Hamburg (dpa/lno). Falschparker dürften künftig nur noch selten ungestraft davonkommen. Auf Initiative der Hamburger Verkehrsbehörde soll bundesweit der Einsatz sogenannter Scan Cars erlaubt werden. Kontrolleure sollen ihre Jobs dennoch behalten.

Im Kampf gegen Falschparker will Hamburg auf eine digitale Überwachung der abgestellten Autos setzen. Laut einem Gesetzesvorschlag sollen sogenannte Scan Cars mit Kameras auf dem Dach durch die Straßen fahren und die Kennzeichen erfassen und fotografieren. Durch einen digitalen Abgleich mit Datenbanken, in der die Kennzeichen von Kurzzeitparkern und alle Anwohnerparkberechtigungen gespeichert sind, sollen unberechtigt parkende Fahrzeuge schnell ermittelt werden. Die Gesetzesinitiative sei bei der Verkehrsministerkonferenz im Herbst 2022 auf ein positives Echo gestoßen, sagte ein Sprecher der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende am Dienstag. Das Bundesverkehrsministerium habe Fragen zum Datenschutz gehabt, die aber inzwischen beantwortet seien.

„Wir hoffen, dass wir die entsprechende gesetzliche Grundlage, um die Fahrzeuge fahren zu lassen, im ersten Halbjahr 2024 in Hamburg haben“, sagte Behördensprecher Dennis Krämer. Vorher soll es keine Testfahrten der „Scan Cars“ geben. Die Behörde erhofft sich von dem Modell eine bessere, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung etwa von Anwohnerparkzonen und mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer. Zum Beispiel könnten Zweite-Reihe-Parker oder auf Gehwegen stehende Fahrzeuge schneller ein Knöllchen bekommen. Der Sprecher betonte, dass alle digital gemeldeten Verstöße von Mitarbeitern des Landesbetriebs Verkehr überprüft werden sollen.

Die erfassten Daten sollen im „Scan Car“ live mit den Parkberechtigungen abgeglichen werden. „Sind die Kennzeichen zum Parken berechtigt, werden sie unmittelbar gelöscht, sind sie nicht bekannt, wird das Parkraummanagement des LBV verständigt und es erfolgt ein Abgleich durch einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin vor Ort“, erklärte Krämer. Beim Parkraummanagement des Landesbetriebs Verkehr (LBV) arbeiten derzeit 150 Kontrolleure.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Thomas Fuchs, sieht bei dem Vorhaben zwar einige Datenschutzprobleme, glaubt aber, dass diese gelöst werden können. Durch das Abscannen aller am Fahrbahnrand stehender Fahrzeuge würden auch völlig korrekt parkende Verkehrsteilnehmer erfasst, nur um relativ wenige Verkehrssünder zu ermitteln. „Damit werden alle Halter quasi unter einen Generalverdacht gestellt und ihre Daten verarbeitet“, erklärte der Datenschützer. Deswegen sei es wichtig, dass Nichttrefferfälle sofort wieder gelöscht würden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass andere Personen wie Radfahrer oder Passanten nicht aufgenommen würden.

Nach Auffassung der Verkehrsbehörde brauchen die „Scan Cars“ die Erlaubnis, rechts und links Fotos von den Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum machen zu können, um die Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können. Der Gesetzentwurf verpflichte die Autofahrer, ihr Kennzeichen am Parkautomaten anzugeben. Nur dann können die Parkvorgänge über „Scan Cars“ kontrolliert werden.

Das digitale Projekt war nach Berichten von NDR 90,3 und „Hamburger Morgenpost“ auch Thema auf dem Hamburger Verkehrstag, der am Montag und Dienstag stattfand. Demnach betreibt die französische Firma Egis bereits seit 2018 eine digitale Parkraumüberwachung in Paris. Eines der Kameraautos könne bis zu 3000 Kennzeichen pro Tag überprüfen, ein Kontrolleur schaffe nur etwa 100, berichtete mopo.de.