Themen: Cannabis-Freigabe +++ Högerdamm wird umbenannt +++ Anwohnerparken +++ Afghanistan: Bundestagsgremium zieht Bilanz

Abkommen bestimmt Vorgehen

22. Februar: Leitartikel: „Gestörtes Vertrauen. Wenn eine höchstrichterliche Entscheidung ein falsches Signal sendet“

Sie haben außer Acht gelassen, dass sich bisher zwei Rechtsstaaten um den Fall dieser Kinder kümmerten. Es gibt ein internationales Abkommen, das vereinbart, wie in solchen Fällen vorgegangen wird: Ein (!) Staat übernimmt das Verfahren nach bestimmten Regeln. Damit wird vermieden, dass nicht nur zwei Eltern (und prominente Großeltern), sondern auch noch zwei Staaten mit vermutlich nicht ganz deckungsgleichen Gesetzen an den Kindern zerren. Das ist keine Resignation des Rechtsstaats, sondern schlichte Vernunft und Stand des Rechts. In diesem Fall übernimmt Dänemark. Auch wenn man vielleicht gerade politisch nicht begeistert ist, besteht doch kein Zweifel daran, dass es sich um einen Rechtsstaat handelt. Ich finde, diese Meinungsäußerung im Leitartikel bedenklich, weil sie dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat schadet. Wir sollten in heutigen Zeiten glücklich sein, in einem leben zu dürfen, auch wenn er uns in Einzelfällen manchmal lästig ist.

Adelia Schuldt

Regeln machen durchaus Sinn

Es ist gar nicht mal so selten, dass über gerichtliche Zuständigkeiten, sei es national oder international, gestritten wird. Oftmals auch über Jahre, ohne eine Entscheidung in der Sache. Das ist für die betroffenen Parteien immer bitter und mag auf den ersten Blick gerade in Fällen wie dem vorliegenden verstörend wirken. Aber noch verstörender wäre es, wenn sich sowohl die Gerichte in Deutschland als auch in Dänemark für zuständig hielten und am Ende sich widersprechende Entscheidungen ergehen. Dann ist keinem geholfen, auch nicht den betroffenen Kindern. Insofern machen Regeln über die internationale gerichtliche Zuständigkeit, wie sie auch das EU-Recht in Familiensachen mit internationalem Bezug enthält, durchaus Sinn und deren Anwendung entspricht rechtsstaatlichem Handeln. Davon zu trennen ist die Frage, ob das bei Betroffenheit von Kindern im Hinblick auf das Kindeswohl nicht schneller gehen könnte, damit nicht durch reinen Zeitablauf Fakten geschaffen werden können.

Doris Holzmüller-Meyenbörg

Jeder kann zum Dealer werden

21. Februar: „Richterbund fordert Verzicht auf Cannabis-Freigabe. Bundestag könnte noch in dieser Woche abstimmen“

Nun ist es soweit: Cannabis soll legalisiert werden. Toll! Von der Ärzteschaft wie auch vom Richterbund wird dies scharf kritisiert. Zu Recht. Abgesehen von den gesundheitlichen Folgen ist es doch bekannt, das Cannabis als Einstiegsdroge für härtere Drogen sein kann. Nicht nur, dass Cannabis künftig legal gekauft werden kann, nun soll es auch erlaubt sein, diese Pflanze in geringer Anzahl zu Hause anzubauen. Wer will das kontrollieren, ob ich drei, vier Pflanzen oder hundert anbaue? So kann jeder sein eigener Dealer werden, Freunde und Nachbarn gleich mitversorgen, ganz gleich ob volljährig oder nicht. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Hartnäckigkeit die Bundesregierung dieses Gesetz verabschieden will. Künftig also eine dauerbekiffte Bevölkerung?

Monika Schütte

Ein angemessener Beitrag

20. Februar: „Anwohnerparken: Wo am meisten gezahlt wird. Stadt macht mit Bewohnerausweisen und Parkautomaten Kasse“

Immer wieder dies ärgerliche „Abzocke“- Gerede, wenn die Stadt Gebühren erhebt! Beim Anwohnerparken ist es doch aber mehr als gerechtfertigt, wenn für das Abstellen von Autos auf öffentlichem Grund Geld verlangt wird. Schließlich wird öffentlicher Raum privat genutzt und meist entstehen auch Kosten durch die Wiederherstellung von aufgeweichten Gehwegen etc. Es ist keine „Abzocke“, sondern der angemessene Beitrag derer, die öffentlichen Raum nutzen, so wie es keine Abzocke ist, wenn zu schnell Fahrende geblitzt und zur Kasse gebeten werden. Sie haben sich schlicht nicht an die Regeln gehalten und sind dabei erwischt worden.

Winfried Sdun

Unumgängliche Maßnahme

Allein beim Lesen der Überschrift meinte ich schon die Schnappatmung der Volksseele zu hören. Etwas mehr Sachlichkeit würde ich mir von meinem Abendblatt schon wünschen. Die CDU spricht sogar von Abzocke. Die Einnahmen steckt sich niemand in die Tasche, sondern sie kommt dem Haushalt, also uns allen, zugute! In fast allen europäischen Großstädten ist die Nutzung des Pkw teuer, ob durch Parkgebühren, einer City-Maut oder aufgrund von gesperrten Innenstädten. Das sind Maßnahmen, die im Zuge der Mobilitätswende unumgänglich sind. Letztendlich reden wir über Privateigentum (Pkw), das auf öffentlichen Flächen (Verkehrsraum) gelagert wird.

Hans-Joachim Bull

Kein Erfolg bei den Nazis

17./18. Februar: „Högerdamm wird umbenannt – nach zwei Nazi-Opfern“

Den beiden Nazi-Opfern Bella Spanier und Recha Lübke sei die späte Würdigung mittels Straßennamen in Hamburg gegönnt, doch fragwürdig bleibt dafür die Tilgung des Straßennamens Högerdamm. Fritz Höger war der Architekt des Chilehauses. Das ist seit 2015 Teil des Unesco-Weltkulturerbes, zusammen mit der Speicherstadt und dem Kontorhaus-Viertel und fußläufig nur zehn Minuten vom Högerdamm entfernt. Fritz Höger diente sich als Architekt dem Nazi-Regime an, bekanntermaßen ohne den geringsten Erfolg. Zur Tötung von Jüdinnen und Juden, also Nazi-Opfern, hatte er nicht aktiv beigetragen. Das hervorragende, von Fritz Höger entworfene Gebäude „Leder-Schüler“, eigentlich unter Denkmalschutz, wurde wegen Baufälligkeit bereits zum Abriss freigegeben. Wenn jetzt der Högerdamm aus dem Straßenplan aufgrund von Fritz Högers Nähe zum Nationalsozialismus verschwindet, müsste die Stadt konsequenterweise auch das Chilehaus, den Sprinkenhof, das Klöpperhaus und so manches andere seiner markanten Gebäude in dieser Stadt abreißen lassen. Da kommen Zweifel auf, wie die Stadt Hamburg mit der Historie umgeht.

Marianne Therstappen, Hamburg

Nicht mehr als eine Randnotiz

20. Februar: „Einsatz in Afghanistan war ohne Strategie. Bundestagsgremium zieht vernichtende Bilanz zu Auslandsmission“

In einem sehr kurzen Artikel wird das Ergebnis der Enquete-Kommission des Bundestages zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschrieben. Die Kommission kommt – kurz zusammengefasst – zu dem Schluss, dass der Einsatz als gescheitert, ohne Strategie und damit auch als sinnlos zu bewerten ist. Diese umfassende Kritik der Enquete-Kommission ist dem Hamburger Abendblatt nur eine „Randnotiz“ wert, obwohl in Afghanistan 20 Jahre lang Soldaten und Bevölkerung sinnlos traumatisiert und getötet wurden. Die Berichterstattung über den schrecklichen Krieg in der Ukraine dagegen wird jeden Tag ganzseitig im Abendblatt präsentiert. Hierbei steht fast immer der militärische Aspekt im Mittelpunkt, er wird als alternativlos dargestellt. Auch die Finanzierung der Nato (zwei Prozent des BIP) und die Aufrüstung aller Staaten werden als alternativlos dargestellt. Wahrscheinlich wird eine Enquete-Kommission zum Krieg in der Ukraine, sollte sie denn jemals eingesetzt werden, später feststellen, dass der Krieg in der Ukraine sehr viel früher hätte beendet werden können, wenn statt der Kriegstreiberei (fast) aller Parteien auf Verhandlungen gesetzt worden wäre. Das hätte auch den Tod und die Traumatisierung vieler Menschen verhindern können. Insgesamt wünsche ich mir eine kritischere Auseinandersetzung des Hamburger Abendblatts mit dem Thema Krieg!

Andrea Goller

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