilitarisierte Zone mit internationalen Sicherheitsgarantien und Vereinbarungen für spätere Volksabstimmungen (für die Zeit nach Putin). Wie auch immer! Ich halte es für wichtiger über den schwierigen Weg zu Verhandlungen und eine Perspektive für danach nachzudenken als über die Kriegstüchtigkeit Deutschlands durch Atomwaffen zu spekulieren und bis dahin eine Politik der „verbrannten Erde“ zu billigen.

Holger Geißelbrecht

Stimmen die Bundesbürger zu?

17./18. Februar: „Deutschland will angegriffener Ukraine als ,Garantiestaat‘ helfen“

Mit dem Abschluss der Sicherheitsvereinbarung, die wie eine Bürgschaft zu bewerten ist, tritt Deutschland indirekt in das gegenwärtige Kriegsgeschehen mit Geld und Waffenlieferung für alle noch zu erwartenden Kriegsgeschehen gegen die Ukraine ein. Auch wenn diese Vereinbarung zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, und die für Deutschland abschließende Regierung dann nicht mehr im Amt ist, gilt diese auch für die nachfolgende Regierungen. Das ist ein Vertrag in die Zukunft mit unbekanntem Ausgang und kann Deutschland und seine Nato-Partner bei einem erneuten Angriff auf die Ukraine letztendlich in einen ungewollten Krieg führen. Zu bemerken ist, dass nicht die AfD, sondern die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP diesen Vertrag geschlossen haben. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bundesbürger einer solchen Vereinbarung zustimmen würden.

Gotthard Kalkbrenner, Reinbek

Marode Straßen instand setzen

17./18. Februar: „Waitzstraße: Weiter Baustellen-Zoff“

Ich bin selbst Anwohner in Groß Flottbek und muss ganz ehrlich sagen, wer zu Spitzenzeiten mit dem Auto in die Waitzstraße fährt, ist selbst schuld! Da der Durchsatz zum Beispiel am Sonnabend dort vielleicht ein Auto auf zwei Minuten beträgt, versuche ich für meinen Teil lieber zu Fuß oder mit dem Fahrrad dort zum Einkaufen zu gehen. Daher kann ich es mir nur schwer vorstellen, dass ein Umbau einer Kreuzung, die einen Kilometer von der Waitzsstraße entfernt liegt (es ist ja nicht so, dass man gar nicht mehr hineinfahren könnte) einen Einfluss auf den Umsatz der Geschäfte in selbiger haben soll. Darüber hinaus verstehe ich generell den Umbau nicht wirklich. Ich selbst fahre sehr gerne Rennrad und passiere die Kreuzung des Öfteren. Jetzt habe ich mir den Verlauf der Veloroute 1 einmal angesehen. Wenn ich mit meinen schmalen Reifen die Ansammlung von Schlaglöchern in der Emkendorfstraße ohne Platten hinter mich gebracht habe, ist die Kreuzung für mich eher Entspannung. bzw. Vorbereitung auf die nächste Hürde! Denn folge ich der Route in die Jungmannstraße, wartet dort der nächste Acker auf mich. Warum setzt man nicht erst einmal diese beiden maroden Teilstücke der Veloroute instand, bevor man eine intakte Fahrbahn aufreißt, bunte Radwege draufmalt, Bäume fällt, Parkplatze entfernt und welche für Fahrräder installiert?

Axel Metzger

Veloroute verlegen

Wieder geht es gegen eine Veloroute und wieder duckt sich die Bezirkspolitik weg, wenn es zum Schwur kommt und Wahlen zur Bezirksversammlung anstehen. Rund zwei Monate vor dem Baubeginn den Bau abzusagen, verbrennt vermutlich Steuergelder für Schadenersatz, weil die Aufträge schon erteilt sein dürften. Das wäre ein weiterer Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Velorouten sollen auch S-Bahnhöfe und Zentren wie die Waitzstraße anbinden und dort kommen die Bauarbeiten immer ungelegen – ob heute oder in sieben Jahren. Da die Baustelle nördlich der Walderseestraße Hauptverkehrsstraße ist, ist die Bezirkspolitik übrigens insoweit unzuständig. Sollte es den Kaufleuten aber tatsächlich gelingen, die Bauarbeiten zu verhindern, sollte man nicht warten, sondern die Veloroute flott in die Droysenstraße oder die Parkstraße legen. Dort ist es auch ruhiger und man kann gleich Fahrradstraßen daraus machen. Als Radfahrer und ehemaliger Nienstedtener kann ich auch beitragen, dass kaum ein Radfahrer, der auf der Veloroute von der Arbeit in der City oder aus dem B-Zentrum Altona kommt, das Bedürfnis verspürt, in der Waitzstraße einzukaufen. Es ist halt nur ein C-Zentrum, ohne allzu viele Fahrradstellplätze.

Frank Bokelmann

Schlaglöcher ausbessern

Als laues Lüftchen ordnet die Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg die Stimmung in Sachen Ausbau der Veloroute 1/Sperrung der Reventlowstraße ein. Hier könnte sie sich täuschen. Tatsächlich bringt der nun auch gegen die Stimmen aller übrigen Parteien im Verkehrsausschuss nur noch von den Grünen verfolgte Ausbau der Veloroute zum jetzigen Zeitpunkt das Fass zum Überlaufen. Die Kumulation von Straßenbaumaßnahmen im Hamburger Westen, und die Auswirkungen auf Bürger und Geschäftsleute sind hinlänglich dargestellt worden. Anzumerken bleibt noch, dass die Bewohner des betroffenen Viertels zusätzlich dadurch traktiert und massiv eingeschränkt werden, dass auch die Straßenbereiche, in denen keine baubedingten Sperrungen bestehen, für Autos ebenso wie für Fahrräder kaum noch befahrbar sind. Allerorten reihen sich kraterartige Schlaglöcher aneinander, die zumeist bereits das historische Kopfsteinpflaster freilegen und die nicht erst durch Frost entstanden sind. Hier sollten Senat und Bezirk zügig Abhilfe schaffen, um ihre Aufgaben der Daseinsvorsoge zu erfüllen. Fahrradfahren im Hamburger Westen ist dagegen auch ohne den Ausbau von 70 Metern weiterer Velouroute vor 2031 ohne größere Gefährdungen möglich und wünschenswert, etwa auf der erst soeben fahrradfreundlich ausgebauten Elbchaussee.

Corina Kögel