Themen: 24 Stunden Streik bei der Hochbahn +++ Bauern beenden Blockaden +++ Sportbund freut sich über 30.000 neue Mitglieder.

AfD: demokratisch legitimiert

31. Januar: „Selbst Europas Scharfmachern ist die AfD zu radikal. In der EU ist die Partei weitgehend isoliert“

Unabhängig von der Kritik der europäischen „Scharfmacher“ zu der Radikalität der AfD ist festzustellen, dass die AfD eine demokratisch legitimierte Partei ist. Die derzeitigen Demonstranten auf deutschen Straßen fordern u.a. die Rettung der Demokratie, der Freiheit, wollen ein buntes Deutschland mit Vielfalt und eine Willkommenskultur verteidigen. Sie richten sich gezielt gegen Rechts, gegen Nazis, gegen Faschismus, gegen Extremismus und in einem Atemzug gegen die AfD, eine immerhin demokratisch legitimierte Partei. Bei allen Bedenken zu dieser Partei (miese Ränder gibt es überall) ist festzustellen, dass die Demonstranten scheinbar nur wenig Kenntnisse über die freiheitlich demokratische Grundordnung (das Grundgesetz) haben. Nur weil sich eine Partei im politischen Aufwind befindet, und diese Tatsache einer anders denkenden (vielleicht) Minderheit nicht gefällt, ist die Demokratie noch lange nicht gefährdet. Gefahr geht eher von denen aus, die das Demokratieprinzip nicht verstanden haben.

René de Pesch, Hamburg

Wie soll das finanziert werden?

31. Januar: „Jetzt auch bei der Hochbahn: 24 Stunden Streik“

Bei allem Respekt und auch teilweise Verständnis für die ein oder andere Forderung, ich kann doch nicht ständig für meine Interessen die Arbeitgeber bestreiken, regelmäßig die Straßen blockieren oder Logistik- und Transportwege außer Betrieb setzen. Zudem in einer wirtschaftlich sehr prekären Lage, in der eigentlich große Teile der Bevölkerung zusammenhalten und -stehen sollten, um Schlimmeres zu verhindern. Die Auswirkungen, und damit verbundenen Kosten der Pandemie sind längst noch nicht komplett überwunden, der Angriffskrieg Russlands mitten in Europa wird uns noch lange, auch finanziell und wirtschaftlich, beschäftigen, und die schwierige innenpolitische Aufgabe, unsere Demokratie zu bewahren und zu schützen, bedarf aller gesellschaftlicher Ressourcen. Man hat den Eindruck, einige Gruppen schert das große Ganze gar nicht, sie kümmern sich lieber um sich oder ihre Klientel. Jedem sind auskömmliche Löhne und Gehälter vergönnt und Steigerungen zu wünschen, nur ist doch manchmal auch die Frage, wie soll das alles finanziert werden? Wird und wurde tatsächlich zwischen den Tarifpartnern oder Interessengruppen sehr intensiv gesprochen, verhandelt und gestritten? Oder ist ein Streik oder eine Blockade auch gern mal ein publikumswirksameres Mittel, als wochenlang im stillen Kämmerlein zu sitzen, hinter verschlossenen Türen wirklich alles auszuloten, um das hohe demokratische Gut Streik nicht anwenden zu müssen? Der jetzt begangene Weg wird die ansatzweise noch funktionierenden Wirtschaftszweige auch noch abwürgen und unserer Volkswirtschaft noch größeren Schaden zufügen. In der aktuellen Bundesregierung den Alleinschuldigen zu sehen und – wie bei den Bauernprotesten geschehen – die Ablösung „Der Ampel“ zu fordern, denkt wohl zu kurz, sehr egoistisch und wenig planerisch. Wie war das noch mit dem Ruck, der einst durch Deutschland gehen sollte?

Christof Marheinecke

Mit zweierlei Maß gemessen

31. Januar: „Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen“

Es ist erstaunlich, wie milde die Gesellschaft, insbesondere konservative Politiker, mit den blockierenden Bauern umgehen. Vor allem im Vergleich mit den Klimaaktivisten der Letzten Generation. Diese haben Straßen für ca. ein bis zwei Stunden blockiert, um auf fehlende Aktivität der Politik in Bezug auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen. Die Bauern blockieren seit Tagen Autobahnen und Innenstädte. Sie machen es für den eigenen Geldbeutel und fahren weite Strecken mit subventioniertem Diesel zu den Demonstrationen. Dazu wehren sie sich u.a. gegen Umweltauflagen, wie z.B. die Verwendung von Pestiziden. Beruht die ungleiche Betrachtung vielleicht aus dem schlechten Gewissen, das Politik und große Teile der Bevölkerung in Bezug auf den Klimaschutz haben?

Matthias Christen

Gemüse aus Import kaufen

Während junge Menschen angefeindet, angebrüllt, diffamiert, medial gehetzt, überfahren und als Terroristen kriminalisiert wurden, werden landjunkerhafte Bauern und per Steuermitteln durchsubventionierte Landwirte verstanden, durchgewinkt, ganz bisschen gemaßregelt und gern unterstützt, ganz gleich, ob die lieber braun statt bunt sind. Es geht ja schließlich um Blut und Boden, um deutsche Zukunft und Wohlstand. Den Klimaschützerinnen und Klimaschützern geht es ums ganze Leben, was niemand interessiert. Wozu unnötiges Klima und letzte Generationen? Nach den Agrarpopulisten die Sintflut. Sogar die Faschisten der AfD fordern „Wohlstand statt Klima“. Hauptsache es dient der eigenen politischen Agenda, den Burschen von Acker und Krume nach dem schreienden Munde zu reden. Ich kaufe nun nur noch Obst und Gemüse aus Import.

Hardy Koch

Freie Fahrt für Kfz-Besitzer

Als Antwort auf die Treckerblockaden sollte das Verkehrsministerium ein Gesetz verabschieden, das sich mit der mutwilligen Blockade einer Straße auseinander setzt. In solchen Fällen müsste dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, die den sofortigen Entzug der TÜV-Zulassung nach sich zieht. Jeder Kfz-Besitzer, der durch seine Kfz-Steuer den Bau der Straßen ermöglichte, hat das Recht, diese auch ohne Mutwilligkeit von Blockieren, zu benutzen.

Elfi Schröder

Das ist doch ein Versehen?

30. Januar: „Wenn alle reden und keiner zuhört“

Das ist alles richtig, Angst vor unbedachten Äußerungen, der Sog der schnellen Antwort etc. Aber dann dieses Foto von Robert Habeck, was für ein kolossaler Missgriff! Zum einen ist es geradezu unhöflich, Personen so abzulichten, zum anderen erzeugt das Foto allein schon eine negative Wahrnehmung der dargestellten Person. Ich kann wirklich nur hoffen, dass das nicht Ihre Absicht war.

Ulrike Hartmann, Wedel

Wir haben andere Sorgen

30. Januar: „Die Geschichts-Reiniger“

Eigentlich hatte man gedacht, dass mit der Teilumbenennung der Hindenburgstraße 2013 ein akzeptabler Kompromiss geschlossen sei. Dass nun der übrige Straßenabschnitt der damals von dem derzeitigen, grünen Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz ins Leben gerufenen Initiative ebenfalls umbenannt werden soll, bestätigt in dieser Angelegenheit wieder einmal Stur- und Verbohrtheit der Grünen als selbst ernannte Moralisten. Wir ändern die Geschichte nicht, indem wir sie löschen. Auch haben die Bürger derzeit andere Sorgen und Prioritäten. Es gibt zurzeit wirklich wichtigeres, als die Umbenennung der Straße, die aufgrund ihrer Länge Kosten im sechsstelligen Bereich zur Folge haben wird, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Stefan Bick

Der Anteil an Frauen ist gering

27./28. Januar: „Sportbund freut sich über 30.000 neue Mitglieder“

30.000 neue Mitgliedschaften – das ist ja super, habe ich gedacht, ich freue mich auch! Die Ernüchterung folgt aber auf dem Fuße: Gerade mal 34 Prozent beträgt der Anteil von Mädchen und Frauen. Schon vor Jahrzehnten gab es da bessere Zahlen. Es wird dringend Zeit für die Vereine und Verbände, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier wieder etwas zu tun gibt!

Margret Beck

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