Kiel (dpa/lno). Die Verkehrspolitiker der SPD in den Landtagen und im Bundestag wollen den Kommunen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtern. „Wir unterstützen das Ziel, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen leichter zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen angeordnet werden können, ohne dabei die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 grundsätzlich in Frage zu stellen“, hieß es in einer Erklärung nach zweitägigen Beratungen am Montag und Dienstag in Kiel.

Die Verkehrspolitiker der SPD in den Landtagen und im Bundestag wollen den Kommunen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtern. „Wir unterstützen das Ziel, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen leichter zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen angeordnet werden können, ohne dabei die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 grundsätzlich in Frage zu stellen“, hieß es in einer Erklärung nach zweitägigen Beratungen am Montag und Dienstag in Kiel.

Ein Schwerpunkt des Treffens seien die Pläne der Ampel-Koalition gewesen, Kommunen mehr Freiheit bei Tempolimits und Verkehrssicherheit zu geben. Dazu gebe es immer wieder Anfragen aus den Kommunen. „Wir sehen, dass die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten und die Wünsche der Kommunen nicht mehr zusammenpassen.“

Hier sei es dringend notwendig, eine schnelle Lösung auf Grundlage des Koalitionsvertrages zu erreichen. Die Menschen wünschten sich häufig mehr Sicherheit und gleichzeitig mehr Flexibilität, den Verkehrsraum für alle nutzbar zu machen. Dazu gehörten streckenbezogene Tempobegrenzungen.