Kiel (dpa/lno). Der SSW will mehr Radschnellwege in Schleswig-Holstein bauen lassen. Die Grünen setzen sich ebenfalls für Investitionen in Radwege ein - notfalls zu Lasten der Straßen.

Vor den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr ist in Schleswig-Holstein eine Debatte über mehr Geld für Radwege entbrannt. SSW-Fraktionschef Lars Harms forderte von der Landesregierung am Dienstag mehr Investitionen in Radschnellwege. „Wenn wir jedes Jahr 20 Kilometer schaffen wollen, bedarf es 20 Millionen Euro pro Jahr“, sagte Harms im Vorfeld der Landtagssitzung. Schwarz-Grün warf er vor, dem Land fehle ein Plan, wo solche Radwege sinnvoll sind.

Als Beispiele für Schnellwege nannte Harms eine Verbindung von Eckernförde nach Kiel und von Harrislee nach Flensburg. Radschnellwege böten nicht nur für den Tourismus, sondern auch für Pendler Potenziale. Das Land müsse solche Radschnellwege finanzieren. In den größeren Städten sollten Menschen zumindest auf den Hauptstraßen keine Angst haben müssen, mit Fahrzeugen zu kollidieren.

2023 stehen 20 Millionen Euro für Radwege bereit, allerdings unter Ermächtigungsvorbehalt. Die Mittel können nach Angaben der CDU-Fraktion aber nur ausgegeben werden, wenn das Geld im Vollzug des Haushaltes tatsächlich übrig ist. Für 2024 stehen die Haushaltsberatungen noch an.

Für Straßen plant Schwarz-Grün bereits 90 Millionen Euro ein, wie Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter sagte. Seiner Fraktion seien weitere Investitionsmittel für Radwege über das laufende Jahr hinaus wichtig. „Zur Not auch zu Lasten der Straßen.“. Aktuell sei aufgrund der Haushaltslage aber nicht sicher, ob und wie viel Geld dafür bereitstehen werde. „Es ist wichtig, dass wir im Radverkehr weiterkommen.“

CDU-Fraktionschef Tobias Koch warnte davor, Radwege und Straßen gegeneinander auszuspielen. Bedarfe gebe es in beiden Bereichen, sagte Koch. „Es ist nicht die Frage entweder oder.“ Bereits die 90 Millionen Euro für die teils maroden Straßen im Land seien nicht wirklich auskömmlich. Zum Vorschlag des SSW für Radschnellwege beispielsweise zwischen Kiel und Eckernförde sagte er, eine anteilige Finanzierung eines solchen Projekts durch das Land sei denkbar bei übergeordneten Strecken.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Hein lehnte eine Komplettfinanzierung aber strikt ab. „Warum soll eigentlich immer alles das Land machen“, fragte er und verwies auf die kommunale Verantwortung. In Heide beispielsweise gebe es bereits entsprechende Pläne für Radschnellwege.

Kritik am Grünen-Vorstoß kam von der Opposition. Es sei Standvorschlag der Grünen, bei Einsparungen die Mittel für das Straßennetz zu kürzen, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Ich kann davor nur warnen, die Infrastruktur verfallen zu lassen.“ Das werde langfristig teurer. 90 Millionen für das Straßennetz seien ohnehin zu wenig, um die Sanierung der Straßen voranzubringen. „Dieser grüne Kampf gegen die Straße ist in Zeiten von zunehmender Elektromobilität eine verstaubte Sichtweise.“ Das Land brauche aber auch Radwege, stellte er klar.