Themen: Höhere Preise durch Tierwohl-Abgabe? +++ Straße am US-Konsulat wird freigegeben +++ FC St. Pauli fliegt nach Mallorca.

Hoher Verwaltungsaufwand?

8. Februar: „So teuer könnte ein Steak werden. Ein neues Konzept für die Tierwohl-Abgabe könnte in Zukunft höhere Preise bedeuten. Das sagen Bauern und Verbraucherschützer“

Über die Kaffeesteuer lässt sich im Netz folgendes lesen: Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers. Bei Bezug von Kaffee aus anderen Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken entsteht die Steuer mit der Empfangnahme des Kaffees im Steuergebiet. Die Steuer schuldet der Bezieher. Bei der Einfuhr aus einem Drittland gelten für die Entstehung der Steuer und für die Person des Steuerschuldners die Zollvorschriften sinngemäß. Wie soll das bei Fleisch klappen? Und wie hoch wird der Verwaltungsaufwand bei all den vielen Schlachtereien und Schlachthöfen aussehen?Ist es nicht unverkennbar, dass zu den Kosten der Tierwohlabgabe erhebliche Kosten der Verwaltung aufseiten des Staates, aber auch der abgebenden Betriebe zu erwarten sind? Und wird minderwertigere Ware der Premiumqualität gleichgestellt? Zahle ich bei der Nackenkarbonade oder dem T-Bone-Steak auch für den Knochen?Auch wage ich zu bezweifeln, dass das Steak im Restaurant, dann nur zehn Cent teurer wird. Bevorratung, und mithin obsolete Ware muss mit eingerechnet werden. Ich bin auf die zusätzlichen Auswirkungen auf die gebeutelte Gastronomie gespannt. Und ja, 40 Cent hören sich nicht viel an, aber ist das nicht eine willkommene Vorlage für ausländische Großmastbetriebe, die bereits heute keiner Förderung bedürfen? Und ein weiterer Knieschuss für Kleinbetriebe, die mit den ausgelobten Förderungen nicht wirklich etwas bewirken können und die Zukunft ihres Betriebes dann lieber gleich in die Hand begünstigter Großunternehmen geben (bzw. aufgeben) dürften. Wie hat Helmut Schmidt einmal gesagt: „Ich sehe dem mit sympathischem Interesse entgegen“.

Heiko Dillner

Sachliche Analysen bevorzugt

7. Februar: „,Nach der Hysterie kommt eine Renaissance der Vernunft‘. Entscheider treffen Haider – heute mit den Zukunftsforschern Matthias und Tristan Horx“

Herzlichen Dank für dieses Interview. Wieder einmal wird in aller Deutlichkeit ausgesprochen – und sogar gedruckt –, was die wirkliche Bedrohung unserer Demokratie ist: die allgegenwärtige populistische Erregungskultur. Hier spielt die Opposition eine wirklich unrühmliche Rolle, indem sie sich diese Erregungskultur ständig zu eigen macht. Allein diese vielen kleinteiligen Senatsanfragen der Hamburger CDU, die jeden „Furz“ zum Thema machen. Und ich möchte sagen, nicht wenige Medien springen auf diesen Zug auf. Ich habe schon mehrfach auf Ihre aufmerksamkeitsheischenden, aber irreführende Artikel oder auch nur Überschriften hingewiesen. Bitte mehr von den sachlichen Analysen!

Barbara Schrader

Gerne noch mehr Zuversicht

Endlich erscheint einmal wieder ein Artikel, der Freude und Zuversicht bereitet. Bitte, gerne mehr von den Herren Horx. Die Berichte im Hamburger Abendblatt nehmen leider doch sehr an negativen Schlagzeilen zu. Daher ist es außerordentlich wohltuend, auch mal Gutes zu lesen. Danke an die beiden Herren.

Lydia Stoltenberg-Thieme

Viele Instanzen, viele E-Mails

7. Februar: „Straße am US-Konsulat wird freigegeben. Umgestaltung: Was Radler, Autofahrer und Anwohner erwartet“

Wie groß ist das Areal, um das es hier geht? Offenbar riesig. Beteiligt an dieser Umgestaltung sind das Bezirksamt Eimsbüttel mit allen Parteien und diversen Ausschüssen, der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), die Feuerwehr, Polizei und Stadtreinigung sowie die Sprinkenhof GmbH. Wie viele Stunden kommen da zusammen, wie viele Sitzungen, Pläne, E-Mails? Es wäre einfach interessant diese Summe zu erfahren. Doch wir Bürger können bei soviel Sachverstand und Abstimmung unter den diversen Instanzen sicher sein, dass am Ende alles gut wird. Verständlich auch, warum seit dem Sommer 2022 noch gar nichts um das ehemalige US-Konsulat geschehen ist.

Marianne Nissen

Also doch ein normaler Verein

8. Februar: „FC St. Pauli fliegt zum Training nach Mallorca“

Der FC St. Pauli fliegt also „gezwungenermaßen“ zum Training nach Mallorca wegen Unbespielbarkeit des eigenen Trainingsplatzes. Dass hier ausgewichen werden muss, keine Frage, aber warum es gleich Mallorca sein muss, erschließt sich mir nicht. Kaum vorstellbar, dass es in ganz Norddeutschland keine alternative Trainingsmöglichkeit gegeben hätte, um den klimaschädlichen Mallorca-Flug zu vermeiden. Aber so zeigt sich, dass der nach außen, ach so auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit bedachte FC St. Pauli am Ende eben doch nur ein ganz normaler Verein ist, der zwar unbedingt was Besseres sein will, es aber am Ende einfach doch nicht ist. Entzaubert.

Philip Diekert

Ein Teil wurde vergessen

6. Februar: „So werden die Millionen für die Bildung eingesetzt. ,Startchancen‘-Programm fördert benachteiligte Schüler. Kritik von Linken“

Geld für Bildung ist immer eine gute Sache. Gute Bildung bedeutet mehr gesellschaftliche Teilhabe und bessere Lebenschancen. Das stärkt die Demokratie und sichert die Zukunft unseres Landes. Allerdings: Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen werden im bundesweiten Startchancen-Programm – wieder einmal – vergessen. Ihre Startchancen interessieren die Bundesregierung nicht. Obwohl das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an Bildung für Menschen mit Behinderungen seit 15 Jahren gesetzlich festgeschrieben ist. Geht es um inklusive Bildung, dann heißt es von der Bundesregierung: „Bildung ist Ländersache“. Gleichzeitig zeigen das Startchancen-Programm und der Digital-Pakt: Die Bundesregierung kann durchaus Verantwortung in Sachen bundesweite Bildung übernehmen. So sie denn will. Seit vier Monaten warten 140 namhafte Vereine und Verbände und über 1400 Einzelpersonen, darunter auch viele aus Hamburg, vergeblich darauf, dass die Bundesregierung ihren Offenen Brief #InklusiveBildungJetzt! beantwortet. In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und einer gleichzeitigen Radikalisierung in unserer Gesellschaft ein denkbar schlechtes Zeichen. Dabei bietet inklusive Bildung den Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit für alle.

Silke Brockerhoff

Die Doppelmoral ist empörend

5. Februar: „Petition: Köhlbrandbrücke erhalten. Organisatoren entschieden sich bewusst für Online-Variante und erwarten 50.000 Befürworter“

Es ist empörend, mit welcher Scheinheiligkeit und Doppelmoral der Senat mit dem Thema Denkmalschutz umgeht. Da soll die Köhlbrandbrücke, ein weit über die Stadtgrenzen hinaus bekanntes, unter Denkmalschutz stehendes Bauwerk, ein Wahrzeichen der Hansestadt, gegen den Willen Tausender Bürger und Bürgerinnen aus wirtschaftlichen Gründen abgerissen werden, obwohl es bekanntermaßen Alternativen gäbe. Auf der anderen Seite dürfen schlichte, nicht ergonomische Holzbänke in einer Kirche nicht durch deutlich bequemere Stühle ersetzt werden, mit denen man den Kirchenraum zu unterschiedlichen Anlässen flexibler gestalten könnte, weil die Kirche unter Denkmalschutz steht. Auch interessiert es den Senat nicht, dass Privatleute ganzer Stadtviertel durch nach außen gar nicht sichtbare Denkmalschutzauflagen in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden. Aber die eigenen Ansprüche und Auflagen gelten für den Senat selbst offensichtlich nicht.

Karin Wachtel

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